STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN
Freistaat
Sp SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/1765
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden, fl v . Mai 2015
Herrn Dr. Matthias Rößler	' '
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1401
Thema: Äußerung des Revierleiters Südost der Polizeidirektion Leipzig zu „terroristischen Tendenzen“ in Leipzig-Connewitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südost Sebastian Spreer äußerte am 19. April 2015 gegenüber dem MDR Sachsenspiegel in Bezug auf den Leipziger Ortsteil Connewitz: ,Wir haben hier einen sehr militanten linken autonomen Teil... mit teilweise terroristischen Tendenzen1.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Auf welche Definition des Terrorismus bezieht sich der Revierleiter in der o. g. öffentlichen Äußerung?
Frage 2:
Welche Erkenntnisse über Bestrebungen im Sinne von 1. hat die Staatsregierung in Bezug auf den Ortsteil Leipzig-Connewitz? (bitte anhand von Ermittlungsverfahren, verübten Straftaten, Zahl der Beschuldigten/Tatverdächtigen und sonstigen Erkenntnissen nach-weisen)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Die fragegegenständliche Äußerung war umgangssprachlich gemeint und bezog sich auf die Entwicklung der linksextremistischen Szene, die sich in den letzten Monaten in Aktionen und diesbezüglichen Tatbekenntnissen bzw. Grundsatzpapieren verstärkt mit der Anwendung von Gewalt auseinandergesetzt hat. Auf die Lagedarstellung in der Drs. 6/1278 sowie die Meldungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen vom
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
19. Dezember 2014 („Linksextremisten rufen zu gewalttätigen Aktionen in Leipzig am 31. Dezember 2014 auf“, im Internet abrufbar unter http://www.verfassunasschutz.sachsen.de/1521.htm) und vom 23. Januar 2015 ;k über Aktivitäten Leipziger Linksextremisten - Ein Statement für t“, abrufbar unter http://www.verfassunqsschutz.sachsen.de/1529.htm)
liehen Grüßen
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