STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14018
Thema: Begriffe „Gesundheit" und „Leib" im Sächsischen Polizeigesetz


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Gesundheit" im Sächsischen
 Polizeigesetz (u.a. § 21 SächsPolG)?

Frage 2:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Abwehr einer Gefahr für

Gesundheit" im Sächsischen Polizeigesetz (u.a. § 18 SächsPolG)?

Frage 3:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Abwehr einer Gefahr für

Leib" im Sächsischen Polizeigesetz (u.a. § 21 SächsPolG)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die Definition im Gesetz verwandter Begriffe ist grundsätzlich Aufgabe des
Gesetzgebers. Soweit dieser von der Möglichkeit einer Legaldefinition keinen
 Gebrauch gemacht hat, obliegt die Ausfüllung des Begriffsinhaltes der
Rechtspraxis. Insoweit wird auf die einschlägige juristische Fachliteratur
bzw.-Rechtsprechung verwiesen.

44

M i t ;ndlichen Grüßen

Pr olancglIer

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1111111%.

Freistaat

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/42

Dresden, 7. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-08-08T11:50:38+0200
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