SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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Dresden, ^ . Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1415
Thema: Hörfunksendezeit des MDR für die Katholische Kirche -Einnahmen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
"Auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/1171, antwortete die Sächsische Staatsregierung, dass der Katholischen Kirche in den Jahren 2000 bis 2014 durch den Mitteldeutschen Rundfunk jeweils 1.951 Minuten Hörfunksendezeiten eingeräumt wurden. Hörfunksendezeit bei dem Mitteldeutschen Rundfunk stellt einen nicht nur unerheblichen wirtschaftlichen Wert dar."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
DIE KAMPAGNE DES FREISTAATES SACHSEN.
Frage 1: In welcher Höhe erzielte der Mitteldeutsche Rundfunk jeweils in den Jahren 2000 bis 2014 Einnahmen aus der Bereitstellung von 1.951 Minuten Hörfunksendezeit an die Katholische Kirche?
Gemäß § 42 Rundfunkstaatsvertrag sind nur private Veranstalter berechtigt, die Erstattung von Selbstkosten für das Einräumen von Sendezeiten an die Katholische Kirche zu verlangen. Ein derartiger Anspruch ist für den öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden
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Dr. Fritz Jaeckel