STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
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Der Staatsminister
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1400
Thema: Arbeitsplatzeffekte in Sachsen durch Klimaschutzabgabe
Sehr geehrter Herr Präsident,
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
46-1053/13/38
Dresden,
2 0. MAI 2015
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 27.3. meldete dpa: „Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Eckpunktepapier vorgeschlagene neue Klimaschutzabgabe abgelehnt. ...Tillich erinnerte an die rund 10.000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohleverstromung abhingen."
Der sächsische Wirtschaftsminister erklärte am 17.04.2015 in einer Pressemitteilung: „Sollten die Vorschläge aus dem Baake-Papier realisiert werden, hätte dies ungeahnte negative Auswirkungen auf die Braunkohleregionen Sachsens.", so Energieminister Martin Dulig. „Sollte das Baake-Papier umgesetzt werden, würde dies das Lausitzer, mitteldeutsche und rheinische Revier wirtschaftlich zerschlagen. Ein Großteil der Kraftwerksblöcke wäre, so eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens, schon 2017 von Stilllegungen betroffen. So könnten die angestrebten Klimaschutzziele nicht erreicht werden - Strukturbrüche nicht vermieden werden."
Der Staatsregierung liegen offenbar aus der Analyse der Beschäftigungswirkung der Regelungen im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums eigene Erkenntnisse vor, um solche Äußerungen begründet tätigen zu können.
Von der vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe unmittelbar betroffen wären in Sachsen die zwei ältesten Blöcke des Kraftwerks Boxberg. Deshalb beziehen sich die Erkenntnisse der Staatsregierung offenbar auch und vor allem auf die Auswirkungen einer Stilllegung dieser Blöcke und auf die Beschäftigungseffekte daraus.“
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Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich im Kraftwerk Boxberg (Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze mit Qualifizierungsstufe und Zeitpunkt des Wegfalls), wenn im Kraftwerk Boxberg bei Weiterbetrieb der Blöcke Q und R die alten Blöcke P und N abgeschaltet würden?
Frage 2: Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich, wenn wie im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums als Möglichkeit angedacht auch die Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg mit Stilllegung in eine Kapazitätsreserve versetzt würden?
Frage 3: Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich (Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze mit Qualifizierungsstufe und Zeitpunkt des Wegfalls) in den Tagebauen Nochten und Reichwalde, wenn bei Weiterbetrieb der Blöcke Q und R des Kraftwerks Boxberg die alten Blöcke P und N abgeschaltet würden?
Frage 4: Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich für die Tagebaue Nochten und Reichwalde, wenn wie im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums als Möglichkeit angedacht auch die Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg in eine Kapazitätsreserve versetzt würden?
Frage 5: Welche Beschäftigungseffekte hätte die Abschaltung der beiden alten Blöcke oder ihre Versetzung in die Reserve im Bereich der so genannten indirekten Arbeitsplätze (Anzahl bitte nach Branche aufschlüsseln)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Die den Fragen vorangestellten Zitate von Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Herrn Staatsminister Martin Dulig beziehen sich auf das „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), speziell auf das Projekt „Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung“ sowie auf das im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erarbeitete Gutachten „Potentielle Auswirkungen des .nationalen Klimaschutzbeitrags' auf die Braunkohlewirtschaft“.
Die veröffentlichten Vorschläge des BMWi für eine Klimaschutzabgabe berücksichtigt die Folgewirkungen des „zusätzlichen nationalen Klimainstrumentes“ auf die betriebswirtschaftliche Situation der davon betroffenen Braunkohlenkraftwerke und der dazu gehörenden Tagebaue nicht ausreichend.
Das Gutachten der IG BCE bestätigt die Auffassung der Staatsregierung, dass bei der Konzipierung des Klimaschutzbeitrages beispielsweise nicht berücksichtigt wurde, dass das Modell der „Sonderabgaben verbunden mit Freibeträgen“ eher zur Folge hätte, dass die alten Blöcke aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssten. In der Folge würden wegen des hohen Anteils der Fixkosten in den Tagebauen die Brennstoffpreise steigen, d. h., die variablen Kosten der verbliebenen Blöcke würden
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sich erhöhen. Damit wäre die Erwirtschaftung der Deckungskosten für den wirtschaftlichen Betrieb infrage gestellt.
Es wird daher befürchtet, dass sich aus der betriebswirtschaftlich notwendigen Schließung weitere umfangreiche Dominoeffekte ergeben, welche letztendlich zu einem kompletten Zusammenbruch des auf Braunkohlennutzung basierenden Energiewirtschaftsstandortes führen.
Das würde auch nicht ohne Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige der Region bleiben.
Eine konkrete Erhebung zu den in den Fragen 1 bis 5 geforderten Angaben zu daraus folgenden Beschäftigungseffekten liegt nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
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