STAATSM1N1STER1UM FUR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/14173 Thema: Nachfragen zu Drs. 6/11858 - Verwaltungsausgaben für Chancengleichheit in den Jahren 2016 und 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde die LSBTTI-Strukturanalyse in Auftrag gegeben, die im Jahr 2016 zu Ausgaben in Höhe von 24.000 Euro führte ? Die Festlegung des Koalitionsvertrags, einen Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP) zu erstellen, schließt die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausdrücklich ein. Neben der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus vielen Bereichen der Gesellschaft, wie sie in den Workshops zur Erstellung des LAP realisiert wurde, erforderte dies auch die Einbindung von Verbänden und Initiativen von Betroffenen: also von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Sachsen (LSBTTIQ). Deshalb wurden die regional verankerten Vereine different people e.V. in Chemnitz, Rosa Linde Leipzig e.V. und Gerede — homo, bi und trans e.V. in Dresden von der Staatsregierung beauftragt, alle vorhandenen Vereine, lnitiativen und Angebote von und für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten (LSBTTIQ) in Sachsen zu erfassen und auf dieser Grundlage eine Strukturanalyse und Bedarfseinschätzung zu erstellen . Frage 2: Zu welchen Ergebnissen hat die LSBTTI-Strukturanalyse geführt und welche Konsequenzen hat die Staatsregierung aus dieser Analyse für ihr Regierungshandeln gezogen? Die StaatsminIsterin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 584-54905 Telefax +49 351 564-54909 lhr Zelchen lhre NachrIcht vom Aktenzelchen (bitte bel Antwort angeben) GL-0141.51-18/664 Dresden, . August 2018 Hausanschrlft: Stichslsches StaatamlnIsterlum für Sozlales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Strukturanalyse zeigte, dass eine Vernetzung der erfassten lnitiativen vorwiegend auf lokaler Ebene stattfand. Ein landesweites Selbstvertretungsgremium erschien notwendig, um die Belange von LSBTTIQ in Gesellschaft und Politik durch einen zentralen Ansprechpartner zu vermitteln. Die Staatsregierung hat daher die Gründung eines landesweiten Dachverbandes für LSBTTQ-Initiativen in Gestalt der LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V. unterstützt und fördert deren Geschäftsstelle über die Richtlinie Chancengleichheit. Als weiteres Ergebnis belegte die Strukturanalyse ein erhebliches Defizit von Angeboten und lnitiativen für LSBTTIQ in ländlichen Räumen. Für die Staatsregierung war dies ein wichtiges Argument, um mobile Beratungsangebote für LSBTTIQ in ländlichen Räumen über die Richtlinie Chancengleichheit zu fördern. Zusammenfassende Antwort auf Frage 3 und Frage 5: Frage 3: Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung gerade zur Erarbeitung eines neuen Gleichstellungsgesetzes Workshops durchgeführt? Frage 5: Zu weichen Ergebnissen haben die Workshops zur Erarbeitung eines neuen Gleichstellungsgesetzes geführt und weiche Konsequenzen hat die Staatsregierung aus dieser Analyse für ihr Regierungshandeln gezogen? Ziel war es, das neue Gleichstellungsgesetz von Anfang an auf eine breite Basis zu stellen. Workshops erschienen als das geeignete Instrument, die Sichtweisen möglichst vieler Betroffener und damit deren unterschiedliche Expertisen einzubinden. Der Erarbeitungsprozess war darauf ausgerichtet, ein Gesetz zu erstellen, welches von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens getragen wird. Die Hinweise und Anregungen sind in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingeflossen. Frage 4: Weiche Ausgaben sind im Einzeinen für die Durchführung der Workshops angefallen ? (Bitte aufgliedern auf Mietausgaben, Ausgaben für veröffentlichungen usw..) Die entsprechenden Angaben sind der Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Mit freund,Ii5eieGrüßen Anidge Seite 2 von 2 Anlage zur KA Drs.-Nr.: 6/14173 Frage 4 Maßnahme Preis in € (netto) Vorbereitungsphase (Konzeptionelle Vorarbeiten, Organisatorische Vorarbeiten etc.) 5.640,00 Workshop-Phase (Konzept und Beratung, Hauptmoderation) 6.000,00 Miete für Räume 2.890,00 Fotograf 1.000,00 Catering 1.778,74 Technik 515,00 Begleitmaterial 1.000,00 Garderobenbetreuung 112,00 Auswertung und Nachbereitung, Überführung in abgestimmtes Endformat, Erstellung Follow- Up/Dokumentation 3.825,00 Zwischensumme netto 22.760,74 Zzgl. 19% MwSt. 4.324,54 Summe brutto 27.085,28 2018-08-21T15:39:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes