STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8|B7 Dresden, /fl . Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1410
Thema: Demonstrationsgeschehen am 20.04.2015 in Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte, Teilnehmer der „Legida“-Demonstration und Teilnehmer von Anti-„Legida“>Demonstrationen wurden während des Demonstrationsgeschehens in Leipzig am 20.04.2015 verletzt? (Bitte nach Art der Verletzungen, Polizeibeamten, Teilnehmern der „Legida“-Demonstration und Teilnehmern der Gegendemonstrationen aufschlüsseln!)
Es wurden vier Polizeibedienstete verletzt, davon einmal Verletzung Schultergelenk, einmal Verletzung Sprunggelenk und zweimal Verletzung an der Hand.
Über verletzte Versammlungsteilnehmer liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden von der Polizei während des Demonstrationsgeschehens in Leipzig am 20.04.2015 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach mutmaßlichem Straftatbestand!)
Frage 3:
Wie viele Anzeigen mit Bezug zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig am 20.04.2015 wurden bei der Polizei erstattet? (Bitte nach mutmaßlichem Staftatbestand aufschlüsseln!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.sml.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Auf die zusammenfassende Beantwortung der Fragen 3 und 4 der Kleinen Besucherparkpiätze:,
A -	_	_ ,	. ,	.	Bitte beim Empfang Wilhelr
Anfrage Drs.-Nr. 6/1402 wird verwiesen.	Buck-str. 2 oder4 meiden.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in Leipzig am 20.04.2015 von der Polizei aus welchem Grund in Gewahrsam genommen?
Keine. Bei einer Person erfolgte eine freiheitsbeschränkende Maßnahme nach der Strafprozessordnung.
Frage 5:
Wie viele Gegenstände wurden im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in Leipzig am 20.04.2015 von der Polizei sichergestellt? (Bitte mit Angabe der Art des Gegenstandes!)
Es efi zehn Gegenstände sichergestellt. Davon viermal Reizgas, ein Vermum-mur jgenstand, vier Bierdosen und eine teilweise zerlegte Gasdruckwaffe.
Mit ■ idlichen Grüßen
Markus Ul
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