STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14014 Thema: Antiromaistische Straftaten und Engagement gegen Antiromaismus und für die Belange von Sinti und Roma in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Fragestellerin verwendet den Begriff des Antiromaismus im Sinne der Diskriminierung, Feindschaft und Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit werden antiromaistische Straftaten in Sachsen erfasst? Wenn ja: Wie viele entsprechende Straftaten gab es in Sachsen in den Jahren 2008 bis 2018? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Frage 2: Wie viele antiromaistische Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gab es gegen Menschen oder aber gegen Unterkünfte, in denen Sinti und Roma leben? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Frage 3: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung in den Jahren 2008 — 2018 antiromaistische Proteste im Sinne von Ver- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/41 Dresden, 6. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN und Ansammlungen gegeben? (bitte nach Orten —mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflistenauflisten und bitte möglichst in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Gegen Sinti und Roma gerichtete Straftaten werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) seit dem Jahr 2017 unter dem Rubrum „Antiziganistisch" gesondert erfasst und bewertet; eine vergleichbare Systematik für Ordnungswidrigkeiten und Ver- bzw. Ansammlungen existiert nicht, sodass nachfolgend nur auf die Straftaten eingegangen wird. Seit dem 1. Januar 2017 wurde im Rahmen des KPMD-PMK mit Stand vom 12. Juli 2018 bislang eine entsprechende Straftat gemeldet: Tatzeit Tatort Delikt Phänomen- Kurztext Ver- (Datum) bereich letzte 14. April § 111 Straf- Es wurde ein 2018 Zwickau gesetzbuch -rechts- Hassposting ver-breitet. Die Angaben für das Jahr 2018 sind nicht abschließend und können durch die laufende Erfassung noch Änderungen unterliegen. Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Staatsregierung um gegen Antiromaismus vorzugehen und sich im Sinne der Minderheit der Sinti und Roma einzusetzen ? Das im Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (StMGI) angesiedelte Demokratie -Zentrum Sachsen (DZ SN), das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird, engagiert sich mit seiner Arbeit für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Es handelt sich um einen Kooperationsverbund staatlicher und nicht -staatlicher Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Aktivitäten im Freistaat Sachsen engagieren. Dies geschieht einerseits über die Intervention, insbesondere die Beratung (Mobile Beratung , Opfer- und Aussteiger-/Deradikalisierungsberatung) und die Prävention (z. B. über den Bildungsbereich). Mit dem DZ SN besteht also eine feste Beratungs- und Präventionsstruktur, die sich auch der Prävention im Sinne der Fragestellung verpflichtet fühlt. Die Landeskoordinatoren des DZ SN stehen dabei als erste Ansprechpartner im Bereich der Prävention hinsichtlich demokratiefeindlicher Aktivitäten zur Verfügung. Dem DZ SN steht ein Expertengremium zur Seite, das die vorhandenen fachlichen Ressour- Fe SEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN cen und das jeweilige Expertenwissen im Freistaat Sachsen bündelt. Darüber hinaus ist die Landeskoordinierungsstelle des DZ SN in weitere Netzwerke eng eingebunden, so z. B. die Landesarbeitsgemeinschaft „Vielfalt", die ein Zusammenschluss sächsischer „Partnerschaften für Demokratie" und Modellprojekten ist. Diese widmen sich u. a. ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. So ist auch der Verein Weiterdenken — Heinrich -Böll -Stiftung Sachsen e. V. mit dem durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!" geförderten Modellprojekt „ROMARESPEKT — Lokalrecherchen & Empowerment" ein Bestandteil des DZ SN. Im Rahmen des Projektes werden Methoden gegen Antiromaismus entwickelt und anschließend zu einem wichtigen Pfeiler der menschenrechtsorientierten historisch -politischen Bildungsarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe verstetigt. Erstmalig werden Methoden gegen Antiromaismus für Studierende der Sozialarbeit und Pädagogik universitär gelehrt, erprobt und in einer Handreichung für die Zukunft in der Praxis nutzbar gemacht. Des Weiteren werden im Rahmen der mobilen Opferberatung des DZ SN auch Opfer antiromaistischer bzw. antiziganistischer Angriffe durch die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA Sachsen e. V. — Opferberatung) betreut. Die RAA Sachsen e. V. — Opferberatung ist Teil des Beratungsnetzwerks des Demokratie -Zentrums Sachsen. Frage 5: Welche konkreten Projekte fördert der Freistaat Sachsen, die sich gegen antiromaistische Denk- und Handlungsweisen bzw. für die Belange der in Sachsen lebenden Sinti und Roma einzusetzen? (Bitte auch Fördermittelgeberin, -empfängerin und Förderhöhe angeben) Der Geschäftsbereich StMGI fördert im Rahmen der aktuellen Zuwendung der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Jahr 2018 mit einer Laufzeit von zwei Jahren folgendes Projekt: Freistaat SACH SEN Projekttitel Fördermittelgeber Fördermittelempfänger Förderhöhe „Roma in Sachsen — Freistaat Sachsen Romano Sumnal e. 51.218,80 EUR Roma ano Sachsen, V. Empowermentprojekt für Roma in Sachsen " delrit r ndl.j chz Grüßen / ( Z ro . Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-08-07T08:39:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes