STAATSM1N1STERIUM FÜR SODALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14131 Thema: Anwendung des Personenstandsgesetzes im Freistaat Sachsen Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/9548 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen Geburten wurde sich 2017 in Sachsen der Option bedient, keine Angaben des Geschlechts in das Geburtenregister einzutragen (Bitte nach Landkrelsen aufgliedern)? Die Angaben können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden . Frage 2: Sind der Staatsregierung rechtliche oder soziale Konflikte bekannt, die mit dem Verzicht des Eintragens von Angaben des Geschlechts im Geburtenregister auftreten? Wenn ja, welche und sieht die Staatsregierung hier Handlungsbedarf? Der Staatsregierung sind keine rechtlichen oder sozialen Konflikte bekannt, die mit dem Verzicht des Eintragens von Angaben des Geschlechts im Geburtenregister auftreten. Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 und 4: Frage 3 Welche Maßnahmen wurden 2017 zur Sensibilisierung und Schulung des Personals in Kindertagesstätten und Kinderkrippen zum Umgang mit Personen/Kindern ohne Geschlechtseintrag seitens der Staatsregierung vorgenommen, sind geplant oder werden durchgeführt (Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Staateministerin für Gleichatellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zelchen lhre Nachricht vom Aktenzelchen (bl tte bel Antwort angeben) GL-0141.51-18/621 Dresden, 4e.August 2018 Hausanschrlft: Sächsisches StaatsminIsterlum für Soz lales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1A1ÆS UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SADISEN Frage 4 Welche Maßnahmen wurden zur Sensibilisierung und Schulung von Personal in Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen des Freistaates zum Umgang mit Personen/Kindern ohne Geschlechtseintrag seitens der Staatsregierung vorgenommen , sind geplant oder werden durchgeführt (Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln )? Die Staatsregierung hat solche Maßnahmen bislang nicht durchgeführt. Sie sind derzeit auch nicht geplant. Frage 5 Welche genauen lnitiativen und einzelnen Maßnahmen durch und abseits des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen ergreift die Staatsregierung seit wann zur Unterstützung und zur Herstellung von Akzeptanz von interk- und trans*-geschlechtlichen Menschen, zur Aufklärung von Eltern intee - und trans*-geschlechtlicher Menschen und zum allgemeinen Umgang mit inter*und Trans*-geschlechtlichkeit und welche Maßnahmen sind geplant? (Bitte Beginn und Ende der lnitiativen/Maßnahmen angeben) Ein Fachtag „Geschlecht: entweder drei oder keins. Herausforderungen und Chancen der Neuregelung des Personenstands" wird am 11.09.2018 in Dresden von der LAG Queeres Netzwerk Sachsen, Gerede homo, bi und trans e.V., Rosa Linde Leipzig e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen sowie Trans-lnter-Aktiv Mitteldeutschland e.V. gemeinsam durchgeführt. Fachkräfte aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit und Familie sollen für die Thematik sensibilisiert sowie Bedarfe für die Umsetzung in den entsprechenden Ressorts diskutiert werden. Die Veranstaltung wird vom Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und Integration gefördert; die abschließende Podiumsdiskussion von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration erföffnet. Im Rahmen der Umsetzung des Landesaktionsplans ist für den Herbst 2018 ein Gespräch zwischen Referat Gleichstellung (SMGI), der Sächsischen Landesärztekammer und der LAG Queeres Netzwerk Sachsen über eine Bestandsaufnahme und Verbesserung der medizinischen Versorgung von trans- und intergesellschaftlichen Menschen in Sachsen geplant. In diesem Kontext sollen auch Bedarfe, Konzepte und Umsetzungsmöglichkeiten für ein Kompetenzzentrum zur interdisziplinären Beratung von Intersexuellen und deren Eltern in Sachsen diskutiert werden. Trans-lnter-Aktiv Mitteldeutschland e.V: und der AK „Queere Ärzrinnen werden einbezogen. Mit freunxitichep-erüßen tra Anlage - Erfassungstabelle: keine Eintragungen eines Geschlechts entsprechend § 22 Abs. 3 PStG, 2017 Seite 2 von 2 Anlage zu Kleiner Anfrage Drs. 6/14131 Keine Eintragung eines Geschlechts entsprechend § 22 Abs. 3 PStG: 2017 LRA Bautzen 0 LRA Erzgebirgskreis 0 LRA Görlitz 0 LRA Leipzig 1 LRA Meißen 0 LRA Mittelsachsen 0 LRA Nordsachsen 0 LRA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0 LRA Vogtlandkreis 0 LRA Zwickau 0 Stadt Chemnitz 0 Stadt Dresden 0 Stadt Leipzig 0 Gesamt in Sachsen 1 2018-08-17T12:43:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes