STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/13984
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 2. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2018 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2018 festgestellt und geahndet?
(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und
Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 2. Quartal 2018
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI)
festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im
2. Quartal 2018 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 2. Quartal 2018
insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/57/21

Dresden, 2. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Z K IBM
h.

er,

Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich
auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die
teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch
 nicht erfasst.

Freistaat

SAC1-I SEN

Zeitraum 2. Quartal 2018

Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau

Anzahl festgestellter
309 627 295 391 274Handyverstöße

Anzahl festgestellter Verstöße
Rückhalteeinrichtungen/ 2.136 2.125 1.321 1.420 1.068
Sicherheitsgurt
Anzahl festgestellter
Geschwindigkeitsüberschrei- 14.189 11.229 8.165 11.551 10.906
tungen (gesamt)

- davon 9.820 9.700 6.463 8.950 7.237
im Verwarnungsgeldbereich

im Bußgeldbereich 4.369 1.529 1.702 2.601 3.669

Anzahl festgestellter
Geschwindigkeitsüberschrei- 5.099 2.715 1.708 1.106 743
tungen mittels LTI
Anzahl ausgestellter

1.590 1.974 841 632 1.393Mängelberichte
Anzahl festgestellter
Verkehrsordnungswidrigkeiten 32.177 27.978 15.582 23.805 20.674
(gesamt)

Mitlundfiche/1 Grüßen

J L iQPro . Dr. Roland iNöller

Seite 2 von 2


		2018-08-02T10:46:58+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes