STAATSM1N1STER11J1VI DES INNERN M!... Freistaat ||p SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Berhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8,766 Dresden, /n . Mai 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1402 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 20. April 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 20. April 2015 fand der zehnte .Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes1 statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 20. April 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 20. April 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Insgesamt wurden ca. 1.600 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren Besucherparkplätze: ca. 45 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Bitte beim Empfang wiiheimBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVIITSHSTEKIUM des mmm Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Bundespolizei ca. 180 Brandenburg ca. 70 Niedersachsen ca. 130 Nordrhein-Westfalen ca. 120 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 640 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Polizeidirektion Chemnitz ca. 20 Polizeidirektion Dresden ca. 60 Polizeidirektion Görlitz ca. 30 Polizeidirektion Leipzig ca. 310 Polizeidirektion Zwickau ca. 30 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 20. April aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 20. April 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen.) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Im Rahmen der Versammlung am 20. April 2015 in Leipzig wurden ca. 30 Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig festgestellt. Diese sind der Kategorie C zuzu-rechpen. Dartiber/hinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mitffreifndlichen Grüßen # larkus Ulbic Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 (Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1402) Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort/Aufzugsstrecke Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich angezeigt geschätzt nach tatsächlicher Durchführung 06.01.2015 „Willkommen in Leipzig -eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ Nikolaikirchhof Wie angezeigt 40 40 02.02.2015 „LEGIDA - Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Richard-Wagner-Straße, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Schillerstraße, oberer Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Straße Simsonplatz, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard Wagner-Platz und zurück 1.000 550 03.02.2015 „Legida - das Original -Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“ Augustusplatz/Opernseite Wie angezeigt 1.000 100 03./16.04.2015 „Gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Brühl, Katharinenstraße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Markgrafenstraße, Burgplatz Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischer-gasse, Brühl, Katharinenstraße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Lotterstraße, Burgplatz 200 600 16.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien“ Kleiner Willy-Brandt-Platz Abgesagt 200 0 17.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien“ Neues Rathaus Hugo-Licht-Straße 50 4 18.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien“ Roßplatz vor der Ringbebauung Abgesagt 50 0 18.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien“ Leuschnerplatz/Ausgang Citytunnel Abgesagt 100 0 Seite 1 von 1 Anlage 2 (Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1402) Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt Legida 2 Beleidigung Leipzig, Petersstraße/Preußergässchen 1 x bekannt 3 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Martin-Luther-Ring 1 x bekannt 4 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Martin-Luther-Ring/Harkortstraße Legida 5 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Martin-Luther-Ring/Harkortstraße 6 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Martin-Luther-Ring 7 Körperverletzung Leipzig, Barfussgässchen/Fleischergasse 1 x bekannt 8 Körperverletzung im Amt Leipzig, Harkortstraße 9 Körperverletzung im Amt Leipzig, Martin-Luther-Ring 5, Kreuzung vor dem Neuen Rathaus 10 Landfriedensbruch Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-8 11 öffentliche Aufforderung zu Straftaten Leipzig, Dittrichring/Otto-Schill-Straße 1 x bekannt 12 Sachbeschädigung Leipzig, Martin-Luther-Ring 13 Sachbeschädigung Leipzig, Martin-Luther-Ring/ Rudolphstraße/Manetstraße 14 Sachbeschädigung Leipzig, Hallisches Tor/ Richard-Wagner-Straße 15 Sachbeschädigung Leipzig, Rudolphstraße/Manetstraße 16 Sachbeschädigung Leipzig, Martin-Luther-Ring 2/ Ecke Rudolphstraße 17 Sachbeschädigung Leipzig, Martin-Luther-Ring 2/ Ecke Rudolphstraße 18 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Kurt-Schumacher-Str. 21, 1 x bekannt Seite 1 von 2 Anlage 2 (Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1402) 19 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt Legida 20 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring/ Alter Amtshof 1 x bekannt 21 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt Legida 22 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring/ Alter Amtshof 1 x bekannt 23 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt Legida 24 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt Legida 25 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring 3/ Höhe Goerdeler-Denkmal Legida 26 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Verbindung mit Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Simsonplatz 1 x bekannt 27 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Ratsfreistraße 1 x bekannt 28 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelerring 1 x bekannt Ordnungswidrigkeitsanzeigen 29 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Petersteinweg, 04107 Leipzig 1 Betroffener Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 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