STAATSMINISTERIUI\4
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 ¡ 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Sächsische Staatskanzlei

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6114104
Thema: Umsetzung des $ 31a BIMG in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie lautet die "Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatsanwaltschaften
 zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen vom
15. August 2011" im Wortlaut (bitte beifügen)?

TOB

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 35'l 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E/13/1282 - KLR

Dresden,
$. August 2018

' 
JUS'rìZvOLLZUGSBÊAMTE

vtrwwJoB-MrT-r.DE

Verkehrsverb¡ndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

*Zugang flir elektronisch s¡gnierte sowie
für verschlùsselle elektron¡sche Dokumente
 nur über das EleKronische
Gerichls- und Verwaltungsposfach;
nähere lnlormationen unter
www.egvp.de

MIT

e
O

Auf die Antwort der Staatsregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 5ffi3ï"*lt"atsm¡n¡sterium
Drs.- Nr. 6/10750 nehme ich Bezug. Weitere Bestimmungen enthält die ,,Ge- fl::j,i."ffi.*,
meinsame Richtlinie der Sächsischen Staatsanwaltschaften zur Strafzumes- 010e7 Dresden

sung und zu sonstigen Rechtsfolgen" zur umsetzung des $ 31a Betäubungs- 3i';å?'åtå:oir*utschePost
mittelgesetz (BIMG) nicht. www.iusr¡z.sachsen.de/smj

Von einer Vorlage der angesprochenen Richtlinie wird abgesehen.
Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) bietet
hierfür keine Rechtsgrundlage (vgl. Verfassungsgerichtshof des Freistaates ;åiffi#r,":.i;i"åi"Einfahrt Hospitalstraße 7
Sachsen, Urteilvom 19. Juli 2012- Vf. 102-l-11 

-, Rn.37, juris).

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Frage 2:
Welche anderen einschlägigen Richtlinien, Anweisungen, Verfügungen oder ähnliches
zur Umsetzung des $31a BIMG in Sachsen existieren seitens die Landesregierung, der
Staatsanwaltschaften und/oder der Polizei (bitte im Wortlaut beifügen)?

Weitere Richtlinien, Anweisungen, Verfügungen oder Ähnliches zur Umsetzung des 5 31a
BtMG existieren nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-08-10T08:56:10+0200
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