STAATSMINìSTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

bzw. Verwalter zur Entwässerung seiner Ortsdurchfahrten für Bundesstraßen
 waren im Jahr 2017 an welchen Verwaltungsgerichten bzw. am
Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) anhängig? (Bitte aufstellen
nach Verwaltungsgerichten und OVG, Aktenzeichenn Datum der Klageerhebung
!)

N[-L\¿ÌIl*s|w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.just¡z.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu errêichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Aktenzeichen
(bitte bel Antwort angeben)
10408t13t1292 - KLR

Dresden,
lt'Ausustzols

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE)
Drs.-Nr. 6114132
Thema: Verwaltungsstre¡tverfahren an den Verwaltungsger¡chten zu

Entschädigungsansprüchen aus der Mitbenutzung kommunaler
 Abwasseranlagen durch den Baulastträger oder Verwalter
für Bundesstraßen in den Jahren 2017 und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verwaltungsstre¡tverfahren zur Feststellung eines Entschädigungsanspruchs
 dem Grunde und der Höhe nach ¡m Sinne von S 23 Abs.

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JUSTIZVOLTZUGSBEAMTE

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5 SächsStrG und/oder der OD-Richtlinie des Bundes aus der Mitbenut- !åHl,::i:,jt"atsm¡nister¡um
zung kommunaler Abwasseranlagen durch den Straßenbaulastträger fl:Ï,äì:äu.,

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Frage 2:
Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7

Wie viele Verwaltungsstreitverfahren zur Feststellung eines Entschädi- 
--*Zugang für elsktronisch signierte sowie

gungsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach im sinne von ##iJi"#îi:?ï":rsktronischehDoku-
Gerichts- und VeMaltungspostlach;
nåhere lnformationen unter
w.egvp.deSeite 1 von 2



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w

S 23 Abs. 5 SächsStrG und/oder der OD-Richtlinie des Bundes aus der Mitbenutzung
 kommunaler Abwasseranlagen durch den Straßenbaulastträger bzw. Verwalter
 zur Entwässerung seiner Ortsdurchfahrten für Bundesstraßen waren im
Jahr 2018 an welchen Verwaltungsgerichten bzw. am Sächsischen Oberverwaltungsgericht
 (OVG) anhängig? (Bitte aufstellen nach Verwaltungsgerichten und
OVG, Aktenzeichen, Datum der Klageerhebung!)

Frage 3:
Welche Kommunen bzw. Aufgabenträger (Zweckverbände, Eigenbetriebe, Betriebsführer
 usw.) waren die klageführenden Parteien in den zu Frage 1 und 2
erfragten Verfahren und gegen welche Behörde wurde im Einzelfall jeweils Klage
geführt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3

Verwaltungsstreitverfahren zut Feststellung eines Entschädigungsanspruchs dem
Grunde und der Höhe nach im Sinne von $ 23 Abs. 5 SächsStrG und/oder der
OD-Richtlinie des Bundes aus der Mitbenutzung kommunaler Abwasseranlagen durch
den Straßenbaulastträger bzw. Verwalter zur Entwässerung seiner Ortsdurchfahrten für
Bundesstraßen waren in den Jahren 2017 und 2018 bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten
 und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht nicht anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-08-15T09:29:53+0200
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