STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE)
Drs.-Nr. 6114134
Thema: Verwaltungsstreitverfahren an den Verwaltungsgerichten zu

Entschädigungsansprüchen aus der Mitbenutzung kommunaler
 Abwasseranlagen durch den Baulastträger für Kreisstraßen
in den Jahren 2017 und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1r
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren zur Feststellung eines Entschädigungsanspruchs
 dem Grunde und der Höhe nach im Sinne von S 23 Abs.
5 SächsStrG und/oder der OD-Richtlinie des Bundes aus der Mitbenutzung
 kommunaler Abwasseranlagen durch den Straßenbaulast-träger zur
Entwässerung seiner Ortsdurchfahrten für Kreisstraßen waren im Jahr
2017 an welchen Verwaltungsgerichten bzw. beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht
 (OVG) anhängig? (Bitte aufstellen nach Verwaltungsgerichten
 und OVG, Aktenzeichen, Datum der Klage-erhebung!)

Frage 2:
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren zur Feststellung eines Entschädi-

5 SächsStrG und/oder der OD-Richtlinie des Bundes aus der Mitbenut-
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Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bltte bei Antwort angeben)
1040E/13/'t290 - KLR

Dresden,
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Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsministerium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverb¡ndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

mente nur ûber das Elektron¡sche
Ger¡chts- und Verwallungspostfach;
nâhere lnformationsn unter
M.egvp.de



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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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zung kommunaler Abwasseranlagen durch den Straßenbaulast-träger zur Entwässerung
 se¡ner Ortsdurchfahrten für Kreisstraßen sind bzw. waren bislang im
Jahr 2018 an welchen Verwaltungsgerichten bzw. beim Sächs¡schen Oberverwaltungsgericht
 anhängig? (Bitte aufstellen nach Verwaltungsgerichten und OVG,
Aktenzeichen, Datum der Klageerhebung!)

Frage 3:
Welche Kommunen bzw. Aufgabenträger (Zweckverbände, Eigenbetrieben Betriebsführer
 usw.) waren die klageführenden Parteien in den zu Frage 1 und 2
erfragten Verfahren und gegen welchen Baulastträger bzw. Verwalter wurde jeweils
 Klage geführt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Verwaltungsstreitverfahren zut Feststellung eines Entschädigungsanspruchs dem
Grunde und der Höhe nach im Sinne von $ 23 Abs. 5 SächsStrG und/oder der OD-
Richtlinie des Bundes aus der Mitbenutzung kommunaler Abwasseranlagen durch den
Straßenbaulastträger zur Entwässerung seiner Ortsdurchfahrten für Kreisstraßen waren
 in den Jahren 2017 und 2018 bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten und
beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht nicht anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-08-15T09:31:56+0200
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