STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/14058 Thema: Situation an den sächsischen Verwaltungsgerichten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele anhängigen Verfahren lagen in den Jahren 2015 bis 2017 und im 1. Halbjahr 2018 an den sächsischen Verwaltungsgerichten bezogen auf a. Klagen in allgemeinen Sachen, b. Klagen in Asylsachen, c. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in allgemeinen Sachen, d. Verfahren im asylrechtlichen Eilverfahren vor? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden W Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1040E/13/1267 - KLR Dresden, ?ø TOB Juli2018 r JIIST¡ZVOLtZL¡CSBEAt"f¡E wtntwJo¡-MtÎ-t DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnister¡um der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www. justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für vêrsch¡üsselte elektronischs Dokumsnts nur über das Elektronische Gerichls- und Verualtungspostfach; nåhere lnlormat¡onen untgr w.egvp.de MIT e o Seite 1 von 7 STAATSMINISTERIUM I &F Freistaat DERJUSTIZ I W SACHSEN Stichtag Zahl der anhängigen Verfahren bei den drei sächsischenVerwaltungsgerichten Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 8.473 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 2.308 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allqemeinen Kammern 565 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 171 31.12.2015 zusammen 11.517 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 4.662 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 5.804 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allqemeinen Kammern 411 401Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 31.12.2016 zusammen 11.278 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 6.017 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 9.042 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allqemeinen Kammern 509 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 190 31.12.2017 zusammen 15.758 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 6.278 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 8.O77 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allgemeinen Kammern 333 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 158 30.06.2018 14.846zusammen Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM I &W= Freistaat DERrusïz I W SACHSEN Stichtag Zahl der anhängigen Verfahren be¡m Sächsischen Oberverwaltungsgericht erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 52 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 617 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 97 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 6B 0Eilverfahren vor den Asylsenaten 31.12.2015 zusammen 834 erstinstanzliche Hau ptsacheverfah ren 31 669Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 167 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 82 Eilverfahren vor den Asylsenaten 5 31.12.2016 zusammen 954 erstinstanzliche Hau ptsacheverfah ren 44 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 589 638Hau ptsacheverfah ren vor den Asylsenaten Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 104 Eilverfahren vor den Asylsenaten 2 31.12.2017 zusammen 1.377 erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 39 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 612 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 638 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 144 Eilverfahren vor den Asylsenaten 2 30.06.2018 zusammen 1.435 Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilhþrlffiw Frage 2: Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge se¡t 2015 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 bei den sächsischen Verwaltungsgerichten bezogen auf a. Klagen in allgemeinen Sachen, b. Klagen in Asylsachenn c. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in allgemeinen Sachen, d. Verfahren ¡m asylrechtlichen Eilverfahren entwickelt? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zeitraum Zahl Neuzugänge bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 3.435 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 2.786 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allgemeinen Kammern 1.986 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 2.199 Jahr 201 5 zusammen 10.406 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 3.987 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 6.369 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allqemeinen Kammern 1.579 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 1.80s Jahr 201 6 zusammen 13.740 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 4.862 Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 8.798 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allgemeinen Kammern 1.741 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 2.109 Jahr 2017 zusammen 17.510 Seite 4 von 7 STAATSMTNTSTERTUM I ÑH= DER JUSÏZ I ffiI \€v Freistaat SACHSEN Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 1.BBB Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 2.386 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den allgemeinen Kammern 779 Verfahren zur Gewåhrung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Asylkammern 780 1. Halbjahr 20'18 zusammen 5.833 Zeitraum Zahl der Neuzugänge be¡m Sächsischen Oberverwaltungsger¡cht erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 24 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 541 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 134 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 376 Eilverfahren vor den Asylsenaten 4 Jahr 201 5 zusammen 1.079 erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 29 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 649 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 257 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 304 Eilverfahren vor den Asylsenaten 14 Jahr 201 6 zusammen 1.253 erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 28 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 459 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 892 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 378 Eilverfahren vor den Asylsenaten 15 Jahr 2017 zusammen 1.772 Seite 5 von 7 srAArsMrN'srff¡lll I ru Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Richter waren an den sächsischen Verwaltungsgerichten seit 2015 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 für Asylverfahren zuständig? (Bitte die Antwort nach Jahren und Gerichten aufschlüsseln) Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden erstinstanzliche Hau ptsacheverfahren 7 Hau ptsacheverfah ren vor den allgem einen Senaten 251 Hauptsacheverfahren vor den Asylsenaten 566 Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 249 Eilverfahren vor den Asylsenaten 2 1. Halbjahr 2018 zusammen 1.075 Stichtag Verwaltungsgericht DresdenChemnitz Leipzig Oberverwaltungsgericht 31.03.2015 7 23 4 17 30.06.2015 7 25 5 17 30.09.2015 7 24 7 17 31.12.2015 I 26 7 17 31.03.2016 13 30 6 16 30.06.2016 13 30 5 15 30.09.2016 13 31 5 14 31.12.2016 13 31 6 14 31.03.2017 23 35 9 14 Seite 6 von 7 STAATSÏ\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN [ilWffi ..g 30.06.2017 30 37 13 15 30.09.2017 30 39 16 15 31.12.2017 29 38 16 15 31 .03.2018 32 42 16 16 30.06.2018 32 46 17 16 Die Kammern der drei sächsischen Verwaltungsgerichte und die Senate des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind durchweg für mehr als ein Sachgebiet der Verwaltungsgerichtsstatistik zuständig. Die Geschäftsverteilungspläne der drei sächsischen Verwaltungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts weisen jedoch keine richterlichen Arbeitskraftanteile für einzelne Sachgebiete oder einzelne Zuständigkeiten aus. Die gesonderte Ausweisung der richterlichen Arbeitskraftanteile, die nach den Geschäftsverteilungsplänen für die Bearbeitung von Asylsachen zuständig waren, ist daher nicht möglich. ln der vorstehenden Tabelle sind deshalb die Kopfzahlen der an den einzelnen Stichtagen für die Bearbeitung von Asylsachen zuständigen Richter eingetragen. Aktuell sind eine Vielzahl von Richtern der drei sächsischen Verwaltungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (auch) für Asylsachen zuständig. Die Aussagekraft dieser Daten ist eingeschränkt, weil jeder der in der Tabelle ausgewiesenen Richter lediglich einen Teil seiner Arbeitskratt für Asylsachen aufwenden konnte. Da die richterliche Geschäftsverteilung der Verwaltungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts binnen eines Kalenderjahres Änderungen unterworfen ist, werden die erbetenen Angaben jeweils zu vier Stichtagen in der Tabelle ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung t Seite 7 von 7 2018-07-27T13:01:56+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes