STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14083
Thema: Übermittlung von Daten aus „EIS" und „SIS II" an sächsische

Datensysteme

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher landesrechtlichen, bundesrechtlichen, EU- bzw. Schengenbesitzstand
-Rechtsgrundlage werden welche Daten zu welchen
Personen, Personengruppen bzw. Personenkreisen und zu welchen
Sachverhalten aus „EIS (Europol)" und aus „SIS II Schengener Informations
-System" direkt oder indirekt über welche Datensysteme an
welche Datensysteme der sächsischen Polizei und anderer sächsischer
 Behörden übermittelt bzw. angeliefert bzw. können so durch die
sächsische Polizei und/oder andere sächsische Behörden diese Daten
abgerufen werden oder durch diese auf diese Daten zugegriffen werden
?

Frage 2:
Aus welchen Anlässen oder auf Verlangen bzw. Veranlassung welcher
Behörden oder Dienststellen des Bundes, der Länder oder Stellen in
der EU bzw. im Schengenbesitzstand werden die Daten gemäß Frage 1
übermittelt bzw. angeliefert?

Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden welche Daten zu welchen Personen
, Personengruppen bzw. Personenkreisen und zu welchen Sachverhalten
 aus „EIS (Europol)" und „SIS II Schengener Informations-
System" an INPOL-Land und INPOL-Zentral übermittelt bzw. angeliefert
?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/57/66

Dresden, 10. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden welche Daten zu welchen Personen, Personengruppen
 bzw. Personenkreisen und zu welchen Sachverhalten aus anderen
Datensystemen aus EU -Ebene oder aus internationalen Datensystemen an
INPOL-Land und INPOL-Zentral bzw. an welche Datensysteme der sächsischen
Polizei oder Datensysteme anderer sächsischer Behörden übermittelt bzw. angeliefert
?

Frage 5:
Aus welchen Anlässen oder auf Verlangen bzw. Veranlassung welcher sächsischen
 Behörden oder Dienststellen oder Behörden und Dienststellen des Bundes
, der Länder oder Stellen in der EU bzw. im Schengenbesitzstand werden die
Daten gemäß Frage 4 übermittelt bzw. angeliefert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die sächsischen Polizeidienststellen greifen ausschließlich im Wege des automatisierten
 Einzelabrufverfahrens auf die genannten europäischen Informationssysteme zu.
Voraussetzung ist, dass die in den Systemen vorhandenen Informationen im konkreten
Einzelfall gern. § 43 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen für die polizeiliche Aufgabenerfüllung
 erforderlich sind. Ohne einen derartigen Abruf werden keine Daten von
den genannten Systemen übermittelt oder angeliefert.

Zum Umfang der beim Abruf übermittelten Daten wird auf die Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14024 verwiesen.

of. Dr! Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-14T11:08:48+0200
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