STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14084
Thema: Unterzeichnung einer Garantieerklärung im Zusammenhang

mit der Bewerbung Leipzigs zur Fußball -Europameisterschaft
 2024— Nachfrage zu Drs. 6/11049

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit wurde nunmehr eine abschließende Bewertung der Garantieerklärung
 durch die Arbeitsgruppe Einsatz, das Staatsministerium
des Innern, des Bundesministerium des Innern oder welche sonstige
Behörde mit welchem Ergebnis vorgenommen bzw. aus welchen
Gründen nicht?

Frage 2:
Inwieweit wurde im Ergebnis dieser Bewertung eine geänderte Garantieerklärung
 welchen Inhalts abgegeben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Nach Befassung des zuständigen Gremiums der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren stimmte das Staatsministerium des Innern
gegenüber dem Bundesministerium des Innern den Regierungsgarantien
zu. Bezüglich des Inhaltes der Garantien wird auf die Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11049 verwiesen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/71

Dresden, 13. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen.

CT5111

Der Staatsregierung liegen keine weiterführenden Erkenntnisse zur Abgabe der Regierungsgarantien
 vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen
, besteht nicht. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung
verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die
in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres
Verantwortungsbereichs liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Abgabe der Regierungsgarantien liegt in der Zuständigkeit
 der Bundesregierung.

Mirfraundlichen Grüßen

Prof. Dri Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-14T10:55:59+0200
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