SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/14160 Thema: Nachfrage zur Drs 6/13027 (Lottoeinnahmen) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie konkret verteilen sich die Mittel in 2016 und 2017 in den einzelnen Bereichen Suchtprävention, Jugend, Umwelt, Kultur , Sport und Wohlfahrtspflege? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, geförderten Projekten) Die Einnahmen aus Staatslotterieveranstaltungen bei 15 21/123 01 dienen allgemein der Deckung von Ausgaben bei einer Vielzahl von Titeln der Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege (§ 10 SächsGlüStVAG) und werden in der Regel durch weitere Mittel aus dem Staatshaushalt ergänzt. Daher werden sie nicht für bestimmte Einzelmaßnahmen oder Förderempfänger zur Verfügung gestellt. Dementsprechend erfolgt keine Zuordnung der Mittel auf einzelne Projekte und Begünstigte - weder in der Haushaltsplanung noch bei der Nachweisführung im Rahmen der jährlichen Haushaltsrechnung. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H1322/184/1 78- 2018/36778 Dresden, 06 . August 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: Im Bereich Jugend verminderte sich die Summe im Jahr 2017 um 36 % gegenüber 2016. Dagegen blieben die Ausgaben für Umwelt nahezu gleich. Welche Begründung gibt es dafür? Der Nachweis im Rahmen der Haushaltsplanung und der Haushaltsrechnung dient dazu aufzuzeigen, dass die Verwendungsvorgabe des§ 10 SächsGlüStVAG eingehalten wurde und greift dabei exemplarisch Titel und Werte der Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege auf. Für die Zuordnung der Einnahmen aus Staatslotterieveranstaltungen bei 15 21/123 01 auf die einzelnen Verwendungsbereiche nach § 10 SächsGlüStVAG existieren keine Vorgaben und festen Quoten. Die Mittelverteilung auf die Bereiche und Titel kann zwischen den Jahren sowie zwischen Planung und Ist-Nachweis eines Jahres variieren. Grundsätzlich richtet sich die Verwendungsnachweisführung im Ist (Haushaltsrechnung ) nach der titelgenauen Verteilung im Soll (Haushaltsplanung). Die Verwendung der Einnahmen aus Staatslotterieveranstaltungen kann aber auch ersatzweise bei anderen Titeln der Bereiche nach§ 10 SächsGlüStVAG nachgewiesen werden. Insoweit bei 15 21/123 01 Mehreinnahmen gegenüber der Planung entstehen, ist die Verwendung dieser Mehreinnahmen ebenfalls nachzuweisen. Die im Jahr 2017 gegenüber 2016 festgestellte Veränderung im Bereich Jugend ist darauf zurückzuführen, dass die Verwendung eines Teils (rund 5,9 Mio. EUR) der Mehreinnahmen 2016 (rund 15,3 Mio. EUR) bei 15 21/123 01 als Deckungsmittel für Ausgaben im Bereich Jugend nachgewiesen wurde, vgl. nachstehende Tabelle. Verwendung der Einnahmen aus Staatslotterieveranstaltungen bei 15 21/123 01 Umwelt Jugend HH-Jahr Planung Ist Planung Ist 2016 1.480.000,00 1.453.676,42 7.650.000,00 13.562.348,80 2017 1.500.000,00 1.425.982,53 8.855.000,00 8.656.451 ,38 Werte in EUR Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 3: Wie genau verteilen sich die Summen im Bereich Sport auf den Breitensport allgemein und den Nachwuchsleistungssport? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sportverband, Verein und Sportart) Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen 1~~~ r1 Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 2018-08-08T11:48:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes