STAATSNIINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTËRIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach l00S10 | 01076Dr€sden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn hard-von-Li n den a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS g0/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114136 Thema: lllegale Abfalldeponien in Sachsen - Nachfrage zur Drs.-Nr.: 6/f3133 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen werden in der Antwort auf die o.g. Anfrage die Klärschlammablagerungen der ehemaligen Kompostierungsanlage der insolventen Firma URD in Buchheim bei Leipzig und die Aufhaldungen mehrerer tausend Tonnen Müll des Unternehmens ,,ökoland & Umweltservice" auf einem atten Fabrikgelände in Lobstädt nicht aufgeführt? Bei beiden illegalen Abfallablagerungen erfolgte das Venivaltungshandeln aufgrund von Verstößen gegen Regelungen des Abfallrechts und nicht wegen Verstößen gegen Regelungen der in Frage 1 der Drucksache 61 1 31 33 nachgefragten Rechtsbereiche Bundesimmissionsschutzgesetz, Deponierecht und Bergrecht. Frage 2: Welche Abfälle lagern an diesen beiden genannten Standorten (Menge, Zusammensetzung)? ln der ehemaligen Kompostierungsanlage Buchheim der URD GmbH in Liquidation (i. L.) lagern circa 16.000 Tonnen eines Gemisches aus Klärschlamm und geschredderten Holzabfällen, das die Anforderungen an einen Kompost nicht erfüllt. Am Standort Lobstädt der ,,Ökoland & Umweltservice" lagern die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Abfälle. 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 20. Juli 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t248 ôL:!kúÀtulitrrM&!$ôrhhi${bñlñhldud&Um[ undbñdilùbñ Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsm¡nisterium fi¡r Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, '13 Ftir Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am KÖnigsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kê¡n Zugang for elektronisch signiêrte sow¡e fúr verschlusselte elektronische Þokumente Dresden, /voP /o,l? s¡mu[+ -o) Seite 1 von 3 STAATSIVII N I STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Abfallart geschätzte Menge G umm i reste/Schwaze Fol ie/Kabelisolieru nq/G urtbänder circa (ca.) 60 m3 Gurtbänder ca. 10 m3 Wellasbest- beziehun gsweise Wellzementplatten ca. 6.500 kg (ca. 15 m3) Teerabfälle ca. 15 m3 Folie ca. 15 m3 Kabelummantelung ca. 30 m3 Spyropor ca. 90 m3 Ölschlamm ca. 20 m3 Farbdosen Fässer Metalle ca.7 m3 Baustellenmischabfall (BMA) ca. 15 m3 Kunststoffe (Folien und Sortierreste) Kabelummantelungen ca. 600 m3 Kunststoffrohre 2 Ballen (ca. 1 m3) Styropor, Dämmung, Trittschalldämmung, Dachrinnen, PVC-Belas ca. 50 m' Altreifen ca.7 m3 Kunststoffgranulat ca. 100 m3 Altreifen & BMA ca. 70 m3 Kunststoffe und Kunststoffteile von Kfz ca.25 m3 Dämmstotfe ca. 10 m3 Altreifen ca. 200 m3 Ba ustyropor/Baum ischa bfa I I ca. 150 m3 Styropor ca. 600 m3 Kunststoffe gemischt ca. 150 m3 Kunststoffe & Fernsehgehäuse, Big Bags mit geschredderter Plaste ca. 2.500 m3 Kunststoffe, San itärku nststoff, Spülkästen ca. 100 m3 Ballen Kunststoff ca. 15 m3 Kunststoffspan nbänder ca. 10 m3 Pappe und PapphülseniFolien und Ballen aus Sortierung /Kunststoff, Gummi ca. 150 m3 Altreifen Moosgummi Kunststoffnetze ca. 200 m3 ca. 10 m3 Schau m stoffe/Dä m m stoffe ca. 60 m3 Schaumstoffe und Folien ca. 800 m3 rosa Gummi, Schaumstoffmatten ca. '10 m3 Gumminetze, geschredderter Kunststoff 13 Stiick (ca. 15 m') Frage 3: Welche Gefahren gehen von der unter 1. genannten Abfallablagerung für die Schutzgüter Mensch, Boden, Luft und Wasser(2.8. durch Ausschwemmungen, belastete Bahnschwellen etc.) aus und welche Maßnahmen wurden und werden unternommen, um diese zu beseitigen? Seite 2 von 3 STAATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENE ln der ehemaligen Kompostierungsanlage Buchheim der URD GmbH i. L. wurden zur Eingrenzung von Betriebsflächen in geringem Umfang auch alte Bahnschwellen verwendet. Eine Umweltgefahr sowie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit geht von den Bahnschwellen nicht aus. Der Klärschlammkompost lagert in Betonsilokammern. Eine akute Umweltgefahr geht davon nicht aus. Das bei länger anhaltenden Niederschlägen anfallende Sickenruasser weist klärschlammtypische lnhaltsstoffe auf. Durch das zuständige Landratsamt wurden folgende Sicherungsmaßnahmen veranlasst: regelmäßige Kontrolle und Überuvachung ; regelmäßige Beprobung des Sickerwassers und Grundwassers; Errichtung einer Betonkante, um das Abfließen und unkontrollierte Austreten von Sickeruvasser aus dem Anlagengrundstück auf benachbarte Flächen zu verhindern; Leerung der Sickeruvasserbehälter bei Bedarf. Auf die Drucksache 512675 wird verwiesen. lm Jahr 2017 erfolgten das letzte Monitoring , die Entleerung des Sickenryasserbehälters sowie die Reparatur der Aufkantung. Am Standort Lobstädt der ,,Ökoland & Umweltservice" erfolgte im Jahr 2011 eine Untersuchung der dort unter anderem lagernden Rückstände eines Brandes durch das lngenieurbüro Buchholz & Partner. lm Ergebnis war festzustellen, dass von den Brandrückständen keine Gefährdung für die Schutzgüter zu besorgen ist. lm Jahr 2014 erfolgte im Auftrag der Gemeinde Neukieritzsch eine Bodenuntersuchung . lm Ergebnis wurde ebenfalls festgestellt, dass zum Untersuchungszeitpunkt keine Gefahren für die Schutzgüter zu besorgen waren. Es erfolgen regelmäßige Kontrollen und Überuvachungen. Frage 4: ln wie vielen und welchen ehemaligen Tagebauen im Bundesland Sachsen lagert Material, das für eine Verfüllung in den Gruben nicht zugelassen ist? Der Staatsregierung liegen keine lnformationen über unzulässige Materialien in ehemaligen, nicht mehr der Bergaufsicht unterliegenden Tagebauen vor. dlichen Grüßen Thomas Schmi Seite 3 von 3 2018-08-17T12:39:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes