STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14166 Thema: Angriff auf Jawad M. in Bad Düben am 8. Juli 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Mitteilung der Opferberatung der RAA Sachsen wurde am 08.07.2018 der Pakistani Jawad M. nach dem Besuch der MDR-Sputnik Heimattour in Bad Düben rassistisch beleidigt und später durch mehrere Täter angegriffen und schwer verletzt. Der Betroffene musste operiert und mehrere Tage stationär versorgt werden, eine weitere Operation steht noch aus." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Vorfall aus Sicht der Staatsregierung dar? Welche Verletzungen erlitt der Betroffene? Frage 2: Welche Ermittlungs- und Strafverfahren werden im Zusammenhang mit dem Angriff geführt? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Verfahrensstand angeben)? Frage 3: Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden in diesem Fall mit welchem Ergebnis vorgenommen? (bitte einzeln aufführen und mit Datum angeben ) Frage 4: Inwieweit sind die mutmaßlichen Täter als Sympathisanten, Angehörige und/ oder Mitglieder welcher Organisationen der extremen Rechten bekannt und bereits durch einschlägige Ordnungswidrigkeiten und/oder der PMK rechts zuzuordnende Straftaten aufgefallen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/88 Dresden, 21. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: In dem fragegegenständlichen Sachverhalt ermittelt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 224 Strafgesetzbuch. Aufgrund der bislang bekannten Gesamtumstände wird momentan von einem politisch rechts motivierten Tathintergrund ausgegangen. Der Vorgang ist derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen, so dass abschließende Antworten auf die Fragen zum Tatablauf, den dabei erlittenen Verletzungen und mutmaßlichen Tatverdächtigen noch nicht möglich sind. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine weitergehende Beantwortung der Fragen würde den Erfolg des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisher gewonnenen Ermittlungserkenntnissen und eingeleiteten Maßnahmen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Prof.1Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-08-21T09:34:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes