STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14096 Thema: Polizeidienststellen - Stellenausstattung 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die (Soll -)/Ist -Besetzung mit Polizeibediensteten jeweils zum 1. Juni des Jahres in den einzelnen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten im Vergleich zum Vorjahr dar? (Soweit für die Standorte unterhalb der Polizeireviere keine Soll -Besetzungen vorgesehen ist, bitte die Ist -Besetzung zum Stichtag 1. Juni 2018 angeben .) Die Soll -/Ist -Besetzung in den einzelnen Polizeidirektionen (PD) und Polizeirevieren ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Welche Präsenzzeiten sind in den jeweiligen Basisdienststellen durch jeweils wie viele Polizeibedienstete und/oder Bürgerpolizist*innen aktuell und im Vergleich zum Vorjahr gesichert? (Bitte Polizeibedienstete und Bürgerpolizistinnen getrennt angeben. Sollten die Präsenzzeiten mit Verweis auf den Internetauftritt der Polizeidienststellen nicht mitgeteilt werden, wird für alle jene Polizeistandorte um Mitteilung gebeten , deren Präsenz -/Öffnungszeiten nicht im Internet zu finden sind.) Die Polizeireviere sind durchgängig besetzt. Die Reduktion der Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten auf die Sprechzeiten im Polizeistandort wird dem ganzheitlichen Ansatz des Bürgerpolizisten nicht gerecht. Dem Ansatz entsprechend gehören der Kontakt zu Bürgern, die Wahrnehmung von Präventionsaufgaben sowie die Streifentätigkeit zu den wichtigsten Aufgaben des Bürgerpolizisten. Zu den Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten gehören damit zwingend auch die Zeiten, in denen er im Betreuungsbereich tätig wird. Demgemäß sind die Bürgerpolizisten in der Regel werktags außerhalb der Nachtzeit präsent. Die Dienstverrichtung orientiert sich dabei an den polizei- Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/74 Dresden, 13. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN lichen Erfordernissen und Schwerpunkten und ist somit auch zur Nachtzeit und am Wochenende möglich. Festlegungen dazu werden in der Zuständigkeit der jeweiligen Dienststelle getroffen. Außerhalb der Präsenzzeiten werden die polizeilichen Aufgaben durch den Streifendienst des zuständigen Polizeireviers wahrgenommen. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Wie stellt sich die aktuelle Altersstruktur in den jeweiligen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten und insgesamt dar und wie hat sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? (Bitte Angabe insgesamt und Unterscheidung nach Männern und Frauen) Die Altersstruktur der Polizeibediensteten in den PD und Polizeirevieren ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele planmäßige Altersabgänge gab und gibt es in den jeweiligen Polizeidienststellen im Jahr 2017, 2018, 2019, 2020? (Bitte Unterscheidung nach Männern und Frauen und jeweils für die einzelnen Polizeidirektionen und Basisdienststellen getrennt angeben.) Die planmäßigen Altersabgänge sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: Wie viele Polizeibedienstete waren 2017 a) im Freistaat Sachsen insgesamt und b) in den jeweiligen Polizeidienststellen dauerhaft dienstunfähig, dauerhaft eingeschränkt polizeivollzugsdienstfähig bzw. aus welchen sonstigen Gründen nicht einsatzfähig? (Bitte um Aufschlüsselung zum 31. Dezember des Jahres.) Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten existiert eine Kategorie „eingeschränkt (Polizei -)dienstfähig" nicht. Unterschieden wird lediglich zwischen dienstfähig und nicht dienstfähig. Beamtinnen bzw. Beamte sind dann dienstunfähig, wenn die Erfüllung der Dienstpflichten wegen des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen unmöglich ist (§ 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz). Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind dann polizeidienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen, es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt (§ 138 Abs. 1 Sächsisches Beamtengesetz). Ist eine Wiedererlangung der Polizeidienstfähigkeit innerhalb zweier Jahre nicht zu erwarten, ist die Polizeidienstunfähigkeit dauerhaft und der betreffende Beamte ist in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Ähnlich ist bei Verwaltungsbeamten zu verfahren, wobei bei diesen die Dienstunfähigkeit bereits dann als dauerhaft gilt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten mit ihrer Wiederherstellung zu rechnen ist. Davon betroffen sind im Durchschnitt ca. 40 Beamte im Jahr. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN 0111111•111111111 IBL =11f M!!!!! Freistaat SACHSEN Eine statistische Erfassung von für die Dienstverrichtung relevanten gesundheitlichen Einschränkungen findet nur dann statt (nur bei den Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes ), wenn die Einschränkung mindestens drei Monate andauert. Die Anzahl der Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, bei denen zum 31. Dezember 2017 relevante gesundheitliche Einschränkungen bekannt waren, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Dienststelle Beamte PD Chemnitz 201 PD Dresden 317 PD Görlitz 174 PD Leipzig 419 PD Zwickau 203 Landeskriminalamt 39 Präsidium der Bereitschaftspolizei 43 Polizeiverwaltungsamt 17 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 4 Gesamt 1 417 Miefrealnachen Orüßen '4 Prbf. Pr. Roland Wörer Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14096 Dienststellen/Organisationseinheiten Sollstärke Iststärke 2018 01.06.2017 01.06.2018 Polizeidirektion Chemnitz 2 016 2 031 , 1 996 Polizeirevier Annaberg 88 86 86 PolSt Ehrenfriedersdorf --- 3 3 PolSt Oberwiesenthal --- 3 3 Polizeirevier Aue 132 141 134 PolSt Eibenstock --- 2 2 PolSt Johanngeorgenstadt --- 2 2 PolSt Lößnitz --- 1 1 PolSt Schneeberg --- 2 2 PolSt Schwarzenberg --- 5 5 Polizeirevier Chemnitz-Nordost 200 194 198 Polizeirevier Chemnitz-Südwest 168 160 163 Polizeirevier Döbeln 84 88 81 PolSt Hartha --- 1 1 PolSt Leisnig --- 1 1 PolSt Ostrau --- 1 1 PolSt Roßwein --- 1 1 PolSt Waldheim --- 1 1 Polizeirevier Freiberg 130 136 136 PolSt Brand-Erbisdorf --- 4 4 PolSt Sayda --- 4 5 Polizeirevier Marienberg _ 89 91 89 PolSt Olbernhau --- 5 6 PolSt Zschopau --- 7 5 Polizeirevier Mittweida 105 101 101 PolSt Flöha --- 2 2 PolSt Frankenberg --- 2 2 PolSt Hainichen --- 2 2 Polizeirevier Rochlitz 78 77 77 PolSt Burgstädt --- 3 3 PolSt Penig --- 2 2 Polizeirevier Stollberg 82 81 80 PolSt Burkhardtsdorf --- 2 2 PolSt Oeslnitz/E --- 3 3 PolSt Thalheim --- 1 1 PolSt Zwönitz --- 2 2 Polizeidirektion Dresden 2 630 2 665 2 656 Polizeirevier Dresden -Mitte 186 192 197 Polizeirevier Dresden -Nord 157 170 170 Polizeirevier Dresden -Süd 170 174 172 Polizeirevier Dresden -West 185 197 193 Polizeirevier Dippoldiswalde 141 148 142 PolSt Altenberg --- 4 5 PolSt Bannewitz --- 2 2 PolSt Freital --- 57 60 PolSt VVilsdruff --- 3 2 Polizeirevier Großenhain 61 60 62 PolSt Thiendorf --- 1 1 Seite 1 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14096 Dienststellen/Organisationseinheiten Sollstärke Iststärke 2018 01.06.2017 01.06.2018 Polizeirevier Meißen 179 182 178 PolSt Coswig --- 39 41 PolSt Moritzburg --- 2 2 PolSt Nossen --- 4 3 PolSt Radebeul --- 33 33 PolSt Radeburg --- 2 2 Polizeirevier Pirna 123 125 127 PolSt Heidenau --- 4 4 Polizeirevier Riesa 107 104 105 PolSt Gröditz --- 1 1 PolSt Lommatzsch --- 1 1 PolSt Zeithain --- 1 1 Polizeirevier Sebnitz 63 66 69 PolSt Bad Schandau --- 1 1 PolSt Neustadt --- 2 2 Polizeidirektion Görlitz 1 434 1 458 1 457 Polizeirevier Bautzen 153 163 166 PolSt Bischofswerda --- 29 29 PolSt Großdubrau --- 2 2 PolSt Sohland a. d. Spree --- 2 2 PolSt VVilthen --- 2 2 Polizeirevier Görlitz 172 172 167 PolSt Niesky --- 9 9 PolSt Reichenbach --- 2 1 PolSt Rothenburg --- 2 2 Polizeirevier Hoyerswerda 108 119 113 PolSt Bernsdorf --- 1 1 PolSt Königswartha --- 1 2 PolSt Lauta --- 2 2 PolSt VVittichenau --- 1 1 Polizeirevier Kannenz 130 145 136 PolSt Großröhrsdorf --- 2 2 PolSt Königsbrück --- 2 2 PolSt Ottendorf-Okrilla --- 3 2 PolSt Radeberg --- 34 31 Polizeirevier Weißwasser 78 76 79 PolSt Bad Muskau --- 1 1 PolSt Boxberg --- 2 2 Polizeirevier Zittau-Oberland 168 186 173 PolSt Ebersbach / PolSt Neugersdorf --- 2 / 1 1 / 2 PolSt Großschönau --- 2 1 PolSt Löbau --- 39 40 PolSt Oppach --- 2 2 PolSt Ostritz --- 1 1 PolSt Seifhennersdorf --- 28 34 Polizeidirektion Leipzig 3 053 3 064 2 969 Polizeirevier Borna 153 160 158h PolSt Böhlen --- 2 2 Seite 2 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14096 Dienststellen/Organisationseinheiten Sollstärke Iststärke 2018 01.06.2017 01.06.2018 PolSt Frohburg --- 1 1 PolSt Geithain --- 2 2 PolSt Groitzsch --- 1 1 PolSt Kitzscher --- 1 1 PolSt Neukieritzsch --- 1 1 PolSt Regis-Breitingen --- 0 0 PolSt Zwenkau --- 1 1 Polizeirevier Delitzsch 81 85 84 PolSt Krostitz --- 1 1 Polizeirevier Eilenburg 74 77 76 PolSt Bad Düben --- 2 2 Polizeirevier Grimma 169 166 168 PolSt Bad Lausick --- 1 1 PolSt Brandis --- 4 4 PolSt Colditz --- 2 2 PolSt Hohburg --- 2 2 PolSt Naunhof --- 2 2 PolSt Nerchau --- 1 1 PolSt Wurzen --- 38 38 Polizeirevier Leipzig -Nord 236 222 224 PolSt Flughafen --- 1 1 PolSt Schkeuditz --- 19 19 PolSt Taucha --- 3 5 Polizeirevier Leipzig -Südost 237 232 234 PolSt Liebertwolkwitz --- 1 1 PolSt Markkleeberg --- 41 48 Polizeirevier Leipzig -Südwest 231 236 223 PolSt Böhlitz-Ehrenberg --- 1 1 PolSt Markranstädt --- 2 2 Polizeirevier Leipzig -Zentrum 255 247 247 Polizeirevier Oschatz 72 71 73 PolSt Dahlen --- 1 1 PolSt Mügeln --- 1 1 PolSt VVermsdorf --- 1 1 Polizeirevier Torgau 82 87 88 PolSt Beilrode --- 1 1 PolSt Belgern --- 1 1 PolSt Dommitzsch --- 1 _ 1 Polizeidirektion Zwickau 1 230 1 240 _ 1 230 Polizeirevier Auerbach 119 134 123 PolSt Falkenstein --- 2 3 PolSt Klingenthal --- 10 10 PolSt Reichenbach --- 13 13 PolSt Treuen --- 3 2 Polizeirevier Glauchau 136 137 133 PolSt Hohenstein-Ernstthal --- 4 5 PolSt Lichtenstein --- 2 2 PolSt Limbach-Oberfrohna --- 5 3 PolSt Meerane --- 2 3 Seite 3 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14096 Dienststellen/Organisationseinheiten Sollstärke Iststärke 2018 01.06.2017 01.06.2018 Polizeirevier Plauen 156 169 168 ' PolSt Bad Elster' 3 3 PolSt OelsnitzN 3 2 Polizeirevier VVerdau 98 107 99 PolSt Crimmitscha4 5 2 PolSt Kirchberg --- 3 2 PolSt VVilkau-Haßlau --- 1 3 Polizeirevier Zwickau 139 149 138 PolSt Mülsen 1 1 Seite 4 von 4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14096 DienststellenlOrganisationseinheiten Durchschnittsalter 2017 Durchschnittsalter 2018 Altersabgänge 2017 Altersabgänge 2018 Altersabgänge 2019 Altersabgänge 2020 Gesamt m w Gesamt m w Gesamt m w Gesamt m w Gesamt m w Gesamt m w Polizeidirektion Chemnitz 47,7 49,6 42,6 46,9 48,4 42,2 66 61 5 76 61 15 80 72 8 69 61 8 Polizeirevier Annaberg 46,7 47,9 43,3 45,9 46,7 43,3 1 1 2 2 1 1 5 5 Polizeirevier Aue 48,8 50,5 43,4 48,0 49,8 42,6 5 5 4 4 6 6 9 9 Polizeirevier Chemnitz-Nordost 45,5 48,6 38,5 44,6 48,4 37,3 7 7 11 11 4 4 8 8 Polizeirevier Chemnitz-Südwest 45,9 47,4 41,1 45,9 47,7 40,7 2 2 3 3 9 8 1 4 4 o> Polizeirevier Döbeln 49,3 51,1 44,2 47,9 49,6 43,8 3 3 3 3 3 3 5 4 1 ce-0 Polizeirevier Freiberg 49,7 50,6 47,4 49,3 50,4 46,3 5 4 1 6 3 3 3 2 1 3 3 Polizeirevier Marienberg 49,3 51,4 41,1 47,2 49,2 40,8 6 6 3 3 5 5 4 4 Polizeirevier Mittweida 47,2 49,2 43,6 44,7 46,1 41,8 2 1 1 1 1 9 7 2 1 1 Polizeirevier Rochlitz 48,3 51,1 42,2 45,7 47,0 42,5 5 5 3 2 1 2 2 2 2 Polizeirevier Stollberg 49,6 50,3 46,2 48,1 48,8 45,1 4 4 5 4 1 3 3 2 2 Polizeidirektion Dresden 44,2 45,7 41,1 44,7 46,0 41,4 57 54 3 68 61 7 74 63 11 75 63 12 Polizeirevier Dresden -Mitte 40,5 41,4 38,6 39,3 40,0 37,9 4 4 1 1 4 3 1 3 2 1 Polizeirevier Dresden -Nord 42,3 43,2 40,4 41,6 42,6 39,5 1 1 4 4 0 3 3 Polizeirevier Dresden -Süd 42,7 44,9 38,9 42,6 44,8 38,7 1 1 1 1 2 2 3 2 1 Polizeirevier Dresden -West 40,6 41,2 39,5 40,1 40,4 39,7 o o 3 3 6 6 0> Polizeirevier Dippoldiswalde 46,6 48,3 41,3 45,7 47,2 41,4 6 6 4 4 5 5 5 5 ca-0 Polizeirevier Großenhain 49,2 48,9 49,9 47,1 46,4 48,7 4 3 1 1 1 5 4 1 5 4 1 Polizeirevier Meißen 47,9 50,3 42,3 47,2 49,4 42,1 5 5 4 3 1 6 6 1 1 Polizeirevier Pirna 46,1 48,8 41,8 45,0 47,1 41,6 4 4 2 2 2 1 1 4 4 Polizeirevier Riesa 48,2 49,6 45,5 47,0 48,2 44,4 3 2 1 7 5 2 1 1 4 4 Polizeirevier Sebnitz 45,6 46,5 43,8 44,6 45,5 43,2 2 2 3 3 2 1 1 2 2 Polizeidirektion Görlitz 46,2 47,7 42,5 45,3 46,6 41,7 31 28 3 31 27 4 47 40 7 44 42 2 Polizeirevier Bautzen 45,7 48,2 42,0 44,1 46,5 40,9 4 4 2 2 8 7 1 6 5 1 Polizeirevier Görlitz 43,7 44,9 40,0 42,4 43,6 38,6 4 2 2 1 1 9 9 3 3 0> Polizeirevier Hoyerswerda 47,7 49,4 43,4 46,9 48,3 43,4 4 4 2 2 5 4 1 5 5 cu-0 Polizeirevier Kamenz 47,9 49,7 42,9 47,4 49,0 43,3 4 4 4 3 1 3 3 5 5 Polizeirevier Weißwasser 47,2 47,6 46,3 46,0 46,0 45,8 4 3 1 0 3 3 2 2 Polizeirevier Zittau-Oberland 46,3 47,6 42,5 46,6 47,9 42,7 3 3 7 6 1 7 5 2 5 5 Polizeidirektion Leipzig 43,8 45,2 40,7 44,3 45,5 41,0 71 64 7 69 64 5 90 78 12 61 44 17 Polizeirevier Borna 46,9 47,4 45,6 46,0 46,6 44,4 4 2 2 6 4 2 7 5 2 6 5 1 Polizeirevier Delitzsch 47,6 48,8 42,9 47,3 48,3 43,1 4 4 6 6 4 4 1 1 Polizeirevier Eilenburg 47,8 48,7 45,7 47,0 47,5 45,5 1 1 2 2 5 3 2 1 1 Polizeirevier Grimma 45,2 47,2 41,4 45,1 47,0 41,4 1 1 3 3 2 2 9 8 1 Polizeirevier Leipzig -Nord 43,2 45,4 38,4 42,5 44,8 37,2 3 2 1 2 2 12 11 1 5 5 Polizeirevier Leipzig -Südost 42,6 43,6 40,6 42,0 43,1 39,9 4 3 1 4 4 9 6 3 5 2 3 Polizeirevier Leipzig -Südwest 42,2 43,7 38,6 41,7 43,1 38,1 2 2 4 4 6 6 4 4 Polizeirevier Leipzig -Zentrum 39,1 40,0 37,9 38,2 39,3 36,6 3 2 1 1 1 2 2 2 2 Polizeirevier Oschatz 45,9 46,4 44,8 45,6 46,2 44,0 0 1 1 1 1 1 1 Polizeirevier Torgau 49,6 50,4 46,6 48,6 48,9 47,5 3 3 3 3 7 7 2 1 1 Polizeidirektion Zwickau 49,1 50,5 43,7 47,6 48,9 42,5 41 41 55 50 5 56 48 8 49 44 5 Polizeirevier Auerbach 50,5 52,6 43,2 49,7 51,6 43,8 8 8 10 10 8 7 1 5 5 c Polizeirevier Glauchau 48,8 50,4 44,4 47,8 49,5 43,6 6 6 7 5 2 10 7 3 5 5 >03 Polizeirevier Plauen 50,0 51,0 45,6 48,7 49,9 43,9 4 4 7 6 1 6 6 8 5 3 lz Polizeirevier VVerclau 48,5 49,6 42,2 47,3 48,8 40,2 3 3 3 3 6 5 1 1 1 Polizeirevier Zwickau 47,7 49,0 41,9 46,6 47,8 41,3 5 5 4 4 7 7 6 6 Polizeidirektionen insgesamt 1 45,7 47,4 41,7 45,4 46,8 41,6 2018-08-14T10:58:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes