STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14040
Thema: Kostenlose ausländerrechtliche Rechtsberatung in sächsischen
 Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsvollzugseinrichtungen


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft
 und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
erhalten Untergebrachte Informationen über eine Rechtsvertretung
sowie auf Wunsch eine durch die Einrichtung vermittelte, kostenlose
ausländerrechtliche Rechtsberatung."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wer führt zukünftig die in § 4 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung des
Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat
 Sachsen genannte kostenlose ausländerrechtliche Rechtsberatung
?

Die Rechtsberatung soll durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgen
.

Frage 2:
Durch wen und in welcher Höhe wird diese kostenlose ausländerrechtliche
 Rechtsberatung finanziert?

Die Kosten werden von der Staatskasse getragen.

Der Umfang ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es wird derzeit davon
ausgegangen, dass sich der Umfang an den Vorgaben des Beratungshilfegesetzes
 orientieren wird.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42 /193

Dresden, 7. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN ee9

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Mit welchem zeitlichen Umfang ist für den Einsatz der kostenlosen ausländerrechtlichen
 Rechtsberatung zu rechnen? (Bitte angeben pro Woche.)

Der Umfang einer einzelnen Rechtsberatung kann mangels bisheriger Erfahrungswerte
nicht abgeschätzt werden.

Frage 4:
Werden im Bedarfsfall bei der Inanspruchnahme der kostenlosen ausländerrechtlichen
 Rechtsberatung durch „Untergebrachte" Dolmetscherinnen eingesetzt
werden und durch wen werden diese finanziert?

Zur Durchführung einer wirksamen Rechtsberatung ist die erfolgreiche sprachliche
Verständigung zwischen dem Rechtsuchenden und dem Berater zwingend erforderlich.
Die Dolmetscherleistungen sind danach Bestandteil der für die Untergebrachten kostenlosen
 Rechtsberatung. Die Kosten fallen der Staatskasse zur Last.

undlichen Grüßen

röf. Dr. Roland Wöller

Seite 2 von 2


		2018-08-08T11:52:13+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes