STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (DIE LINKE) Drs.-N r.: 6/14075 Thema: Versammlungsgeschehen in Annaberg-Buchholz am 16. Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 16. Juni 2018 in Annaberg- Buchholz mit welcher Zahl von Teilnehmer_innen, Ordner_innen und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (bitte nach Versammlungsort , Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmer _innenzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Wie viele Einsatzkräfte der Polizei waren am 16. Juni 2018 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie die Anzahl der eingesetzten zivilen Beamt_innen angeben)? Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Polizeidirektion Chemnitz 160 Polizeidirektion Zwickau 3 Landeskriminalamt Sachsen 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei 240 Davon waren 25 Einsatzkräfte in ziviler Kleidung im Einsatz. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/61 Dresden, 8. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Annaberg-Buchholz aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen oder Durchsuchungen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen (bitte nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Maßnahmen aufschlüsseln und getroffene Abfragen der polizeilichen Fahndungssysteme angeben) sowie welche Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe , politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln)? Es erfolgten zehn Identitätsfeststellungen zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen. Über die Durchführung von Fahndungsabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor, da diese weder statistisch noch anderweitig erfasst werden, sofern mit der Abfrage kein positives Ergebnis erzielt wird. Weiterhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sachbeschädigung eingeleitet. Der Tatort befindet sich im Bereich Fleischergasse/Markt in Annaberg-Buchholz. Die Ermittlungen gegen zwei unbekannte Tatverdächtige lassen bisher keine Rückschlüsse auf politisch motivierte Kriminalität oder die Zugehörigkeit zu einer der benannten Versammlungen zu. Frage 4: Wurde für Einsatzplanung und den konkreten Einsatz der Polizei eine Gefahrenprognose , Lageeinschätzung oder ähnliches erstellt, wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Planungen (bitte aufschlüsseln nach erstellender Behörde, gesammelten Informationen, Informationsquelle und Inhalt bzw. Informationsauswertung sowie Gefahrenprognose anhängen)? Auf die Antwort der Staatsregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9988 wird verwiesen. Frage 5: Wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen durch stationäre oder mobile Kameras Aufnahmen des Versammlungsgeschehens erstellt bzw. erfolgten Übersichtsbildübertragungen (bitte Rechtsgrundlage, auswertende Dienststelle, Aufnahmezeitpunkte, -dauer und -ort sowie Verwendungszeck, daraus abgeleitete Maßnahmen und Speicherdauer angeben)? Es erfolgten weder Aufnahmen des Versammlungsgeschehens durch stationäre oder mobile Kameras noch Übersichtsbildübertragungen. Mitfrdundlichen Grüßen Dt. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14075 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Versammlungsanzeige (BezeichnungNeranstalter) Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl (zu den tatsächlichangezeigt tatsächlich festgestellten Versammlungen) 06.05.2017 „Hilfe zum Leben statt Hilfe Annaberg-Buchholz, Annaberg-Buchholz, 2.000 700 zum Töten!"/Lebensrecht Parkplatz ggü. Erzgebirgsklini- Parkplatz ggü. Erzgebirgsklini- Sachsen e. V. kum am Barbara-Uthmann-Ring, kum am Barbara-Uthmann-Ring, B 95 bis Kreuzung B 101, B 95 bis Kreuzung B 101, Adam -Ries -Straße, Adam -Ries -Straße, Wolkensteiner Straße, Wolkensteiner Straße, Markt Markt 21.01.2018 „Feministisches Straßenfest — Annaberg-Buchholz, Annaberg-Buchholz, 300 — 400 350 emanzipatorische Utopien Marktplatz Fleischerplatz erleben!"Nernetzung 16/06 15.02.2018 „Leben schützen! Abtreibung Annaberg-Buchholz, Annaberg-Buchholz, 250 — 300 650 legalisieren! Für eine feminis- Markt, Fleischerplatz, tische Praxis!"/Pro Choice Wolkensteiner Straße, Obere Schmiedegasse, Sachsen Adam -Ries -Straße, Untere Schmiedegasse, Ernst-Schwerdtner-Straße, Emil -Fink -Straße, Paulus-Jenisius-Straße, Felix -Weise -Straße, Felix -Weise -Straße, Adam -Ries -Straße, Adam -Ries -Straße, Wolkensteiner Straße, Wolkensteiner Straße, Markt, Kleine Kirchgasse, Große Kirchgasse, Oberer Kirchplatz, Wolkensteiner Straße, Große Kirchgasse, Fleischerplatz Unterer Kirchplatz, Markt Seite 1 von 1 2018-08-10T08:41:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes