SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/1414
Thema: Hörfunksendezeit des MDR für die Evangelischen Kirchen -Einnahmen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
"Auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/1169, antwortete die Sächsische Staatsregierung, dass den Evangelischen Kirchen in den Jahren 2000 bis 2014 durch den Mitteldeutschen Rundfunk jeweils 4.391 Minuten Hörfunksendezeit eingeräumt wurden. Hörfunksendezeit bei dem Mitteldeutschen Rundfunk stellt einen nicht nur unerheblichen wirtschaftlichen Wert dar.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welcher Höhe erzielte der Mitteldeutsche Rundfunk jeweils in den Jahren von 2000 bis 2014 Einnahmen aus der Bereitstellung von 4.391 Minuten Hörfunksendezeit an die Evangelischen Kirchen?
Gemäß § 42 Rundfunkstaatsvertrag sind nur private Veranstalter berechtigt, die Erstattung von Selbstkosten für das Einräumen von Sendezeiten an die Evangelischen Kirchen zu verlangen. Ein derartiger Anspruch ist für den öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
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Dresden, . Mai 2015
DIE KAMPAGNE DES FREISTAATES SACHSEN.
Dr. Fritz Jaeckel
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