STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14019
Thema: Begriff „Sachen" im Sächsischen Polizeigesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Sachen" im Sächsischen
 Polizeigesetz (u.a. § 24 SächsPolG)

Die Definition von gesetzlichen Begriffen ist Aufgabe des Gesetzgebers und
erfolgt nicht durch die Staatsregierung.

Frage 2:
Fallen elektronische Speichermedien entsprechend des § 24 Sächs-
PolG unter den Begriff Sachen?

Die Definition im Gesetz verwandter Begriffe ist grundsätzlich Aufgabe des
Gesetzgebers. Soweit dieser von der Möglichkeit einer Legaldefinition keinen
 Gebrauch gemacht hat, obliegt die Ausfüllung des Begriffsinhaltes der
Rechtspraxis. Insoweit wird auf die einschlägige juristische Fachliteratur
bzw. Rechtsprechung verwiesen. Die Möglichkeit der Subsumtion eines
Lebenssachverhaltes unter die begrifflichen Voraussetzungen ist jeweils
Fallfrage.

eundligfien Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(3-1053/57/44)

Dresden, 7. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-08-08T11:49:54+0200
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