STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSI\¡INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTScHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BUNDNIS 90/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/14069 Thema: EU-Schulprogramm für gesunde Ernährung im Schuljahr 2018t2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Kitas, Tagespflegepersonen, Grundschulen und Förderschulen haben sich für das Schuljahr 201812M9 für das EU-Schulprogramm für gesunde Ernährung beworben und wie viele nehmen davon am Programm teil? (Bitte summarisch nach Produktgruppen, Art der Einrichtung und nach Landkreisen bzw. kreisfreie Städten darstellen?) Die Anzahl der Kitas, Tagespflegepersonen, Grundschulen und Förderschule (Einrichtungen), welche sich bislang zur Teilnahme am EU- Schulprogramm beworben haben, sind der Anlage zu entnehmen. Für die Produktgruppe Milch wurden ab dem 21. April2018 keine Bewerbung mehr zugelassen. Das zur Verfugung stehende Budget war bereits zu diesem Zeitpunkt übezeichnet. Die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Einrichtungen kann derzeit noch nicht dargestellt werden. Die Anträge auf Teilnahme am EU-Schulprogramm der Lieferanten mit den entsprechenden Liefervereinbarungen der Einrichtungen gehen derzeit in der zuständigen Behörde ein und unterliegen einer Prüfung. Frage 2: Warum hat sich die Zahl der teilnehmenden Einrichtungenin der Produktgruppe Milch von 480 im Schuljahr 201712018 (siehe Drs.6/114841 um etwa ein Drittel aul 327im kommenden Schuljahr (siehe: https://www.smul.sachsen.de/foerderunq9/6588.htm1 verringert ? Dresden, 0Á, O P. 2o't ¡ s¡mu1+ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl ïelefon +49 351 564-2000 ïelefax +49 35.1 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 11.Juli 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t232 obùr{ñùl^[¡hù!sódrhn srùmhht.dlfr&u'ñxuuñdbddebft Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium fl¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befìnden s¡ch gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektron¡sch signierte sow¡e für verschlüsselte elektronische Dokumente - -- t- C\¡stc { 00 o c\¡ Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Die Zahl der teilnehmenden Einrichtungen am EU-Schulprogramm Produktgruppe Milch reduziert sich aufgrund einer geringeren Mittelzuweisung des Bundes für das Schuljahr 201812019 sowie der Ausschöpfung des Mittelvolumens der Produktgruppe ObsVGemüse. Für das Schuljahr 201712018 wurden dem Freistaat Sachsen mit endgültiger Mittelzuweisung für das EU-Schulprogramm Produktgruppe Milch 664.950,94 Euro und für die Produktgruppe Obst/Gemüse 1.356.441,65 Euro zugewiesen. Die Mittel für die Produktgruppe ObsVGemüse wurden nicht vollständig ausgeschöpft. Unter Einhaltung des Grenzwertes des Artikel 23a Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016fi912ur Anderung der Verordnung (EU) 130812013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen hat der Freistaat Sachsen im Schuljahr 201712018 von dem möglichen regionalen Transfer zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen der einzelnen Produktgruppen Obst/Gemüse und Milch Gebrauch gemacht. Das verfügbare Mittelvolumen betrug dadurch für die Produktgruppe Milch 936.239,27 Euro. Für das Schuljahr 201812019 wurden dem Freistaat Sachsen mit endgültiger Mittelzuweisung für das EU-Schulprogramm Produktgruppe Milch 633.219,09 Euro zugewiesen . Eine Umverteilung zwischen den Produktgruppen ist aufgrund der Budgetauslastung in der Produktgruppe ObsVGemüse nicht möglich. Frage 3 ln welcher Höhe stehen für das Schuljahr 201812019 Mittel für das EU-Schulprogramm in Sachsen zur Verfi,igung (bitte nach EU- und Landesmitteln aufgliedern) und in welcher Höhe werden diese Mittel aktuell ausgeschöpft? Entsprechend der Mittelzuweisung des Bundes vom 19. April 2018 stehen für die Produktgruppe ObsVGemüse 1.405.698,09 Euro und für die Produktgruppe Milch 633.219,09 Euro Unionsbeihilfen für das EU-Schulprogramm 201812019 dem Freistaat Sachsen zur Verfügung. Durch den Freistaat Sachsen erfolgt die Förderung der anfallenden Umsatzsteuer der gelieferten Produkte in Höhe von circa 168.000 Euro. Die Mittel werden voraussichtlich in voller Höhe ausgeschöpft. Frage 4: Wurde ein zusätzlicher Bedarf beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemäß $ 3 Absatz 2 des LwErzgSchulproG angemeldet und bewilligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Gemäß S 3 Absatz 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes(LwEzgSchulproG) hat der Freistaat Sachsen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt, dass es weitere Unionsbeihilfen durch den Bund in Anspruch nehmen möchte. lm Bereich ObsVGemüse wurden 370.000 Euro zusätzliche Mittel beantragVangemeldet und 307.770,76 Euro bewilligt. lm Bereich Milch wurden 400.000 Euro zusätzliche Mittel beantragVangemeldet und 106.296,99 Euro bewilligt. ln nachfolgender Tabelle sind die Mittelzuweisungen abgebildet. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Tabelle: Mittelzuwe Frage 5: Wie viel Geld müsste der Freistaat Sachsen zusätzlich bereitstellen, um alle berechtigten Einrichtungen zu fördern, die sich für das EU- Schulprogramm für gesunde Ernährung beworben haben? Der Freistaat Sachsen müsste einen zusätzlichen Betrag in Höhe von circa 1,25 Millionen Euro bereitstellen, der sich wie folgt zusammensetzt: reundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlage: 1 ObsUGemüse Milch vorläufiqe Mittelzuweisunq lt. VO (EU]I 137012013 1.097.927,33 € 526.922,10 € von SN zusätzlich beantragte Mittel 370.000.00 € 400.000,00 € Gesamt beantrage EU-Mittel 1.467.927,33 € 926.922,10 € bewi I I igte z u sätzl ich e M ittel 307.770.76 € 106.296,99 € endgültig zugewiesene Mittel (Mittelzuweisung It. VO (EU) 137012013 + zusätzliche Mittel KOM) 1.405.698,09 € 633.219,09 € endgültig zugewiesene Mitteldurch den Bund erforderliches Budget für alle bisher eingegangenen Bewerbungen (Produktgruppe Milch: Stand 20.04.201 I Produktgruppe ObsVGemüse: Stand 19.07.201 8) Ditferenz (was fehlt) ObsUGemüse 1.405.698,09 € 1.525.427,20 € - 119.729.11€ Milch 633.219,09 € 1.669.792.42 € - 1.036.573,33 € Umsatzsteuer Mischkalkulation - 95.500,00 € Gesamt - 1.251.802,44€ Seite 3 von 3 Anlage 1 Bewerbungen für das EU-Schulprogramm Schuljahr 2Q1812019 (Stand: 19.07.2018) Produktgruppe: ObsVGemüse Bewerbungen für das EU-Schulprogramm Schuljahr 201812019 (Stand: 19.07.2018) Produktgruppe: Milch Landkreis Einrichtungen gesamt Förderschulen Grundschulen Bautzen 45 b 39 Chemnitz, Stadt 21 7 14 Dresden, Stadt 17 3 14 Erzgebirgskreis 50 6 44 Görlitz 42 9 33 Leipzig 39 3 36 Leipzig, Stadt 42 7 35 Meißen 25 3 22 Mittelsachsen 33 10 23 Nordsachsen 26 4 22 Sächsische Schweiz- Ostezqebirqe 27 6 21 Vogtlandkreis 31 5 26 Zwickau 25 5 20 Gesamt 423 74 349 Landkreis Einrichtungen gesamt Kindereinrichtunqen Förderschulen Grundschulen Bautzen 82 64 2 16 Chemnitz, Stadt 36 25 3 I Dresden, Stadt 25 21 1 3 Erzgebirgskreis 82 60 3 19 Görlitz 81 64 2 15 Leipzig 90 72 2 16 Leipzig, Stadt 44 31 3 10 Meißen 57 44 0 13 Mittelsachsen 91 72 5 14 Nordsachsen BO 60 1 19 Sächsische Schweiz- Ostezqebirqe 51 43 2 6 Vogtlandkreis 52 30 4 18 Zwickau 71 57 3 11 Gesamt 842 643 31 168 2018-08-02T07:59:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes