STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14101 Thema: Verwaltung der Bundesstraßen des Fernverkehrs durch den Freistaat Sachsen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/13526 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/72- resden. ] Aug. 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13526 10488 heißt es u. a.: „Seit dem 1. Januar 2007 ist der Frei¬ staat Sachsen verpflichtet, für die Staatsstraßen jährlich eine Vermö¬ gensrechnung zu erstellen. In der Vermögensrechnung sind der Be¬ stand des Vermögens und die Schulden jeweils zu Beginn des Haus¬ haltsjahres und zum Ende des Haushaltsjahres auszuweisen. Bestand¬ teil des Vermögens ist auch die Straßeninfrastruktur. Die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH (LISt) ist von der sächsischen Straßenbauver¬ waltung mit der Erfassung und Bewertung der Straßeninfrastruktur des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit der Vermögensaufstellung sowie mit der jährlichen Fortschreibung der Vermögensrechnung für das Straßeninfrastrukturvermögen beauftragt." Nach Sächsischem Umweltinformationsgesetz ist die Staatsregierung mit ihren nachgeordneten Behörden sowie beauftragten Stellen zur Information und öffentlichen Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchem Wege, in bzw. bei welcher Stelle oder über wel¬ che Internetplattform können Bürgerinnen und Bürger Ein¬ sicht nehmen in die Bestandsverzeichnisse der Straßenent¬ wässerungsanlagen und die entsprechenden Herstellungs¬ kosten - Anlage des Vermögensverzeichnisses gemäß Frage 2 in der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/13526? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIÜM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SACHSEN Freistaat In Abhängigkeit von der Reichweite des Vorliegens anspruchsbegründender Voraus¬ setzungen auf Zugang (z. B. Anspruch auf Akteneinsicht durch Beteiligte gem. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 29 Verwaltungsverfah¬ rensgesetz (VwVfG); Anspruch auf Umweltinformation gem. § 4 Abs. 1 des Umweltin¬ formationsgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz - SächsUIG)) besteht die Möglichkeit zum Zugang zu Informationen über die Be¬ standsverzeichnisse von Straßenentwässerungsanlagen und deren Flerstellungskosten . Die Art und Weise des Zugangs (z. B. Einsichtnahme vor Ort, Übersendung von Ko¬ pien) bestimmt sich nach dem im Einzelfall einschlägigen Anspruch, regelmäßig kann jedoch von einem diesbezüglichen Ermessensspielraum ausgegangen werden. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist regelmäßig die Stelle, bei der der Zu¬ gang erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-08-15T09:36:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes