SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025
Poststelle®
sk.sachsen.de
Dresden,/<f. Mai 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Klotzbücher, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/1412
Thema: Aktivitäten zur Europawoche 2015 in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Auf dem Themenportal der Sächsischen Staatskanzlei wird unter	„Aktuelles	und	Termine“	angekündigt
(http://www.europa.sachsen.de/7912.htm) - besucht am 20. April 2015), dass die Europawoche auch „in diesem Jahr in der Zeit vom 2. bis 10. Mai in den deutschen Bundesländern“ stattfinden werde und weitere Informationen „hier auf den Seiten bekannt gegeben“ werden. Auch wird der 9. EU-Projekttag an Schulen 2015 für das Datum des 12. Mai 2015 angekündigt und darauf verwiesen, dass nähere Informationen zum EU_Projekttag durch das Staatsministerium für Kultus unter dessen Webadresse veröffentlicht seien. Die angekündigten konkretisierenden Informationen und Termine sind jedoch dann nicht aufzufinden.“
DIE KAMPAGNE DES FREISTAATES SACHSEN.
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche konkreten Vorhaben sind seitens der Staatsregierung für die Europawoche 2015 in Sachsen geplant, im Prozess der Durchführung bzw. bereits ausgeführt?
Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1 01097 Dresden
Seite 1 von 3
www.sachsen.de
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
Freistaat
SACHSEN
Frage 2:
Welche Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und dem akademischen Bereich werden (bzw. wurden) im Rahmen der Europawoche in Verbindung mit den Aktivitäten der Staatsregierung auftreten oder kooperieren (bzw. sind aufgetreten/haben kooperiert)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Aus Anlass der Europawoche hat Europaminister Dr. Jaeckel, am 11. Mai 2015, Bürgerinnen und Bürger in die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung nach Meißen zu einem Bürgerdialog zu dem Thema „Asyl, Griechenlandkrise, TTIP - sind die Herausforderungen für die EU noch lösbar?“ eingeladen. Dabei stellte er sich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr der Diskussion.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern veranstaltete am 8. Mai 2015 ein Fachforum unter dem Thema „Wie praktizieren unsere Kommunen die grenzübergreifende Zusammenarbeit?“. Die Veranstaltung sollte eine Plattform bieten, mehr über die bisherige kommunale grenzübergreifende Kooperation zu erfahren und Lösungsansätze für die kommenden Herausforderungen zu erarbeiten.
Diese Fachforum wurde gemeinsam mit dem Leibniz Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. Dresden durchgeführt. Vor Vertretern aus kommunalen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen hielt der Europaabgeordnete Hermann Winkler einen Fachvortrag.
Frage 3:
In welcher Weise wird (bzw. wurde) seitens der Staatsregierung die Durchführung des EU-Projekttages an sächsischen Schulen am 12. Mai 2015 gestaltet/koordiniert?
Die Aktivitäten zum 9. EU-Projekttag an Schulen am 12. Mai 2015 wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Bildungsagentur (SBA) koordiniert. Die Referenten für interkulturelle Bildung und Erziehung in den Regionalstellen der SBA unterstützten die Schulen, die ihre Bereitschaft signalisiert hatten, am diesjährigen EU-Projekttag teilzunehmen, bei der Vorbereitung und Durchführung des Projekttages. Darüber hinaus gab es in Vorbereitung dieses Tages auch Direktkontakte zwischen Politikern und einzelnen Schulen. Über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Projekttages entschieden die teilnehmenden Schulen eigenverantwortlich. Zur pädagogischen Unterstützung stellte die Bundeszentrale für politische Bildung interessierten Schulen ein Infopaket kostenfrei zur Verfügung.
Frage 4:
Welche EU-, Bundes- und Landtagspolitiker in Sachsen sind (bzw. waren) seitens der Staatsregierung in den EU-Projekttag einbezogen bzw. haben ihre Mitwirkung angekündigt?
Zum EU-Projekttag am 12. Mai 2015 haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere Staatsminister sowie Staatssekretäre Schulen im Freistaat besucht.
Seite 2 von 3
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLE]
Freistaat
SACHSEN
Mit rund 350 Jugendlichen diskutierten die Politiker über die Europäische Union, ihre Vorteile für Deutschland und über die aktuellen Themen wie Natur- und Umweltschutz sowie die Suche nach Auswegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vieler EU-Staaten. Der Besuch von Mitgliedern der Staatsregierung war eine gute Gelegenheit, mehr über die EU zu erfahren. Die Schüler präsentierten den Politikern die EU-Aktivitäten ihrer Schulen.
Der Ministerpräsident, Staatsminister und Staatssekretäre sowie Abgeordnete besuchten nachfolgende Schulen:
Schule	Politiker/Abgeordneter
Gymnasium Dresden-Bühlau	Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Gymnasium Coswig	Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel
Gymnasium Burgstädt	Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt
Goethe-Gymnasium Bischofswerda	Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange
Reclam-Schule Gymnasium der Stadt Leipzig	Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping
Landkreis-Gymnasium St. Annen	Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch
Friedrich-Schiller-Gymnasium Pirna	Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth
Geschwister-Scholl-Gymnasium Nossen	Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland
Erich-Zeigner-Schule Grundschule der Stadt Leipzig	Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow
138. Oberschule Dresden	Staatssekretär für Kultus Dr. Frank Pfeil
1. Oberschule Meißen	Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (Besuch am 11. Mai, 7.30 bis 8.30 Uhr)
Lessing-Schule Grundschule der Stadt Leipzig	Europaabgeordneter Hermann Winkler
Georg-Schumann-Schule Oberschule der Stadt Leipzig	Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Feist
Gymnasium Markneukirchen	Bundestagsabgeordneter Robert Hochbaum
Städtisches Gymnasium Mittweida	Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz daeckel
Seite 3 von 3