STAATSIVIINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraßo 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE)
Drs.-Nr. 6/14135
Thema: Verwaltungsstreitverfahren an den Verwaltungsgerichten zu

Festsetzung und Höhe investiver Umlagen zu lnvestitionen zur
Straßenentwässerung von Ortsdurchfahrten für Bundes-n
Staats- und Kreisstraßen in den Jahren 2017 und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren waren im Jahr 2017 bei sächsischen
Verwaltungsgerichten und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht
anhängig, in denen strittige Fragen zur Festsetzung und/oder über die
Höhe investiver Umlagen nach $ 60 SächsKomZG aus dem Rechtsverhältnis
,,örtlicher Abwasserentsorger" und,,Zweckverbandsmitglied"
(Umlage) bzw. ,,Gesellschafter" (Nachschusspflicht für Verluste) zur Klärung
 standen, denen lnvestitionsmaßnahmen in die Ortsentwässerungsanlagen
 zugrunde liegen und die gleichzeitig der Entwässerung von
Ortsdurchfahrten von Kreis-, Staats- und Bundesstraßen dienen?

lm Jahr 2017 waren zwei Verfahren zur oben genannten Thematik der Kleinen
Anfrage beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängig.

Ergänzend wird Folgendes mitgeteilt

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E/13/1289 - KLR

Dresden,
49. Augusr2olS

IWlw

IOB
MIT

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wli,lilJoB-MIT.J.DE

Hausånschrifti
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Hosp¡talstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen,de/smj

Verkehrsverb¡ndung:
Zu eneichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behlndertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

"Zugang llir elekùonisch s¡gn¡erto sow¡e
f ùr vsrschlüsselte elektronische Dokuments
 nur über das EleKronische
Gerichls- und Venilallungspostfach;
nåhere lnformationen unter
www.egvp.deSeite 1 von 2



STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

ñrL\ilffiw

lm Jahr 2017 waren beim Verwaltungsgericht Dresden insgesamt 10 Verfahren anhängig, bei
denen streitig war, ob der Zweckverband eine,,allgemeine" Umlage zur Deckung eines in der
Vergangenheit entstandenen Finanzdefizites erheben darf, das dadurch entstanden ist, dass
der Verband keine oder zu geringe Umlagen für derartige Straßenentwässerungskosten gegenüber
 den Mitgliedern festgesetzt und/oder keine oder zu geringe Ansprüche unter anderem
nach S 23 Abs. 5 SächsStrG gegenüber den Straßenbaulastträgern geltend gemacht hat.

Frage 2:
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren waren im Jahr 2018 bei sächsischen Verwaltungsgerichten
 und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig, in denen strittige
Fragen zur Festsetzung und/oder über die Höhe investiver Umlagen nach I 60 Sächs-
KomZG aus dem Rechtsverhältnis n,öñlicher Abwasserentsorger" und ,,Zweckverbandsmitglied
" (Umlage) bzw. ,,Gesellschafter" (Nachschusspflicht für Verluste) zur
Klärung standenn denen lnvestitionsmaßnahmen in die Ortsentwässerungsanlagen zugrunde
 liegen und die gleichzeitig der Entwässerung von Ortsdurchfahrten von Kreis-n
Staats- und Bundesstraßen dienen?

lm Jahr 2018 waren zwei Verfahren zur oben genannten Thematik der Kleinen Anfrage beim
Verwaltungsgericht Leipzig anhängig.

Ergänzend wird Folgendes mitgeteilt:

lm Jahr 2018 waren bisher beim Verwaltungsgericht Dresden insgesamt 10 Verfahren anhängig
, bei denen streitig war, ob der Zweckverband eine,,allgemeine" Umlage zur Deckung eines
in der Vergangenheit entstandenen Finanzdefizites erheben darf, das dadurch entstanden ist,
dass der Verband keine oder zu geringe Umlagen für derartige Straßenentwässerungskosten
gegenüber den Mitgliedern festgesetzt und/oder keine oder zu geringe Ansprüche unter anderem
 nach $ 23 Abs. 5 SächsStrG gegenüber den Straßenbaulastträgern geltend gemacht hat.

Mit freundlichen Grü ßen

Sebastian Gemkow

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		2018-08-15T09:32:49+0200
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