STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14082 Thema: Datenanlieferung nach INPOL-Land und INPOL-Zentral und Datensysteme der sächsischen Polizei und Behörden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage und auf Veranlassung welcher Behörden bzw. Dienststellen bzw. aus welchen Anlässen oder Gründen werden welche Daten zu welchen Personen, Personengruppen bzw. zu welchen Personenkreisen und zu welchen Sachverhalten aus INPOL- Zentral an INPOL-Land und/oder an welche Datensysteme der sächsischen Polizei (z. B. IVO, PASS) übermittelt bzw. angeliefert? Die sächsischen Polizeidienststellen greifen ausschließlich im Wege des automatisierten Einzelabrufverfahrens gern. § 48 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) auf INPOL-Zentral zu. Voraussetzung ist, dass die in INPOL-Zentral vorhandenen Informationen im konkreten Einzelfall gern. § 43 SächsPolG für die polizeiliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ohne einen derartigen Abruf werden keine personenbezogenen Daten von IN POL -Zentral übermittelt oder angeliefert. INPOL-Zentral übermittelt lediglich Verbundkontrollnachrichten an INPOL- Land zur erfolgten Speicherung vorher von INPOL-Land übermittelten neuen oder geänderten oder gelöschten Datensätzen. Frage 2: Welche Bediensteten welcher Dienststellen von Bund und Ländern bzw. gemeinsamer Stellen und Arbeitszusammenhänge haben eine Berechtigung zum Zugriff auf die in INPOL-Land und INPOL-Zentral bzw. auf die in den Verbunddateien von INPOL-Land und INPOL- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/57/65 Dresden, 10. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VVilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zentral gespeicherten Daten? (Bitte aufschlüsseln nach Daten- bzw. Auskunftssystemen und Art der Berechtigung!) Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14023 verwiesen. Frage 3: Auf welcher Rechtsgrundlage und auf Veranlassung welcher Behörden bzw. Dienststellen bzw. aus welchen Anlässen oder Gründen werden aus welchen Datensystemen auf Bundesebene und/oder EU -Ebene bzw. anderen internationalen Datensystemen welche Daten zu welchen Personen, Personengruppen bzw. zu welchen Personenkreisen und zu welchen Sachverhalten direkt oder über INPOL- Zentral und INPOL-Land an welche Datensysteme der sächsischen Polizei oder anderer sächsischer Behörden angeliefert? Aus Systemen auf Bundesebene und/oder EU -Ebene bzw. anderen internationalen Datensystemen werden Daten ausschließlich im Wege des automatisierten Einzelabrufverfahrens übermittelt. Es wird insofern auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14024 verwiesen. undlichen Grüßen rdf. Dr'.' Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-08-14T11:09:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes