STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14039
Thema: Betreuung und Beratung von Abschiebungshäftlingen und

jenen, die sich in Ausreisegewahrsam befinden durch einschlägige
 Hilfs- und Unterstützungsorganisationen in sächsischen
 Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsvollzugseinrichtungen


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Gemäß § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft
 und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
werden den „Untergebrachten" einschlägig tätige Hilfs- und Unterstützungsorganisationen
 benannt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen
werden den Abschiebungshäftlingen und jenen, die sich in Ausreisegewahrsam
 befinden, zukünftig benannt werden?

Hierzu liegen noch keine Festlegungen vor.

Frage 2:
Welche finanzielle Unterstützung stellt die Staatsregierung den einschlägig
 tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen für die Betreuung
 und Beratung von Abschiebungshäftlingen und sich in Ausreisegewahrsam
 befindlichen Menschen bereit?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/192

Dresden, 7. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wie, bei wem und jeweils in welcher Höhe kann diese finanzielle Unterstützung
für die Betreuung und Beratung von Abschiebungshäftlingen und sich in Ausreisegewahrsam
 befindlichen Menschen beantragt werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Eine finanzielle Unterstützung der einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen
 ist nicht vorgesehen.

eundlich Grßen

• A •

rot. Dr. Roland Wöller

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		2018-08-08T11:03:49+0200
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