STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13996 Thema: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst — Nachfrage zu Drs. 6/12402 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse mit dem Freistaat Sachsen sind derzeit sachgrundlos befristet? (Bitte die Gesamtzahl angeben sowie nach den jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Bereichen differenzieren .) Frage 2: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse nach Ziffer 1 betreffen Männer und Frauen? Frage 3: Wie viele aktuelle Stellenausschreibungen beziehen sich auf sachgrundlose Befristungen? (Bitte die Gesamtzahl zu einem Stichtag im Beantwortungszeitraum angeben sowie nach den jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Bereichen differenzieren.) Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit März 2018 getroffen, um die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verringern bzw. sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu abzuschaffen? (Bitte evtl. vorhandene Erlasse beifügen bzw. deren wesentlichen Inhalt wiedergeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. amat. =1110 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/52/26 Dresden, 3. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Die im Ressort des Staatsministeriums der Finanzen (SMF) eingerichteten Behörden wurden mit Schreiben vom 17. April 2018 gebeten, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse restriktiv abzuschließen, um die Anzahl derartiger Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren. Die Hochschulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) haben sich zur Einhaltung des „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen" verpflichtet. Demnach erfolgen sachgrundlose Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nur mit einer Begründung, die gegenüber dem zuständigen Personalrat auf Nachfrage zu erläutern ist. In Bezug auf Frage 4 enthält die Tabelle die im Zeitraum 1. März 2018 bis zum 4. Juli 2018 vorgenommenen Entfristungen. Von einer darüber hinausgehenden Beantwortung der Frage 4 wird seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil sich die Staatsregierung bezüglich der weiteren Maßnahmen zur Verringerung bzw. Abschaffung von sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen noch im Abstimmungsund Willensbildungsprozess befindet. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Die Staatsregierung ist nicht gehalten, ihren internen Willensbildungsprozess den Auskunftsinteressen von Abgeordneten anzupassen. Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen: Unter den Begriffen „sachgrundlos befristet" bzw. „sachgrundlose Befristung/en" wurden jene Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeitund Befristungsgesetz — TzBfG) verstanden. Bei der Angabe der „aktuellen Stellenausschreibungen " wurden alle internen und externen Stellenausschreibungen berücksichtigt , deren Bewerbungsfrist zum Stichtag der Kleinen Anfrage gelaufen ist. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Durch das Staatsministerium der Justiz (SMJus) erfolgte eine Auflistung nach Geschäftsbereichen . Eine Übermittlung dienststellengenauer Angaben konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen wegen der geringen Personalkörper bei einigen Justizbehörden nicht erfolgen. rundlichen Grüßen rk7r. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13996 Zu Fragen 1,2 und 4: Ressort Dienststelle Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse davon: vorgenommene Entfristungen (im Zeitraummit Männern mit Frauen Frage 1 Frage 2 Frage 4 Sächsische Staatskanzlei (SK) SK 11 4 7 2 Gesamt 11 4 7 2 SMI 11 6 5 Landesdirektion Sachsen (LDS) 94 51 43 4 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 13 9 4 1 Landesamt für Verfassungsschutz 4 1 3 1 Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum 5 3 2 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 39 12 27 2 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 3 2 1 1 Sächsisches Staatsarchiv* 20 10 10 Staatsministerium Landesamt für Denkmalpflege Sachsen 3 1 2 des Innern Polizeidirektion Chemnitz 128 102 26(SMI) Polizeidirektion Dresden 134 100 34 1 Polizeidirektion Leipzig 139 98 41 Polizeidirektion Görlitz 55 38 17 Polizeidirektion Zwickau 46 39 7 Landeskriminalamt Sachsen 8 5 3 Polizeiverwaltungsannt 37 26 11 4 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 14 6 8 3 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 6 4 2 Landesfeuervvehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen 1 1 Gesamt 760 513 247 17 Seite 1 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13996 Ressort Dienststelle Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse davon: vorgenommene Entfristungen (im Zeitraummit Männern mit Frauen Frage 1 Frage 2 Frage 4 SMJus 2 2 LIT 13 9 4 1 Ausbildungszentrum Bobritzsch 2 2 Justizvollzug 40 23 17 1 SMJus Ordentliche Gerichtsbarkeit 21 12 9 Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 5 Sozialgerichtsbarkeit 5 2 3 2 Arbeitsgerichtsbarkeit 2 2 Staatsanwaltschaften 17 4 13 Gesamt 107 52 55 4 Landesamt für Steuern und Finanzen 4 3 1 1 Finanzämter 15 5 10 7 SMF Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) 82 33 49 2 Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) 5 5 1 Gesamt 106 41 65 11 Staatsministerium für SMK 6 1 5 Kultus Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 3 2 1 (SMK) Sächsischen Landesamt für Schule und Bildung [einschließlich Lehrkräfte] 74 29 45 4 Seite 2 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13996 Ressort Dienststelle Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse davon: vorgenommene Entfristungen (im Zeitraummit Männern mit Frauen Frage 1 Frage 2 Frage 4 Gesamt 83 32 51 4 SMVVK 2 2 Universität Leipzig 170 74 96 Medizinische Fakultät der Universität Leipzig 14 5 9 Technische Universität Dresden 61 36 25 2 Medizinische Fakultät der Technischen Universität Dresden 46 9 37 Technische Universität Chemnitz 42 13 29 11 Technische Universität Bergakademie Freiberg 30 16 14 2 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig 1 1 Westsächsische Hochschule Zwickau 1 1 Hochschule Zittau/Görlitz 14 6 8 Hochschule für Bildende Künste Dresden 1 1 Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden 3 1 2 Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig 2 2 Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig 2 2 1 SMWK Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn 3 1 2 1 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Flauen 3 3 1 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Dresden 2 1 1 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademien Leipzig und Riesa 1 1 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Glauchau 1 1 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden 1 1 2 Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Sachsen 12 3 9 Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 1 1 Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater - Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden 4 4 2 Gesamt 417 174 243 22 Seite 3 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13996 Ressort Dienststelle Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse davon: vorgenommene Entfristungen (im Zeitraummit Männern mit Frauen Frage 1 Frage 2 Frage 4 Staatsministerium SMVVA 14 7 7 2 für Wirtschaft, Arbeit Verkehr Sächsisches Landesamt für Straßenbau und Verkehr 5 3 2 und (SMVVA) Sächsisches Oberbergannt 2 2 Gesamt 21 10 11 2 SMUL 16 8 8 Staatsministerium für Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und 80 32 48 7 Umwelt Landestalsperrenvenivaltung (LTV) 82 55 27 11 und Landwirtschaft Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 14 7 7 1 (SMUL) Sächsische Gestütsverwaltung 10 6 4 Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) 55 38 17 14 Gesamt 257 146 111 33 Staatsministerium für SMS 23 9 14 3 Soziales und Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 7 1 6 1 Verbraucherschutz Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 1 1 (SMS) einschließlich Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 28 11 17 5 Geschäftsbereich der Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 2 1 1 Staatsministerin für Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 17 12 5 6 Gleichstellung und Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 26 8 18 4 Integration (SMGI) Heim "Haus am Karswald" 9 3 6 1 Gesamt: 113 46 67 20 Anmerkung: * Bei den 20 sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen des Sächsischen Staatsarchivs sind davon zwölf geringfügige Beschäftigungen. Seite 4 von 4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13996 Zu Frage 3: Ressort Dienststelle Anzahl Stellenausschreibungen mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 4. Juli 2018) SMI LDS 3 BPP* 300 Gesamt 303 Justizvollzug 3 SMJus Sozialgerichtsbarkeit 1 Staatsanwaltschaften 2 Gesamt 6 SMF SIB 2 ZFM 1 Gesamt 3 Universität Leipzig 2 SMVVK Hochschule Zittau/Görlitz 1 Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig 1 Gesamt 4 LfULG 4 SMUL LTV 1 SBS 1 Gesamt 6 SMS (einschließ- SMS 3 Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 5 !ich SMGI) Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 2 Heim "Haus am Karswald" 1 Gesamt: 11 Anmerkung: *Diese Stellenausschreibungen mit sachgrundloser Befristung wurden durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei veröffentlicht und beinhalten die Ausschreibungen für die Einstellung der Wachpolizisten zu den jeweiligen Einstellungsterminen. 2018-08-03T09:36:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes