STAATSMINISTERIUM DES INNERN MIM =WD Freistaat SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/14139 Thema: Abstandsmessungen auf Bundesautobahnen 2016 bis 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Messungen bzw. Kontrollen zur Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes wurden auf sächsischen Autobahnen in den Jahren 2016 bis Ende des ersten Halbjahres 2018 durch die Polizei durchgeführt? (Bitte auflisten nach Jahren, Polizeidirektionen, Autobahnen bzw. wenn möglich sogar Autobahnabschnitten! Außerdem bitte aufschlüsseln nach mobilen und stationären Messgeräten!) Frage 2: Wann fanden die Abstandskontrollen jeweils statt? (Bitte alle mit Datum und Ort auflisten für den Zeitraum 2016 bis Ende erstes Halbjahr 2018!) Frage 3: Wie viele Verstöße wurden bei den Kontrollen (aus Frage 1) jeweils festgestellt? (Bitte auflisten nach Jahren, Polizeidirektionen, Autobahnen bzw. wenn möglich sogar Autobahnabschnitten! Außerdem bitte aufschlüsseln nach Pkw und Lkw sowie den Konsequenzen für den Fahrzeugführer, d. h. Angabe der Fälle mit Verwarn- bzw. Bußgeld, Punkten und Fahrverboten.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Hinsichtlich der vorhandenen, auf den Angaben der Polizeidirektionen sowie der Landesdirektion Sachsen beruhenden Angaben wird auf die Anlage 1 verwiesen. Da keine Vorgaben bezüglich einer statistischen Erfassung von Daten entsprechend den o. g. Fragestellungen bestehen, werden diese Daten nicht bzw. nicht einheitlich erhoben, Sie sind somit weder vergleichbar noch belastbar. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/82 Dresden, 17. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVI1N1STERIUM DES INNERN • ••••.,« 1 1E Zur besseren Nachvollziehbarkeit werden die Fragen zunächst jeweils nach Polizeidirektionen zusammengefasst beantwortet. Die Angaben zur Anzahl der Verstöße (Frage 3) liegen bezüglich der Aufschlüsselung nach Personenkraftwagen (Pkw) und Lastkraftwagen (Lkw) jedoch nur aggregiert vor, so dass diese zusammen für alle Polizeidirektionen im Anschluss aufgeführt werden. Ausreichend belastbare Angaben zur Anzahl der Verstöße konnten durch die Polizeidirektionen mangels auswertbarer Daten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgelegt werden. Die Angaben zur Anzahl der Verstöße beruhen daher auf den Angaben der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen über die bei ihr seitens des Polizeivollzugsdienstes angezeigten Verstöße. Von einer darüber hinausgehenden, eine Aufschlüsselung der Verstöße nach Autobahnen /Autobahnabschnitten sowie nach Punkten und Fahrverboten umfassenden Beantwortung der Fragen wird seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Da keine Statistiken mit Aufschlüsselung der Abstandsverstöße nach Autobahnen /Autobahnabschnitten sowie nach Punkten und Fahrverboten im Sinne der Fragestellungen geführt werden, müsste für eine sachgerechte Beantwortung der Fragen eine Einzelfallauswertung aller in Betracht kommenden Vorgänge vorgenommen werden . Da Abstandsverstöße hinsichtlich ihrer Registrierung nur einen Teil sämtlicher Ordnungswidrigkeiten darstellen, die der Zentralen Bußgeldstelle angezeigt werden, müssten für die Ermittlung dieser Daten für das Jahr 2016 insgesamt 67 590 Verfahren, für das Jahr 2017 insgesamt 67 439 Verfahren sowie für das Jahr 2018 bis 30. Juni insgesamt 30 129 Verfahren per Hand im Wesentlichen im Archiv geöffnet werden. Legt man für die insgesamt 165 158 Verfahren in diesen zweieinhalb Jahren eine durchschnittlich benötigte Zeit von nur fünf Minuten pro Vorgang zugrunde, wären bei einem Acht -Stunden -Tag für eine Stelle also 1 720 Arbeitstage erforderlich. Dieses Personal stünde dann für die Aufrechterhaltung des Tagesgeschäftes der Zentralen Bußgeldstelle nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Zentralen Bußgeldstelle andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechtes unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Bußgeldstelle nicht zu leisten ist. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Abstandsverstöße werden mit mobiler Messtechnik erfasst. Auch wenn diese an dafür speziell vorbereiteten Fahrbahnabschnitten zum Einsatz kommt, handelt es sich dabei um mobile Messungen. Stationäre Messtechnik kommt demzufolge nicht zum Einsatz. Frage 4: Zu wie vielen Verkehrsunfällen kam es im genannten Zeitraum aufgrund ungenügenden Abstandes? (Bitte auflisten nach Jahren, Polizeidirektionen, Autobahnen bzw. wenn möglich sogar Autobahnabschnitten! Außerdem bitte aufschlüsseln nach Personen- und Sachschäden, Verletzten und Toten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 2 beigefügte Auswertung, die auf den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen beruht, verwiesen . Es wird angemerkt, dass zur Beantwortung der Frage nur Unfälle mit Personenschaden oder schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden im engeren Sinne sowie sonstige Sachschadensunfälle unter Einwirkung von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln erhoben wurden. Verkehrsunfälle der Kategorie 5 (sonstige Sachschadensunfälle ohne Alkoholeinwirkung — sogenannte Bagatellunfälle) werden hier nicht abgebildet, da diese gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle lediglich zahlenmäßig und untergliedert nach innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, jedoch nicht nach deren Hergang und Ursache (etwa ungenügender Abstand) erfasst werden. Ebenso ist eine Aufschlüsselung nach Autobahnen und Autobahnabschnitten mittels der amtlichen Statistik nicht möglich. ndlichen Arüßen 71 Prbf.pr. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14139 Polizeidirektion Zwickau Im Jahr 2016 fanden drei Kontrollen und im Jahr 2017 eine Kontrolle wie folat statt: Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle 05.04.2016 Bundesautobahn (BAB) 72, km 78 18.05.2017 BAB 72, km 78 12.04.2016 BAB 72, km 78 18.05.2016 BAB 72, km 78 Bei den gemessenen Fahrzeugen handelt es sich ausschließlich um Pkw und Kleintransporter . Polizeidirektion Chemnitz Im Jahr 2016 fanden 13 Kontrollen, im Jahr 2017 17 Kontrollen und im ersten Halbjahr 2018 vier Kontrollen wie folgt statt: Datum der Ort der Kontrol- Datum der Ort der Kontrol- Datum der Ort der Kontrol- Kontrolle le Kontrolle le Kontrolle le 04.04.2016 BAB 4, 16.03.2017 BAB 4, 17.04.2018 BAB 72, km 68,8 km 68,8 km 111,0 12.04.2016 BAB 4, 27.03.2017 BAB 4, 19.04.2018 BAB 72, km 68,8 km 68,8 km 107,0 21.04.2016 BAB 4, 18.03.2017 BAB 4, 20.04.2018 BAB 72, km 68,8 km 68,8 km 107,0 09.05.2016 BAB 4, 19.03.2017 BAB 4, 15.06.2018 BAB 72, km 68,8 km 68,8 km 107,0 08.08.2016 BAB 4, 10.04.2017 BAB 4, km 68,8 km 68,8 24.08.2016 BAB 4, 10.05.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,0 25.08.2016 BAB 4, 11.05.2017 BAB 4, km 68,8 km 68,8 26.08.2016 BAB 4, 12.05.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,0 07.09.2016 BAB 4, 15.05.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,0 15.09.2016 BAB 4, 15.06.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,0 16.09.2016 BAB 4, 28.06.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,1 22.11.2016 BAB 4, 30.08.2017 BAB 4, km 68,8 km 68,8 23.11.2016 BAB 4, 04.09.2017 BAB 72, km 68,8 km 111,0 Seite 1 von 5 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14139 05.09.2017 BAB 4, km 68,8 17.09.2017 BAB 4, km 68,8 17.09.2017 BAB 4, km 68,8 23.11.2017 BAB 4, km 68,8 In Ermangelung statistischer Angaben können zu Fahrzeugklassen keine Aussagen getroffen werden. Polizeidirektion Dresden Im Jahr 2016 fanden 22 Kontrollen, im Jahr 2017 fünf Kontrollen und im Jahr 2018 acht Kontrollen wie folgt statt: Datum der Ort der Kontrol- Datum der Ort der Kon- Datum der Ort der Kontrol- Kontrolle le Kontrolle trolle Kontrolle le 24.02.2016 BAB A4, 17.05.2017 BAB A4, 10.01.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 km 39,4 25.02.2016 BAB A4, 23.05.2017 BAB A4, 10.04.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 km 39,4 05.04.2016 BAB A4, 15.08.2017 BAB A4, 11.04.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 km 39,4 12.04.2016 BAB A4, 22.08.2017 BAB A4, 29.05.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 km 39,4 14.04.2016 BAB A17, 12.09.2017 BAB A4, 14.06.2018 BAB A17, km 17,4 km 39,4 km 17,4 19.04.2016 BAB A4, 19.06.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 09.05.2016 BAB A4, 20.06.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 19.05.2016 BAB A4, 28.06.2018 BAB A4, km 39,4 km 39,4 31.05.2016 BAB A4, km 39,4 14.06.2016 BAB A4, km 39,4 16.06.2016 BAB A4, km 39,4 20.06.2016 BAB A4, km 39,4 21.06.2016 BAB A4, km 39,4 27.06.2016 BAB A4, km 39,4 01.07.2016 BAB A4, km 39,4 Seite 2 von 5 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14139 12.07.2016 BAB A4, km 39,4 08.08.2016 BAB A4, km 39,4 16.08.2016 BAB A4, km 39,4 23.08.2016 BAB A4, km 39,4 30.08.2016 BAB A4, km 39,4 31.08.2016 BAB A4, km 39,4 21.09.2016 BAB A4, km 39,4 Bei den gemessenen Fahrzeugen handelt es sich ausschließlich um Pkw. Polizeidirektion Görlitz Im Jahr 2016 fanden 14 Kontrollen, im Jahr 2017 ebenfalls 14 Kontrollen und bis zum 31. Mai 2018 neun Kontrollen wie folgt statt. Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle 07.03.2016 BAB 4, km 21,3 27.03.2017 BAB 4, km 21,3 24.01.2018 BAB 4, km 21,3 18.03.2016 31.03.2017 30.01.2018 30.03.2016 11.04.2017 16.02.2018 03.05.2016 08.05.2017 05.04.2018 06.06.2016 10.05.2017 09.04.2018 10.06.2016 29.05.2017 18.04.2018 23.06.2016 30.05.2017 19.04.2018 01.07.2016 09.06.2017 14.05.2018 23.08.2016 29.08.2017 15.05.2018 08.09.2016 05.09.2017 13.09.2016 13.10.2017 27.10.2016 18.10.2017 30.11.2016 02.11.2017 22.12.2016 03.11.2017 In Ermangelung statistischer Angaben können zu Fahrzeugklassen keine Aussagen getroffen werden. Seite 3 von 5 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14139 Polizeidirektion Leipzig Im Jahr 2016 fanden 28 Kontrollen, im Jahr 2017 keine Kontrollen und im Jahr 2018 17 Kontrollen statt. Das zur Verfügung stehende Messgerät konnte von Dezember 2016 bis Februar 2018 aufgrund eines technischen Defektes nicht eingesetzt werden. Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle Datum der Kontrolle Ort der Kontrolle 11.01.2016 BAB 14, km 90,9 22.03.2018 BAB 14, km 90,9 14.01.2016 BAB 14, km 51,7 29.03.2018 BAB 14, km 90,9 25.01.2016 BAB 14, km 90,9 12.04.2018 BAB 14, km 90,9 24.02.2016 BAB 14, km 90,9 18.04.2018 BAB 14, km 90,9 25.02.2016 BAB 14, km 90,9 19.04.2018 BAB 14, km 90,9 07.03.2016 BAB 14, km 90,9 19.04.2018 BAB 14, km 51,7 17.03.2016 BAB 14, km 51,7 20.04.2018 BAB 14, km 51,7 23.03.2016 BAB 14, km 51,7 25.04.2018 BAB 14, km 90,9 04.04.2016 BAB 14, km 90,9 08.05.2018 BAB 14, km 90,9 05.04.2016 BAB 14, km 90,9 17.05.2018 BAB 14, km 90,9 12.04.2016 BAB 14, km 90,9 18.05.2018 BAB 14, km 51,7 26.07.2016 BAB 14, km 51,7 22.05.2018 BAB 9, km 106,3 29.07.2016 BAB 14, km 51,7 23.05.2018 BAB 14, km 51,7 01.08.2016 BAB 14, km 51,7 31.05.2018 BAB 14, km 90,9 04.08.2016 BAB 14, km 51,7 01.06.2018 BAB 9, km 106,3 08.08.2016 BAB 14, km 51,7 06.06.2018 BAB 14, km 90,9 11.08.2016 BAB 14, km 51,7 07.06.2018 BAB 14, km 51,7 13.08.2016 BAB 14, km 51,7 29.08.2016 BAB 14, km 90,9 09.09.2016 BAB 14, km 90,9 22.09.2016 BAB 14, km 90,9 05.10.2016 BAB 14, km 90,9 17.10.2016 BAB 14, km 90,9 18.10.2016 BAB 14, km 90,9 04.11.2016 BAB 14, km 90,9 17.11.2016 BAB 14, km 51,7 21.11.2016 BAB 14, km 90,9 22.11.2016 BAB 14, km 51,7 In Ermangelung statistischer Angaben können zu Fahrzeugklassen keine Aussagen getroffen werden. Seite 4 von 5 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14139 Bei der Landesdirektion Sachsen, Zentrale Bußgeldstelle, angezeigte Abstandsverstöße Pkw und Lkw gesamt Jahr Autobahnpolizeirevier 2016 , 2017 1bis 30.06.2018 Leipzig 1 856 0 1 293 Chemnitz 328 528 21 Dresden 406 71 10 Zwickau 26 16 0 Görlitz 462 644 341 Gesamt 3 078 1 259 1 665 Ausgewertete Abstandsverstöße Pkw Jahr Pkw Bußgeld Verwarngeld 2016 1 358 1 357 1 2017 1 407 1 407 0 bis 30.06.2018 678 678 0 Ausgewertete Abstandsverstöße Lkw Jahr Lkw Bußgeld Verwarngeld 2016 489 488 1 2017 292 289 3 bis 30.06.2018 220 220 0 Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der insgesamt angezeigten Abstandsverstöße summarisch nicht der Anzahl der im jeweiligen Jahr ausgewerteten Abstandsverstöße entspricht . Die Differenzen ergeben sich aus der Bearbeitung von Rückständen aus dem jeweiligen Vorjahr sowie Überhängen, welche ins folgende Jahr zur Bearbeitung übertragen wurden bzw. gegenwärtig in Bearbeitung sind sowie aus Verfahren, welche aus verschiedenen Gründen nicht ausgewertet werden konnten. Seite 5 von 5 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14139 Polizeidirektion Straßenverkehrsunfälle insgesamt Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden Verunglückte Straßenverkehrsunfälle mit Sachschaden (ohne Bagatellunfälle) insgesamt mit Getöteten mit Schwer- mit Leicht- insgesamt Getötete Schwer- Leichtverletzten verletzte 2016 Chemnitz 74 62 0 25 37 129 0 34 95 12 Zwickau 35 31 0 13 18 43 0 22 21 4 Görlitz 38 38 0 10 28 73 0 14 59 0 Dresden 77 65 2 18 45 113 4 26 83 12 Leipzig 34 32 2 8 22 66 2 20 44 2 2017 , Chemnitz 59 54 0 18 36 107 0 25 82 5 Zwickau 19 17 1 5 11 24 1 8 15 2 Görlitz 37 34 1 6 27 58 1 6 51 3 Dresden 77 69 0 26 43 140 0 39 101 8 Leipzig 54 49 0 18 31 81 0 28 53 5 Januar bis Mai 2018 Chemnitz 32 28 0 10 18 47 0 11 36 4 Zwickau 15 14 0 5 9 29 0 8 21 1 Görlitz 13 12 1 1 10 21 1 1 19 1 Dresden 30 28 1 11 16 51 1 14 36 2 Leipzig 14 9 0 3 6 23 0 8 15 5 2018-08-17T13:08:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes