SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408t13t1214 - KLR Dresden, 22. August 2018 Kle-ine Anfrage der Ab.geordneten Katja Meier (BUNDN|S 90/ DrE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114181 Thema: Täter-Opfer-Ausgleich - Nachfrage zu Drs. 6/13443 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: MIT Frage 1: Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren u nd ger¡chtl¡che Strafverfahren wurden seit dem 01.01.2010 in Sachsen insgesamt erledigt (bitte alch nach Erledigungsgründen und jugendlichen/ heranwachsenden bzw. envachsene Beschuldigte untergliedern)? Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlniste¡lum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresdenlm Bereich des Strafrechts wird grundsätzlich zwischen Jugendlichen (14 bis 17 Jahren), Heranwachsenden (18 bis 20 Jahren) und Erwachsenen (ab 21 Jahren) unterschieden. Maßgebend für diese Einordnung ist der Zeitpunkt der www.justiz.sachsen.de/smj Tat, $ 1 Abs. 2 JGG. Für Jugendliche ist das Jugendstrafrecht anzuwenden, für Verkehrsverbl ndung: Erwachsene das allgemeine Strafrecht. Für Heranwachsende kann Jugend- Éi"ï:å:"^ii[,. strafrecht oder allgemeines Strafrecht Anwendung finden. Diese Entscheidung 3' 6' 7' 8,11 richtet sich nach den Voraussetzungen des g 105 Abs. 1 Jcc. ;:ij:,iJitjff:'r'åi- Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang für elektronisch sign¡erte sowiê fúr vêrschlusselte e¡eklronischê Doku- Ë:l:ii::,,i?iitr"il,"#:",Tï::. nåh€re lnformat¡onên untsr seitelvonT wogvpde TOB a ' IUSïTZVOLTZUCSBEAMTE wwwJoB-MtÎ-t.DE Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Die amtliche Statistik über den Geschäftsanfall in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen , welcher die Daten für die Beantwortung der Frage fur die strafgerichtlichen Verfahren entnommen wurden, unterscheidet allerdings nicht, ob es sich bei den Beschuldigten bzw. Angeklagten um (zur Tatzeit) Jugendliche, Heranwachsende oder Erwachsene handelt, sondern allein, ob das Jugendgericht oder das Strafgericht zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jugendgerichte beziehungsweise des Jugendstaatsanwalts (S 36 JGG) bei Verfehlungen Jugendlicher sowie Heranwachsender, welche nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, ergibt sich aus SS 33, 39 ff. JGG. Allerdings kann eine Zuständigkeit des Jugendgerichts auch bei erwachsenen Straftätern gegeben sein, beispielsweise nach I 26 GVG oder nach $ 103 JGG. Die entsprechenden lnformationen können der Anlage zu Frage 1 entnommen werden. Frage 2: ln welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushalten 200912010, 201112012, 201312014,201512016 und 201712018 jeweils in welcher Höhe Mittel für die Sozialen Dienste der Justiz (Sach- und Personalkosten) eingestellt und abgerufen? Die Sozialen Dienste der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sind organisatorisch als Abteilungen jeweils den Landgerichten Zwickau, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Görlitz zugeordnet. Ob und in welcher Art und Weise die gemäß g 34 SäHO zugewiesenen Haushaltsmittel an die einzelnen Abteilungen weitergegeben oder zentral bewirtschaften werden, liegt im Ermessen des jeweiligen Leiters der Dienststelle und dem jeweiligen Haushaltsbeauftragten (S I SäHO). ln der Regel werden die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Büromaterial und Literatur, Porto, Verbrauchsmittel (Toner), für Drucker und Kopierer, lT-Ausstattung, Arbeitsschutz und Grundstücksbewirtschaftung sowie an den meisten Standorten auch die Ausgaben für lnvestitionen (Büromöbel) nicht gesondert zugwiesen und gebucht. Dies gilt auch, soweit Mitarbeiter der Sozialen Dienste an Fortbildungen im Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen in Meißen, im Ausbildungszentrum Bobritzsch oder an sonstigen überregionalen Fortbildungen teilnehmen. Die Abrechnung der Fortbildungen der Bediensteten erfolgt zentral beim Ausbildungszentrum Bobritzsch (Reisekosten für Fortbildungsreisen) und dem Staatsministerium der Justiz (Honorare, Lehrgangsgebühren u.ä. für zentrale und Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN wiñÈdw überregionale Veranstaltungen). Nicht gesondert ausgewiesene Ausgaben für die Sozialen Dienste sind unter anderem bei den folgenden Titeln veranschlagt: Kapitel 06 02 (Sammelkapitel) Kapitel 06 04 (Ordentliche Gerichtsbarkeit) Das Oberlandesgericht Dresden verwaltet einen Teil der Fortbildungsausgaben (Haushaltsstelle 06 02/459 02 Prüfungs- und Unterrichtsvergütungen und Haushaltsstelle 06 021525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung) zentral für alle Sozialen Dienste, teilweise werden Mittel bei der Haushaltsstelle 06 02/459 02 Prüfungs- und Unterrichtsvergütungen (insbesondere Ausgaben für Supervisionen) den Landgerichten und dort den Sozialen Diensten direkt zugeordnet. lm Ergebnis liegen nur zu einzelnen Titeln den Sozialen Diensten konkret zuordenbare Ausgaben vor, die jedoch auch nicht vollumfänglich für jeden Standort ermittelt werden Seite 3 von 7 Titel Zweckbindung 443 01 Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem Arbeitssicherheitsqesetz 453 01 Trennunosoeld und Umzuoskostenveroütunoen 459 02 Prüfunos- und Unterrichtsveroütunoen (außer EDV-Bereich) 459 04 Ausgaben für das Jobt¡cket 517 01 Bewirtschattuno der Grundstücke, Gebäude und Räume 519 01 Unterhaltuno der Grundstücke und baulichen Anlaoen 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung (Reisekosten, Fortbildungsreisen und Lehrgangsgebühren ) 525 21 Ausgaben im Rahmen des Gesundheitsmanaqements TG 99 Ausgaben für lnformationstechnoloqie und E-Government 511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattunosoeoenstände (außer EDV-Anlaoen) 511 02 Brief- und Paketoebühren, sonstiqe Fernmeldeoebühren 514 02 Persönliche Ausrüstunqsoeoenstände und Verbrauchsmittel 518 02 Mieten und Pachten für Maschinen. Fahrzeuoe und Geräte 527 01 Reisekostenvergütunqen (Dienstreisen) 532 01 Umzuqs- und Verleounqskosten von Dienststellen 534 01 Dienstleistunqen Dritter 546 49 Verm ischte Verwaltunosausoaben 812 01 Erwerb von Geråten, Ausstattunos- und Ausrüstunosoeqenständen STAATSI\4 I N I STER I U I\¡ DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW können. Hinsichtlich der ermittelbaren Daten verweise ich auf die Anlage zu Frage 2. Zuordenbare Daten liegen vor zu Kapitel 06 02, Titel 443 01 (nur Landgericht Görlitz), 459 02,511 03 und 525 01 sowie Kapitel 06 04, Titel 428 01, 412 04 (nur Landgericht Chemnitz), 527 01,532 01 (nur Landgericht Zwickau), 534 01 und 812 01 (nur Landgerichte Chemnitz und Dresden). Beim Landgericht Chemnitz sind die Haushaltsunterlagen für die Jahre 2009 bis 2011 unter Berücksichtigung der Aufbewahrungsfristen gemäß Nr. 10 VwV zu S 34 SäHO bereits vernichtet worden. Für die Jahre 2009 bis 2011 liegen daher keine Daten für zuordenbare Haushaltmittel mehr vor. Für das Jahr 2009 konnten die tatsächlichen Personalausgaben bei der Haushaltsstelle 06 041428 01 für das Jahr 2009 nicht vollständig ermittelt werden. Die entsprechenden Daten liegen für fünf ausgeschiedene Mitarbeiter in Anbetracht der entsprechenden Löschungsfristen nur noch anonymisiert vor, so dass die insoweit angefallenen Personalkosten nicht mehr nachvollzogen werden können. Für den Landgerichtsbezirk Görlitz mit dem ehemaligen Landgerichtsbezirk Bautzen konnten bei der Haushaltsstelle 06 021459 02 für die Jahre 2009 bis 2012 und bei der Haushaltsstelle 06 041527 01 für die Jahre 2009 bis 2011 für den ehemaligen Landgerichtsbezirk Bautzen keine Daten mehr ermittelt werden. Der ehemalige Landgerichtsbezirk Bautzen wurde ab dem 1 . Januar 2013 dem Landgerichtsbezirk Görlitz zugeordnet . Frage 3r ln welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushalten 2O0912O10, 201112012, 201312014, 201512016 und 201712018 jeweils in welcher Höhe Mittel für Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe zur Durchführung von Täter-Opfer- Ausgleichen mit jugendlichen bzw. heranwachsenden Tätern eingestellt und abgerufen ? lm Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurden in den genannten Haushaltsjahren keine Haushaltsmittel mit dem ausdrücklichen Zweck der Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe zur Durchführung von Täter-Opfer- Ausgleichen mit Jugendlichen bzw. heranwachsenden Tätern veranschlagt. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Der Freistaat Sachsen unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung gemäß $ 82 SGB Vlll die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe durch die Bereitstellung von Landesmitteln auf der Grundlage der ,,Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe" (FRL Jugendpauschale, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Kapitel 08 04, Titelgruppe 74,,Jugendhilfe", in den Jahren 2013 bis 2016 bei Kapitel 08 04 Titelgruppe 54 ,,Kinder und Jugendliche", seit 2017 bei der Haushaltsstelle 08 041 633 01 Förderung der Jugendpauschale). Zuwendungen werden u.a. gewährt für Angebote und Leistungen der Jugendgerichtshilfe gemäß g 52 SGB Vlll. Dies schließt Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs ein. Eine Einzelausweisung dieser Projekte erfolgt weder im Rahmen des Bewilligungsverfahrens noch der Verwendungsnachweisführung . Dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz liegen daher keine aussagefähigen Daten zu den abgerufenen Mitteln für Projekte des Täter- Opfer-Ausgleichs vor. Frage 4: ln welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushalten 200912010, 201112012, 201312014,201512016 und 201712018 jeweils in welcher Höhe Mittel für lnformationsmaterialien und die Erstellung von lnternetpräsentationen zum Thema Täter- Opfer-Ausgleich eingestellt und abgerufen? Haushaltsmittel für lnformationsmaterial zu dem Thema Täter-Opfer-Ausgleich werden nicht gesondert ausgewiesen. Das Staatsministerium der Justiz gibt die Broschüre,,Opferhilfe" heraus, die lnformationen zu verschiedenen Themen des Opferschutzes, z.B. zu den Beratungsstellen für Opfer von Straftaten, Frauenschutzhäusern, Psychosozialer Prozessbegleitung und unter Punkt Vlll auch zum Täter-Opfer-Ausgleich enthält. Die Broschüre kann beim Broschürenversand (unter www.sachsen.de, Bürgerservice, Publikationen) kostenlos abgerufen werden. Die Ausgaben für den Druck der Broschüren des Staatsministeriums der Justiz werden aus der Haushaltsstelle 06 01/531 01 Ausgaben für Veroffentli- Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñEt-I NËiÉllw chung, Dokumentation und Offenttichkeitsarbeit beglichen. Aus der genannten Haushaltsstelle wurden wie folgt Haushaltsmittel für die Broschüre,,Opferhilfe" verwendet: Haushaltsjahre 2009/201 0: Haushaltsjahre 201 1 12012: Haushaltsjahre 201 31201 4: Haushaltsjahre 201 5/201 6: Haushaltsjahre 201 7 12018: 1.706,72€ 2.006,25 € 0,00 € 1.126,91 € 699,52 €. Ferner fallen bei der Haushaltsstelle 06 011534 01 Dienstleistungen Dritter monatlich Ausgaben für die Verpackung und Versendung der Broschüren der Sächsischen Staatsregierung auf der Grundlage der Abrufe von Externen an. Die Abrechnung erfolgt gesammelt für alle abgerufenen Broschüren. Der auf das lnformationsmaterial zu dem Thema Täter-Opfer-Ausgleich entfallende Anteil kann nicht gesondert ermittelt werden. lm lnternetangebot der Staatsanwaltschaft Leipzig sind lnformationen zum Täter-Opfer- Ausgleich abrufbar. Die Ausgaben für den lnternetauftritt des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums der Justiz sind neben allen anderen Ausgaben für lnformationstechnologie der Sächsischen Justiz u.a. im Kapitel 06 02, Titelgruppe 99 lnformationstechnik und E-Government veranschlagt. Ein gesonderter Anteil für lnformationen zu dem Thema Täter-Opfer-Ausgleich kann nicht ermittelt werden. Dies gilt ebenso für die auf der Website https:l/www.amt24.sachsen.del eingestellten lnformationen zum Täter- Opfer-Ausgleich. Die Ausgaben für das Aml24 sind bei Kapitel 03 25, Titelgruppe 96 Zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung, die lnformationstechnologie, ressortübergreifende Vertahren und Projekte zu lT und E-Governmentveranschlagt. Frage 5: Aus welchen Gründen arbeiten die Sozialen Dienste der Justiz zur Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleichen bei erwachsenen Straftätern nicht mit Trägern der f reien Straffälligenhi lfe zusammen? Gemäß Z,i11. lV.1 der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über den Täter-Opfer- Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN w¡ w Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen und Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafverfahren (VwV Täter-Opfer-Ausgleich) vom 30. April 1997 obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei erwachsenen Beschuldigten dem Sozialen Dienst der Justiz. Eine Einbeziehung von Trägern der freien Straffälligenhilfe ist in der Verwaltungsvorschrift nicht vorgesehen . Dazu besteht regelmäßig innerhalb eines Verfahrens zur Durchführung des Täter- Opfer-Ausgleichs keine Notwendigkeit. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird beim Sozialen Dienst der Justiz durch entsprechend ausgebildete Mediatoren durchgeführt. Aus fachlicher Sicht ist es ausreichend, wenn der Täter-Opfer-Ausgleich von jeweils einem geschulten Mediator durchgeführt wird. Die geschilderte Verfahrensweise schließt nicht aus, dass bei einem entsprechenden Bedarf anlässlich eines Täter-Opfer-Ausgleichs über externe Hilfsangebote, etwa auch von Trägern der freien Straffälligenhilfe, informiert wird und ggf. auch eine Vermittlung dorthin erfolgt. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Anlagen Anlage zu Frage 1 Anlage zu Frage 2 Seite 7 von 7 Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jugendrichter insgesamt 7.773 7.566 6.681 5.971 5.839 5.629 5.548 5.452 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 278 287 256 251 296 263 267 230 Urteil 3.030 2.834 2.509 2.058 1.932 1.899 1.837 1.754 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 36 38 31 14 18 13 19 16 Einstellung 2.405 2.346 2.091 1.888 1.929 1.819 1.849 1.792 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 375 360 294 303 262 279 287 332 Verbindung mit einer anderen Sache 1.346 1.442 1.089 1.015 1.189 1.037 907 929 sonstige Erledigungsart 303 259 411 442 213 319 382 399 Jugendschöffengericht insgesamt 2.828 2.603 2.135 1.977 1.945 1.659 1.464 1.665 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 16 12 12 6 7 11 11 13 Urteil 1.245 1.117 955 767 736 705 618 615 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 0 0 0 0 0 0 0 0 Einstellung 377 320 275 259 248 213 187 192 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 93 82 69 65 58 55 59 63 Verbindung mit einer anderen Sache 1.001 988 631 716 835 584 461 608 sonstige Erledigungsart 96 84 193 164 61 91 128 174 zusammen 10.601 10.169 8.816 7.948 7.784 7.288 7.012 7.117 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 294 299 268 257 303 274 278 243 Urteil 4.275 3.951 3.464 2.825 2.668 2.604 2.455 2.369 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 36 38 31 14 18 13 19 16 Einstellung 2.782 2.666 2.366 2.147 2.177 2.032 2.036 1.984 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 468 442 363 368 320 334 346 395 Verbindung mit einer anderen Sache 2.347 2.430 1.720 1.731 2.024 1.621 1.368 1.537 sonstige Erledigungsart 399 343 604 606 274 410 510 573 erledigte Strafverfahren nach Jugendstrafrecht bei den Amtsgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strafrichter insgesamt 29.155 29.158 30.767 30.315 30.547 30.026 27.840 25.946 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 1.426 1.396 1.500 1.635 1.659 1.781 1.616 1.530 Urteil 12.007 11.524 11.710 11.117 10.919 10.781 10.131 9.306 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 652 633 723 645 716 649 645 590 Einstellung 7.269 7.097 7.526 7.456 7.503 7.444 6.824 6.489 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 2.767 2.778 2.874 2.795 2.823 2.791 2.534 2.582 Verbindung mit einer anderen Sache 3.947 4.582 4.080 4.312 5.743 4.922 3.776 3.465 sonstige Erledigungsart 1.087 1.148 2.354 2.355 1.184 1.658 2.314 1.984 Schöffengericht insgesamt 1.707 1.805 2.032 2.089 2.399 2.312 2.443 2.312 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 11 11 10 15 14 22 12 29 Urteil 1.068 1.079 1.157 1.230 1.392 1.363 1.403 1.350 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 0 1 0 0 0 0 0 0 Einstellung 225 234 255 267 264 303 323 285 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 65 76 76 81 74 72 74 77 Verbindung mit einer anderen Sache 252 325 409 352 564 445 468 383 sonstige Erledigungsart 86 79 125 144 91 107 163 188 erweitertes Schöffengericht insgesamt 0 0 1 0 0 0 0 2 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 0 0 0 0 0 0 0 0 Urteil 0 0 1 0 0 0 0 0 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 0 0 0 0 0 0 0 0 Einstellung 0 0 0 0 0 0 0 0 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 0 0 0 0 0 0 0 0 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 0 0 0 0 0 0 0 2 zusammen 30.862 30.963 32.800 32.404 32.946 32.338 30.283 28.260 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 1.437 1.407 1.510 1.650 1.673 1.803 1.628 1.559 Urteil 13.075 12.603 12.868 12.347 12.311 12.144 11.534 10.656 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 652 634 723 645 716 649 645 590 Einstellung 7.494 7.331 7.781 7.723 7.767 7.747 7.147 6.774 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 2.832 2.854 2.950 2.876 2.897 2.863 2.608 2.659 Verbindung mit einer anderen Sache 4.199 4.907 4.489 4.664 6.307 5.367 4.244 3.848 sonstige Erledigungsart 1.173 1.227 2.479 2.499 1.275 1.765 2.477 2.174 erledigte Strafverfahren nach allgemeinem Strafrecht bei den Amtsgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jugendkammer insgesamt 123 118 103 91 77 87 86 86 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 84 68 69 62 53 64 51 52 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 6 7 6 6 5 2 1 8 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 2 0 0 1 1 2 1 0 Verbindung mit einer anderen Sache 26 30 14 7 6 6 9 6 sonstige Erledigungsart 5 13 14 15 12 13 24 20 erstledigte erinstanzliche Strafverfahren nach Jugendstrafrecht bei den Landgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 große Strafkammer insgesamt 330 379 417 438 444 391 432 351 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehl - - - - - - - - Urteil 232 231 270 269 272 223 264 214 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 17 32 29 27 41 38 34 34 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 12 17 19 8 6 10 7 5 Verbindung mit einer anderen Sache 40 54 48 67 63 41 54 50 sonstige Erledigungsart 29 45 51 67 62 79 73 48 Wirtschaftsstrafkammer insgesamt 60 47 49 45 39 44 42 36 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 33 26 26 24 20 25 11 20 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 11 8 12 7 9 11 16 7 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 1 4 1 2 1 1 1 2 Verbindung mit einer anderen Sache 8 4 1 2 3 3 6 3 sonstige Erledigungsart 7 5 9 10 6 4 8 4 Schwurgericht insgesamt 51 47 45 46 58 51 60 54 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 39 31 34 28 45 39 51 45 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 2 1 2 4 2 2 2 1 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 1 0 0 3 0 1 1 0 Verbindung mit einer anderen Sache 5 4 1 3 2 2 0 1 sonstige Erledigungsart 4 11 8 8 9 7 6 7 zusammen 441 473 511 529 541 486 534 441 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 304 288 330 321 337 287 326 279 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 30 41 43 38 52 51 52 42 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags 14 21 20 13 7 12 9 7 Verbindung mit einer anderen Sache 53 62 50 72 68 46 60 54 sonstige Erledigungsart 40 61 68 85 77 90 87 59 erledigte erstinstanzliche Strafverfahren nach allgemeinem Strafrecht bei den Landgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 kleine Jugendkammer insgesamt 175 137 109 87 78 80 61 81 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 90 64 51 47 37 32 35 38 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 30 22 15 17 8 9 10 13 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 50 45 37 21 31 35 14 26 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 5 6 6 2 2 4 2 4 große Jugendkammer insgesamt 246 260 207 178 146 143 134 145 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 128 132 108 101 75 83 79 74 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 17 13 15 7 11 4 6 11 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 93 98 73 63 52 49 46 56 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 8 17 11 7 8 7 3 4 zusammen 421 397 316 265 224 223 195 226 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 218 196 159 148 112 115 114 112 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 47 35 30 24 19 13 16 24 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 143 143 110 84 83 84 60 82 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 13 23 17 9 10 11 5 8 erledigte zweitinstanzliche Strafverfahren nach Jugendstrafrecht bei den Landgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 kleine Strafkammer (Strafrichtersachen) insgesamt 2.034 1.902 2.122 1.973 1.904 1.926 2.008 1.892 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehl - - - - - - - - Urteil 1.084 1.053 1.158 1.175 1.113 1.101 1.142 1.081 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StOP - - - - - - - - Einstellung 245 238 266 202 207 253 269 243 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags 582 503 559 504 468 452 481 462 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 257 312 333 469 438 396 392 376 kleine Strafkammer (Schöffensachen) insgesamt 331 333 325 382 434 461 455 495 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 207 190 198 237 288 317 309 347 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 16 14 8 11 10 13 18 16 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 100 115 105 123 116 111 121 118 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 8 14 14 11 20 20 7 14 Wirtschaftsstrafkammer insgesamt 53 65 89 80 67 83 60 68 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 28 32 53 34 35 43 30 38 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 9 9 6 19 18 10 12 11 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 15 21 27 24 11 25 17 19 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 1 3 3 3 3 5 1 0 zusammen 2.418 2.300 2.536 2.435 2.405 2.470 2.523 2.455 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 1.319 1.275 1.409 1.446 1.436 1.461 1.481 1.466 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 270 261 280 232 235 276 299 270 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 697 639 691 651 595 588 619 599 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 266 329 350 483 461 421 400 390 erledigte zweitinstanzliche Strafverfahren nach allgemeinem Strafrecht bei den Landgerichten Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strafsenat insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 0 0 0 0 0 0 0 0 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO - - - - - - - - Einstellung 0 0 0 0 0 0 0 0 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 0 0 0 0 0 0 0 0 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 0 0 0 0 0 0 0 0 erledigte erinstanzliche Strafverfahren beim Oberlandesgericht Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strafsenat insgesamt 336 351 359 335 354 344 368 385 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls - - - - - - - - Urteil 25 10 15 16 16 16 16 22 Beschluss nach § 349 StPO 291 309 318 295 310 292 314 349 Einstellung 0 5 3 2 2 2 5 2 Rücknahme der Klage, der Anklage, des Antrags, Rechtsbehelfs 10 9 6 6 4 17 12 0 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Erledigungsart 10 18 17 16 22 17 21 12 erledigte zweitinstanzliche Strafverfahren beim Oberlandesgericht insgesamt Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jugendsachen insgesamt 26 33 23 21 11 13 11 18 gegen Entscheidungen des Jugendrichters 3 0 1 3 2 2 0 0 gegen Entscheidungen des Jugendschöffengerichts 2 5 8 2 4 1 1 1 gegen Entscheidungen der großen Jugendkammer 15 19 10 12 4 5 5 15 gegen Entscheidungen der kleinen Jugendkammer 6 9 4 4 1 5 5 2 erledigte Jugendsachen der zweitinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jugendstaatsanwälte insgesamt 39.437 35.446 32.914 29.985 31.034 32.480 34.151 33.047 Erledigungsart: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 1.891 1.702 1.611 1.373 1.227 1.242 1.372 1.216 Anklage 7.766 7.329 6.210 5.851 5.668 5.329 5.049 5.591 Verweisung auf den Weg der Privatklage 508 368 342 308 314 306 320 300 Einstellung 23.396 20.922 19.284 18.321 19.492 20.476 22.291 20.514 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 796 668 496 474 465 433 500 451 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 1.661 1.458 2.083 1.455 1.554 1.990 1.951 2.109 Verbindung mit einer anderen Sache 3.154 2.773 2.718 2.072 2.197 2.581 2.544 2.748 sonstige Erledigungsart 265 226 170 131 117 123 124 118 Staatsanwälte insgesamt 171.415 179.307 184.601 186.846 197.856 202.350 208.380 193.006 Erledigungsart: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 27.124 29.301 30.264 30.037 31.287 30.461 29.641 28.578 Anklage 20.439 20.879 21.410 20.840 21.060 19.481 19.142 18.080 Verweisung auf den Weg der Privatklage 8.137 7.972 8.140 7.987 8.267 8.549 8.300 7.900 Einstellung 90.945 96.047 98.443 100.131 106.721 110.137 113.536 103.047 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 10.557 10.383 9.625 10.065 10.239 9.555 10.582 10.381 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 4.802 3.874 5.165 5.591 6.632 10.399 12.521 10.565 Verbindung mit einer anderen Sache 8.984 10.443 11.178 11.853 13.322 13.416 14.299 14.185 sonstige Erledigungsart 427 408 376 342 328 352 359 270 zusammen 210.852 214.753 217.515 216.831 228.890 234.830 242.531 226.053 Erledigungsart: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 29.015 31.003 31.875 31.410 32.514 31.703 31.013 29.794 Anklage 28.205 28.208 27.620 26.691 26.728 24.810 24.191 23.671 Verweisung auf den Weg der Privatklage 8.645 8.340 8.482 8.295 8.581 8.855 8.620 8.200 Einstellung 114.341 116.969 117.727 118.452 126.213 130.613 135.827 123.561 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 11.353 11.051 10.121 10.539 10.704 9.988 11.082 10.832 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 6.463 5.332 7.248 7.046 8.186 12.389 14.472 12.674 Verbindung mit einer anderen Sache 12.138 13.216 13.896 13.925 15.519 15.997 16.843 16.933 sonstige Erledigungsart 692 634 546 473 445 475 483 388 erledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 0 0 0 0 0 0 1 3 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 0 0 0 0 0 0 0 0 Anklage 0 0 0 0 0 0 0 1 Verweisung auf den Weg der Privatklage 0 0 0 0 0 0 0 0 Einstellung 0 0 0 0 0 0 0 1 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 0 0 0 0 0 0 0 0 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 0 0 0 0 0 0 1 0 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 0 0 0 0 1 sonstige Erledigungsart 0 0 0 0 0 0 0 0 erledigte originäre Ermittlungsverfahren (Ojs) bei der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt Anlage zu Frage 1 Drs. 6/14181 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 128 150 126 88 76 117 176 134 Erledigungsart: Erlass eines Strafbefehls 2 5 4 4 5 7 4 1 Anklage 13 17 11 6 7 6 25 9 Verweisung auf den Weg der Privatklage 0 0 0 0 0 0 0 0 Einstellung 56 62 86 40 45 53 88 59 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 0 0 0 1 0 0 1 1 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 3 4 5 22 4 16 43 30 Verbindung mit einer anderen Sache 54 62 18 13 14 35 15 34 sonstige Erledigungsart 0 0 2 2 1 0 0 0 erledigte herangezogene Ermittlungsverfahren (Js) bei der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt Kleine Anfrage Drs. 6/14181 Anlage 2 Thema: Täter-Opfer-Ausgleich – Nachfrage zu Drs. 6/13443 Frage 2 Kapitel/ Titel Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist 06 02/459 02 Prüfungs- und Unterrichtsvergütungen (außer EDV-Bereich) 3.435,00 € 2.679,99 € 4.250,00 € 3.744,99 € 3.675,00 € 3.565,99 € 6.785,00 € 5.283,99 € 9.500,00 € 8.347,75 € 06 02/443 01 Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 189,55 € 189,55 € 06 02/511 03 Ausgaben für das sächsische Verwaltungsnetz keine Angaben möglich 7.128,61 € keine Angaben möglich 54.104,75 € keine Angaben möglich 94.002,82 € keine Angaben möglich 90.656,01 € keine Angaben möglich 66.116,09 € 06 02/525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung (zentrale Bewirtschaftung durch OLG) 4.800,00 € 3.900,00 € 5.856,87 € 4.694,93 € 4.000,00 € 2.683,28 € - € - € - € - € 06 04/428 01 Entgelte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 5.459.231,00 € 5.070.330,17 € 5.783.347,00 € 5.707.985,62 € 6.771.849,90 € 6.104.272,60 € 6.910.747,41 € 6.290.782,95 € 6.970.806,00 € 6.468.737,09 € 06 04/412 04 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter im sozialen Dienst der Justiz - € - € - € - € - € - € 200,00 € 101,90 € 200,00 € 36,00 € 06 04/527 01 Reisekostenvergütungen 48.725,55 € 41.849,94 € 49.189,18 € 42.303,38 € 49.817,84 € 43.795,58 € 64.191,64 € 61.478,12 € 73.722,46 € 62.491,78 € 06 04/532 01 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 06 04/534 01 Dienstleistungen Dritter (zentrale Bewirtschaftung durch OLG) - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 06 04/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen1 - € - € - € - € - € - € 183.105,35 € 61.162,00 € 56.033,30 € 16.623,60 € Kapitel/ Titel Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist Soll* Ist 06 02/459 02 Prüfungs- und Unterrichtsvergütungen (außer EDV-Bereich) 14.599,90 € 13.990,49 € 17.400,00 € 15.458,47 € 16.870,00 € 15.226,23 € 23.400,00 € 19.575,36 € 21.800,00 € 4.754,70 € 06 02/443 01 Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 262,23 € 262,23 € 14,28 € 14,28 € 132,22 € 132,22 € 216,05 € 216,05 € 29,70 € 29,70 € 06 02/511 03 Ausgaben für das sächsische Verwaltungsnetz2 keine Angaben möglich 68.915,71 € keine Angaben möglich 64.104,31 € keine Angaben möglich 51.581,79 € keine Angaben möglich 59.433,61 € keine Angaben möglich 20.505,10 € 06 02/525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung (zentrale Bewirtschaftung durch OLG) 2.850,00 € 2.711,89 € 2.200,00 € 332,84 € 1.200,00 € 832,58 € 10.500,00 € 4.848,72 € 8.500,00 € 4.074,99 € 06 04/428 01 Entgelte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 7.205.307,00 € 6.626.418,92 € 7.064.370,00 € 6.750.653,30 € 7.243.689,00 € 7.003.010,96 € 7.128.000,00 € 7.053.051,91 € 7.254.000,00 € 3.392.830,51 € 06 04/412 04 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter im sozialen Dienst der Justiz 200,00 € 200,00 € - € - € - € - € - € - € - € - € 06 04/527 01 Reisekostenvergütungen 84.729,97 € 78.139,54 € 88.983,44 € 85.271,85 € 91.253,13 € 83.029,46 € 104.402,29 € 87.241,38 € 82.515,40 € 48.441,95 € 06 04/532 01 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen - € - € - € - € 2.998,80 € 2.998,80 € - € - € 06 04/534 01 Dienstleistungen Dritter (zentrale Bewirtschaftung durch OLG) - € - € 100,00 € 99,20 € 880,00 € 430,20 € 1.550,00 € 1.515,37 € 500,00 € 31,00 € 06 04/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 29.500,00 € 2.272,50 € 14.847,83 € 2.767,50 € 38.000,00 € 18.444,00 € 63.000,00 € - € 39.655,20 € - € * Zuweisung im Rahmen der Mittelbewirtschaftung 2 für 2018 liegen die Abrechnungen erst bis April 2018 vor 1 IST Jahr 2012 - darin enthalten Ausgaben für Neuausstattung der Büros des Sozialen Dienst beim LG Dresden anlässlich des Umzugs in das Justizzentrum Dresden in Höhe von rd. 55,7 T€, die restlichen Ansätze und Ausgaben bei 06 04/812 01 beziehen sich auf den Sozialen Dienst des LG Chemnitz 2015 2016 2017 2018 (Juni)2014 2009 2010 2011 2012 2013 KA6-14181 KA6-14181_Anlage_zu_Frage 1 KA6-14181_Anlage_zu_Frage 2 2018-08-22T13:48:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes