SÄCHsISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD)
Drs.-Nr.: 6114170
Thema: Nachfragen zu Drs. 6112568 - Ausgaben für Sachverständige

im Kapitel 0202 im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

l. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung anwaltschaftliche Beratung
 zur Sicherstellung des MotoGP auf dem Sachsenring in Anspruch
 genommen, was zu Ausgaben in Höhe von 79.914,45 Euro im
Jahr 2017 führte?

Die anwaltschaftliche Beratung diente der Vorbereitung strategischer Entscheidungen
 für die Neuausrichtung der Struktur am Sachsenring mit dem
Ziel, nach dem Auslaufen des Vertrages zwischen der Sachsenring-
Rennstrecken-Management GmbH und dem ADAC Deutschland über die
Ausrichtung des traditionsreichen Motorrad-Grandprix (Moto GP) auf der
Rennstrecke ,,Sachsenring" zum Ende 2016 den Moto GP längerfristig an
den Sachsenring als Austragungsstätte zu binden.

2. Zu welchen Ergebnissen hat die anwaltschaftliche Beratung nach
ZlÍler I geführt und was hat die Staatsregierung aufgrund dieser anwaltschaftlichen
 Beratung veranlasst?

Auch im Ergebnis der anwaltschaftlichen Beratung konnten die Vertragsbeziehungen
 zwischen der Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH,
den Eigentümern der rennnotwendigen Grundstücke am Sachsenring einerseits
 und dem ADAC Deutschland andererseits über die Ausrichtung des
Moto GP auf der Rennstrecke ,,Sachsenring" über das Jahr 2016 hinaus
fortgesetzt werden, die anwaltschaftliche Beratung war hierfür ein unterstützender
 Faktor. Konkrete Veranlassungen seitens der Staatsregierung auf-

Freistaat
SACHSEN

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und Staatsminister für
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.. SO GEHT
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grund dieser anwaltschaftlichen Beratung gab es nicht. Am Fortbestand des Moto GP
besteht ein besonderes lnteresse des Freistaates Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen

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Oliver Schenk

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		2018-08-23T14:13:32+0200
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