STAATS1VI1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13993 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 2. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe der in der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/17 Dresden, 2. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwanderern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS-Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: Freistaat SAC1-I SEN 0 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Verstöße ) Darüber hinaus geht die Staatsregierung davon aus, dass der Fragesteller in den Fragen 2 bis 5 jeweils die Straftaten für das 2. Quartal 2018 meint — entsprechend des Themas. Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2018 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3.066 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 1 4 100 85 22 139 43 18 Erzgebirgskreis - 1 46 22 3 3 18 14 Mittelsachsen - 5 32 28 9 14 24 10 Vogtlandkreis - 3 37 32 4 20 14 22 Zwickau - 1 49 24 2 18 25 9 Dresden, Stadt - 7 136 406 63 184 65 102 Bautzen - 5 32 26 6 3 27 5 Görlitz - 2 20 14 5 7 9 11 Meißen - - 32 12 5 15 7 4 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 6 32 10 3 21 15 2 Leipzig, Stadt 1 12 138 179 59 132 56 103 Leipzig - 1 42 13 8 19 33 2 Nordsachsen - 2 22 6 7 5 17 9 Freistaat Sachsen 2 49 718 857 196 580 353 311 Seite 2 von 5 STAATSTV11N1STER1UM DES 1NNERN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2018 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt ? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.222 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 3 29 23 12 6 12 19 Erzgebirgskreis - 2 11 14 1 2 11 2 Mittelsachsen - - 2 17 7 7 7 4 Vogtlandkreis - 3 9 21 - 17 44 3 Zwickau - - 20 11 1 8 6 6 Dresden, Stadt 1 2 55 69 19 77 17 33 Bautzen - 2 24 13 1 6 17 2 Görlitz - 1 16 18 6 - 12 6 Meißen - 1 8 4 - 13 6 2 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 3 5 1 6 7 3 Leipzig, Stadt - 3 64 71 38 53 59 49 Leipzig - - 18 6 8 8 10 2 Nordsachsen - 1 10 7 1 9 6 2 Freistaat Sachsen 1 19 269 279 95 212 214 133 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2018 waren „Kontingent -/Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge" (kumulativ)!) Seit 1. Januar 2018 werden entsprechend der bundeseinheitlich gültigen PKS- Richtlinien folgende Aufenthaltsanlässe in der PKS ausgewiesen: • Zuwanderer insgesamt, • Asylbewerber, • Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, • Duldung, • unerlaubter Aufenthalt. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN t ‘ M I =!§1§3 Recherchiert wurde demnach im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge erfasst wurde. Insgesamt wurden 462 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 1 14 2 - 7 4 6 Erzgebirgskreis - - 3 - - - 6 - Mittelsachsen - - 5 - - 2 - - Vogtlandkreis - 1 13 6 1 8 2 3 Zwickau - 1 17 6 - 5 8 2 Dresden, Stadt - - 40 19 1 30 12 12 Bautzen - - 14 1 - - 6 4 Görlitz - 1 12 6 4 1 7 - Meißen - 1 3 1 - 1 - 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - - 10 - - 4 7 - Leipzig, Stadt - 3 25 30 6 16 11 14 Leipzig - - 7 - - 6 5 - Nordsachsen - 1 5 - - 5 5 2 Freistaat Sachsen - 9 168 71 12 85 73 44 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2018 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 293 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 1 - 1 - 11 1 2 Erzgebirgskreis - - - 1 - 6 2 - Mittelsachsen - - - 1 - 2 - - Vogtlandkreis - - - 1 - 1 - - Zwickau Dresden, Stadt - - 1 11 2 26 4 6 Bautzen - - Görlitz - - - - - 11 1 2 Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Meißen - - - - - 3 - 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - - - - - 32 - 2 Leipzig, Stadt - - 7 26 25 41 9 17 Leipzig - - - 1 - 2 Nordsachsen - - 1 - 2 26 1 - Freistaat Sachsen - 1 9 42 29 164 18 30 Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2018 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/ Gewerbetreibende, noch Touristen/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2018 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik" mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 839 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 1 4 85 - - - 2 - Erzgebirgskreis - 2 50 - - - - - Mittelsachsen - 1 31 - - - - - Vogtlandkreis - - 46 - - - - - Zwickau - 1 63 - - - - , - Dresden, Stadt - 1 147 - - - - - Bautzen - 2 59 - - - - - Görlitz - - 33 - - - - - Meißen - - 33 - - - - - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 28 - - - - - Leipzig, Stadt 2 3 173 - - - - - Leipzig - - 48 - - - - - Nordsachsen 1 - 22 - - - - - Freistaat Sachsen 4 15 818 - - - 2 - z7 64A'd lit'fr undliche( :Grüßen r . Dr. oland Wöller Seite 5 von 5 2018-08-02T10:31:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes