SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/14091 
Thema: Ehemaliger Mitarbeiter des Finanzministeriums mit Verbindung
 zur Naziszene - Nachfrage zu Drs 6/12732 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
In welchem Stand befindet sich das eingeleitete Disziplinarverfahren 
bzw. wurde es wann mit welchem Ergebnis abgeschlossen? 

Im Verlauf des Disziplinarverfahrens haben sich weitere Tatsachen für den 
Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, weshalb das Disziplinarverfahren 
nach § 19 Abs. 1 Sächsisches Disziplinargesetz ausgedehnt wurde. 

Verfügung vom-: 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/12-P3000/11 /86-
2018/35331 

Dresden, OJ . August 2018 

lertifikat seit 2013 
audit berufundfami lie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
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"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



Verfügung vom 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN SSACHsEN 

Aufgrund weiterer Ermittlungen und der zu beachtenden gesetzlichen Anhörungsfristen 
dauert das Disziplinarverfahren noch an. 

Die Beantwortung der Frage 1 erfolgt mit der Maßgabe, das Datum der o. g. zwei Verfügungen
 sowie die jeweiligen Ausführungen zu den einzelnen Verfügungen nicht -
beispielsweise durch öffentliche Drucklegung oder Aufnahme in das elektronische Dokumentationssystem
 EDAS - zu veröffentlichen. Dies ist zum Schutz der Rechte Dritter 
gern. Art. 51 Abs. 2 Var. 3 SächsVerf geboten. Personenbezogene Informationen, die 
das Dienstverhältnis eines Beamten betreffen, unterliegen besonderem Schutz, wie 
sich auch aus § 115 Abs. 3 Satz 1 SächsBG ergibt. Das Informationsinteresse des Parlaments
 und der Abgeordneten ist insoweit mit dem berechtigten Interesse am Schutz 
persönlicher Daten der Betroffenen dergestalt zum Ausgleich zu bringen, dass eine 
Beantwortung nur gegenüber dem Fragesteller und dem Plenum ausreicht. Das Interesse
 an einer öffentlich zugänglichen Antwort muss insofern zurücktreten. 

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Frage 2: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN SSACHsEN 

Inwieweit hat das Disziplinarverfahren welche strafrechtlichen Anhaltspunkte 
ergeben und wann wurden diese gegenüber welcher Behörde zur Anzeige gebracht
? 

Das Disziplinarverfahren, in dem die Prüfung des Sachverhaltes erfolgt, dauert u.a. 
aufgrund der Einschaltung anderer Behörden noch an. 

Frage 3: 
Befindet sich der Mitarbeiter noch im Dienst des Freistaats? Wenn ja, in welcher 
Dienststelle und welcher Funktion? 

Die in Rede stehende Person steht weiterhin im Dienst des Freistaates Sachsen. • 
Da es sich bei dem 

Bediensteten um einen Beamten handelt, richtet sich die Dauer und das Ende des 
Dienstverhältnisses nach den beamten- und disziplinarrechtlichen Vorschriften. -

Die Beantwortung der Frage 3 erfolgt mit der Maßgabe, die Ausführungen in Satz 2 
und 4 nicht - beispielsweise durch öffentliche Drucklegung oder Aufnahme in das elektronische
 Dokumentationssystem EDAS - zu veröffentlichen. Dies ist zum Schutz der 
Rechte Dritter gern. Art. 51 Abs. 2 Var. 3 SächsVerf geboten. Wenngleich Vorwürfe 
bereits in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, gilt dies nicht für Einzelheiten zu 
einem etwaigen Disziplinarverfahren. Auch personenbezogene Informationen, die das 
Dienstverhältnis eines Beamten betreffen, unterliegen besonderem Schutz, wie sich 
auch aus § 115 Abs. 3 Satz 1 SächsBG ergibt. Das 1 nformationsinteresse des Parlaments
 und der Abgeordneten ist insoweit mit dem berechtigten Interesse am Schutz 
persönlicher Daten der Betroffenen dergestalt zum Ausgleich zu bringen, dass eine 
Beantwortung nur gegenüber dem Fragesteller und dem Plenum ausreicht. Das Interesse
 an einer öffentlich zugänglichen Antwort muss insofern zurücktreten. 

Mit freundlichen Grüßen 

/'t~~~ 
Dr. Matthias Ha~ . 
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	06-14091
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