STAATSMINlSTERlllM	S£Z3 Freistaat
DES INNERN	EE SACHSEN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1411
Thema: „Fußballfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig“ bei der „Legida“-Demonstration am 20.04.2015 in Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 20.04.2015 berichtet LVZ online unter der Überschrift ,Zehnter Legida-Aufmarsch: Polizei registriert 14 Straftaten von Gegendemonstranten': .Details zum Abmarsch: Die Polizei soll die Legidisten bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz begleiten. Von dort aus übernehmen die Fußballfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig den Schutz der Teilnehmer bis zum Hauptbahnhof.' (Quelle:	http://www.lvzonline
.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/legida/ver-waltungsgericht-legida-darf-ueber-westlichen-ring-laufen-gegenprotes-te-verlegt/r-legida-a-283550.html)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welcher Form fand eine Kooperation zwischen der Polizei und den „Fußballfreunden des 1. FC Lokomotive Leipzig“ statt?
Frage 2:
Fand eine direkte Kommunikation zwischen Vertretern der Polizei und Vertretern der „Fußballfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig“, bezüglich der Abreise der Demonstrationsteilnehmer der „Legida“-Demonstration am 20.04.2015 statt?
Frage 3:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage übernahmen „die Fußballfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig den Schutz der Teilnehmer bis zum Hauptbahnhof.“?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8768
Dresden,
50/876
/
.Mai 2015
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACH SEIN
Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob Personen der „Fußbailfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig“ Hooligans oder Mitglieder der rechtsextremen Szene sind?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 und 5:
Erkenntnisse über so genannte „Fußballfreunde des 1. FC Lokomotive Leipzig“ liegen nicht vor.
Frage 4:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor über die Teilnahme von Hooligans und Rechtsextremisten an der „Legida“-Demonstration am 20.04.2015 in Leipzig?
Überalie Teilnahme von Rechtsextremisten liegen keine Erkenntnisse vor. Im Weiteren wird/auf die Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1402 verwiesen.
Mit reunplichen Grüßen
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Markus Ulbig
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