STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13985 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/13523: Gefälschte Führerscheine als illegale Ausweispapiere Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Bei Razzien in Halle und Nordsachsen wurden am 3. Juli 2018 laut Tag24 (https://www.tag24.de/nachrichten/bundespolizeinimmt -illegal-eingewanderte-migranten-in-halle-saale-und-wiedemarfest -670914) unter anderem ,gefälschte Identitätspapiere und Führerscheine ' beschlagnahmt. Die Durchsuchungen sollten die Vertriebswege der Fälscher aufdecken. Die Anfrage soll dazu dienen, das Ausmaß von gefälschten Führerscheinen im Freistaat Sachsen, die von Kriminellen und illegalen Einwanderern genutzt werden, in Erfahrung zu bringen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bezüglich der Vorbemerkung des Fragestellers ist festzustellen, dass sich dieser Artikel auf einen Einsatz der Bundespolizei bezieht, zu der der Staatsregierung keine näheren Angaben vorliegen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen. Wegen Aussonderungs- und Löschfristen liegen valide Angaben lediglich für den Zeitraum 2014 bis 2017 vor. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/57/19 Dresden, 2. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Wie viele Betrugsdelikte von nicht -deutschen Tatverdächtigen mit dem Tatmittel eines Führerscheins registrierte die sächsische Polizei in den Jahren 2013 bis 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich Nationalität!) Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 wurden im Freistaat Sachsen fünf Betrugsstraftaten gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) registriert, bei denen als Tatmittel ein Führerschein erfasst ist und nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Die Straftaten gliedern sich nach Jahren wie folgt auf: Tatmittel ist gleich Führerschein 2014 2015 2016 2017 § 263 StGB Betrug 1 1 2 1 Zu den Straftaten konnten sieben Tatverdächtige mit folgenden Staatsangehörigkeiten ermittelt werden: Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger Kroatien 3 Kroatien; Serbien 1 Pakistan 1 Polen 1 Serbien 1 Frage 2: Wie viele illegale Einreisen von nicht -deutschen Tatverdächtigen mit dem Tatmittel eines Führerscheins registrierte die sächsische Polizei in den Jahren 2013 bis 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich Nationalität!) Zur Beantwortung wurde darauf abgestellt, dass Straftaten gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz, bei denen Führerscheine als Tatmittel bei nichtdeutschen Tatverdächtigen erfasst wurden, gemeint sind. Im Zeitraum von 2014 bis 2017 wurde keine derartige Straftat registriert. Frage 3: Wie viele Fälle von Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis mit dem Tatmittel eines Führerscheins registrierte die sächsische Polizei in den Jahren 2013 bis 2017 bei nicht -deutschen Tatverdächtigen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich Nationalität!) Im Zeitraum von 2014 bis 2017 wurden im Freistaat Sachsen insgesamt 309 Straftaten gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfasst. Die Straftaten gliedern sich nach Jahren wie folgt auf: Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN IMME MIN ffe Tatmittel ist gleich Führerschein 2014 2015 2016 2017 § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis 50 66 69 124 Zu diesen Straftaten wurden 297 Tatverdächtige mit folgenden Staatsangehörigkeiten ermittelt: Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger Albanien 2 Algerien 1 Argentinien 1 Aserbaidschan 1 Belgien; Tschechische Republik 1 Bosnien und Herzegowina 5 Bulgarien 30 Chile 1 Georgien 20 Griechenland 1 Indien 5 Irak 1 Iran, Islamische Republik 1 Italien 3 Jordanien 1 Kanada 1 Kasachstan 1 Kosovo 4 Kosovo; Serbien 1 Kroatien 2 Lettland 1 Libyen 3 Litauen 2 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik 8 Moldau, Republik 2 Moldau, Republik; Portugal 1 Moldau, Republik; Rumänien 1 Montenegro 3 Niederlande 1 Österreich 1 Polen 62 Rumänien 51 Rumänien; Ungarn 1 Russische Föderation 15 Schweden 1 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSM1NISTEREJM DES INNERN Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger Schweiz 1 Serbien 5 Slowakei 4 Spanien 2 Staatenlos 1 Syrien, Arabische Republik 10 Tschechische Republik 12 Tunesien 2 Türkei 9 Ukraine 2 Ungarn 9 USA 2 Venezuela 1 Vietnam 1 Frage 4: Bei wie vielen nicht -deutschen Tatverdächtigen der Fragen 1-3 aus den Jahren 2013 bis 2017 stellte sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass sie einen gefälschten Führerschein verwendeten? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich Nationalität!) Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Herstellung und den Vertrieb von gefälschten Führerscheinen im Freistaat Sachsen? Wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige werden aktuell beschuldigt, an der Herstellung oder dem Vertrieb von gefälschten Führerscheinen beteiligt zu sein? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor. ,yliteundlichr Grüßen . Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 2018-08-02T10:44:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes