STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14022
Thema: Funkzellenabfrage durch die sächsische Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist die sächsische Polizei berechtigt, die
Maßnahme der sogenannten Funkzellenabfrage anzuordnen oder diese
 Anordnung zu beantragen oder anderen Behörden dies zu empfehlen
?

Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist die sächsische Polizei berechtigt, die
Maßnahme der sogenannten Funkzellenabfrage zum Zweck der Gefahrenabwehr
 anzuordnen oder diese Anordnung zu beantragen oder anderen
 Behörden dies zu empfehlen?

Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist die sächsische Polizei berechtigt, aus
der sogenannten Funkzellenabfrage erhobene Daten zu speichern und
zu verarbeiten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die sächsische Polizei kann auf Grundlage des § 100g Absatz 3 Strafprozessordnung
, in Verbindung mit den §§ 96, 113b Telekommunikationsgesetz
, auf die Anordnung der sogenannten Funkzellenabfrage hinwirken sowie
 die aus einer solchen Funkzellenabfrage erhobenen Daten speichern
und verarbeiten. Eine Rechtsgrundlage, die die sächsische Polizei berechtigt
, die Maßnahme der sogenannten Funkzellenabfrage zum Zweck der

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/47

Dresden, 7. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Gefahrenabwehr anzuordnen oder diese Anordnung zu beantragen oder anderen Behörden
 dies zu empfehlen, existiert nicht.

undlicheniGrüßen/
e Ro and öller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-08T11:49:04+0200
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