STAATSM1N1STER1UM RJR W1RTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Sechsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbelt und Verkehr Postfach 10 03 29 l 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14146 Thema: Erdgasrohre-Berg in Röhrsdorf (Gemeinde Klipphausen) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Berichterstattung der SZ vom 11. %lull 2018 zufolge werden in Sachsen Rohrlagerplätze für die geplante „Eugal-Leitung" (Europäische Gas-Anbindungsleitung), „die eine Gesamtlänge von rund 480 Kilometern (haben) und [..] meist parallel zur Ostsee-Pipeline- Anbindungsleitung (Opal) verlegt werden" soli, angelegt, damit die insgesamt benötigten" 47 000 Rohre für die gesamte Trasse von Lubmin bei Greifswald an der Ostsee bis nach Deutschneudorf in Sachsen" in Trassennähe gelagert werden können. Dazu entsteht derzeitig auch am Rande der Ortschaft Röhrsdorf (Gemeinde Klipphausen) Rohrlagerplatz für 700 Rohre; „jedes ist 18 Meter lang, hat einen Durchmesser von 1,40 Metern und ist 15 Tonnen schwer" (vg I. dazu http://www.sz-online.de/nach richten/700-roh re- 3973279.html)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4: Frage 1: Auf welcher konkreten vertraglichen oder rechtlichen Grundlage bzw. Anordnung und für welche Dauer wurde und wird der Rohrlagerplatz in der Ortschaft Röhrsdorf der Gemeinde Klipphausen eingerichtet und genutzt? (Bitte unter Angabe des Zeitpunktes des Abschlusses der jeweiligen vertraglichen Grundlage oder der getroffenen rechtlichen Anordnung darstellen .) Freistaal SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 45-1053/7/5 Dresden, sel umb audit boufundtamIllo Hausanschrlft: StichsIsches Staatsministerlum für WIrtschaft, Arbelt und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa,sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mlt den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für eleklronlsch signlerte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FOR WIRTSCI-IAFT ARBEIT UND VERKEI-IR wFreislaal .SACHSEN.. Frage 2: In wessen Eigentum steht die für den Rohrlagerplatz genutzte Grundstücksfläche und auf welchen Gesamtbetrag sich nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung d ie Au sg ab en f ü r d ie Nu t zu n g d er Grundstücke als Rohrlagerstätte beziffern? Frage 3: Welche konkreten Entscheidungen und Erklärungen hat die Gemeinde Klipphausen zur Einrichtung des Rohrlagerplatzes in Röhrsdorf zu welchem Zeitpunkt getroffen bzw. abgegeben? Frage 4: Welche konkreten behördlichen Genehmigungen sind für die Einrichtung der Rohrlagerstätte in Röhrsdorf durch welche Behörden zu welchem Zeitpunkt erteilt worden? Als Baustelleneinrichtung ist der Rohrlagerplatz in Klipphausen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 13a der Sächsischen Bauordnung (SächsB0) verfahrensfrei. Der von der GASCADE Gastransport GmbH (GASCADE) beim Landratsamt Meißen angezeigte Rohrlagerplatz in der Gemeinde Klipphausen, Gemarkung Ullendorf, wurde nach Prüfung der Belange Wasser, Abfall/Altlasten/Boden und Naturschutz durch Schreiben des Landratsamt Meißen vom 29. Januar 2018 zur Nutzung als Rohrlagerplatz freigegeben. Die Gemeinde Klipphausen wurde mit Schreiben vom 07. März 2018 durch GASCADE informiert, dass im Zeitraum Juni/Juli 2018 der Transport und die Lagerung der Rohre auf dem Rohrlagerplatz in der Gemeinde Klipphausen erfolgen. Die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StV0) wurde am 07. Juni 2018 durch das Landratsamt Meißen erteilt. Da keine gemeindeeigenen Flächen durch die Rohrablagerung genutzt werden, ist eine explizite Zustimmung durch die Gemeinde Klipphausen nicht erforderlich. Die für den Rohrlagerplatz in Klipphausen erforderliche Fläche wurde durch GASCADE durch einen am 17. August 2017 abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag angemietet . Der Grundstücksmietvertrag zwischen dem Besitzer der Grundstücksteilflächen und GASCADE wurde für die Dauer der ersten Inanspruchnahme bis zur Rekultivierung der Flächen nach Räumung des Rohrlagerplatzes im Zuge der Errichtung der Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) abgeschlossen. Bezüglich der Frage zu Inhalten des privatrechtlichen Vertrages zwischen GASCADE und dem Eigentümer der Grundstücksfläche zur Rohrlagerung wird von einer Beantwortung abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. GASCADE war mit einer Offenbarung der dem privatrechtlichen Vertrag zugrundeliegenden Informationen auch auf Nachfrage der Staatsregierung nicht einverstanden. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCI-IAFT ARBEIT UND VERKEI-IR Freislaule SACHSEN Frage 5: Welche weiteren derartigen Rohrlagerstätten mit welcher Rohrlagerkapazität sind an welchen Standorten in Sachsen bislang eingerichtet worden oder werden noch eingerichtet? Im Freistaat Sachsen wurden insgesamt zehn Rohrlagerplätze eingerichtet: Landkreis Meißen Lampertswalde/Brockwitz mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 15.000 m Priestewitz/Kottewitz mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 8.000 m Niederau/Großdobritz mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 10.000 m Klipphausen/Ullendorf mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 13.000 m Landkreis Mittelsachsen Halsbrücke/Niederschöna mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 10.000 m Weißenborn mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 13.000 m Mulda/Zethau mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 8.000 m DorfchemnitzNoigtsdorf mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 10.000 m Neuhausen/Mannsche mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 9.000 m Landkreis Erzgebirgskreis Olbernhau/Pfaffroda mit Rohren für eine Leitungslänge von ca. 10.000 m. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Seite 3 von 3 2018-08-21T09:11:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes