SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/14175 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Thema: Negativzinsen für liquide Mittel des Freistaates im ersten Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Die Beantwortung der Fragen erfolgt für die Mittel des Kernhaushalts des Freistaates Sachsen und dessen rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalten zum Stichtag 30. Juni 2018. Der Freistaat Sachsen betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement. Ziel ist es, ein Übermaß an Liquidität zu vermeiden und vorhandene Liquidität unter Beachtung von Sicherheit und Verfügbarkeit rentierlich anzulegen. Die Liquiditätssteuerung erfolgt mittels einer taggenauen Liquiditätsplanung mit der Aufgabe, jederzeit ausreichend Liquidität zur Begleichung der Ausgaben bereitzustellen. In der aktuellen Zinsphase wird versucht, hohe Bestände zu vermeiden, um die zu zahlenden Negativzinsen so gering wie möglich zu halten. SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/22-H 1322/185/105- 2018/37056 Dresden, 22. August 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN (jSACHsEN Der Freistaat Sachsen muss sich hierbei, wie auch andere Anleger (z. B. Versicherer, Pensionskassen, Krankenkassen) den Marktgegebenheiten stellen . Die rentierliche Anlage wurde in den letzten Jahren aufgrund der expansiven Geldpolitik der EZB immer schwieriger. Die solventen Kreditinstitute sind ausreichend mit Liquidität versorgt. Für Tages- und Termingelder stellten sie daher Zinssätze, welche schlechter sind als der Zinssatz der EZB von -0,40 %. Daher musste weitestgehend auf die Anlage der Liquidität bei Kreditinstituten verzichtet werden. Die Mittel verblieben auf dem Konto der Deutschen Bundesbank zu einem Zins von -0,40 %. Oberste Priorität bei der Geldanlage hat die Sicherheit der liquiden Mittel. Somit stellt ein Ausweichen auf Banken, welche günstigere Zinssätze auf Grund einer geringeren Bonität bieten, keine Alternative dar. Ebenfalls werden Geldanlagen im Ausland oder in Fremdwährung auf Grund der damit verbundenen Risiken ausgeschlossen. Frage 1: In welcher Höhe musste der Freistaat Sachsen im ersten Halbjahr 2018 Negativzinsen für seine Guthaben zahlen? Der Freistaat Sachsen musste im ersten Halbjahr 2018 Negativzinsen in Höhe von 2.830.742,92 EUR zahlen . Frage 2: Im Rahmen welcher Fristen hatte der Freistaat seine liquiden Mittel zum 30. Juni 2018 angelegt? (Bitte detailliert nach dem jeweiligen Anlagehorizont (Tagesgeld, Festgeld) mit dem jeweiligen Betrag aufschlüsseln. Zum 30. Juni 2018 hatte der Freistaat 434,0 Mio. EUR in Form von Tagesgeldern und 161 ,8 Mio. EUR in Form von Festgeldern mit Fälligkeiten ab einem Monat bis Ende 2022 angelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias Haß Seite 2 von 2 2018-08-23T10:01:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes