STAATSTv11N1STERIUM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14167
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/13751 - Abschaltung von fest installierten
 Videokameras bei Versammlungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort auf o.g. Anfrage wird die Relevanz von Videoüberwachung
 nach § 37 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 Sächsisches
 Polizeigesetz (SächsPolG) bei an diesen Orten stattfindenden
Versammlungen außer Acht gelassen. Beispielsweise sind die entsprechend
 mit stationären Kameras überwachten Orte in Leipzig regelmäßig
 genutzte Versammlungsorte. Aus Sicht der Fragestellerin
überwiegen hier die schutzwürdigen Interessen der Versammlungsteilnehmerinnen
, die ein Grundrecht wahrnehmen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie positioniert sich die Staatsregierung zur Frage der Abschaltung
von stationären Videokameras im Sinne der Vorbemerkung bei in deren
 Aufnahmebereich stattfindenden Versammlungen? Wie wird in
diesen Fällen das schutzwürdige Interesse der Behörden gegenüber
dem des Artikel 8 Grundgesetz begründet?

Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1
und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13751 wird verwiesen. Gemäß § 37
Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG) betriebenen Kameras sind
von der Antwort mit der Bezugnahme auf § 37 SächsPolG umfasst. § 37
Abs. 2 SächsPolG regelt die straftatenverhütende Videografie an Kriminalitätsschwerpunkten
. Einen Automatismus, nach der die spontane oder im
Rahmen einer Anzeige angekündigte Entscheidung eines Veranstalters, in
einem solchen Bereich eine Versammlung durchzuführen, zur Beendigung
der bestehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen führt, gibt es nicht. Dies käme
 der Abschaltung durch die Versammlungswilligen selbst gleich.

Freistaat

SACIASEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1-1053/52/35

Dresden, 21. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 2:
Werden Videokameras, die auf Grundlage des § 13 SächsDSDG betrieben werden
, in den möglichen „Ausnahmefällen", in denen sich Versammlungsteilnehmerinnen
 im Aufnahmebereich aufhalten, ausgeschaltet?

Nein. 7
/
Mit fr ndlich Grüßen

%
r . D . oland Wöller

Freistaat

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		2018-08-21T09:34:18+0200
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