STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian VVippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14184
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen
 Polizei im Juni 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Juni 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 20
darunter Polizeirevier Chemnitz-Nordost 3

Polizeirevier Freiberg 2
Polizeidirektion Dresden 39
darunter Polizeirevier Pirna 5

Polizeirevier Riesa 1
Polizeidirektion Görlitz 12
darunter Polizeirevier Görlitz 2

Polizeirevier Kamenz 1
Polizeidirektion Leipzig 24
darunter Polizeirevier Borna 1

Polizeirevier Eilenburg 1
Polizeidirektion Zwickau 25
darunter Polizeirevier Glauchau 1

Polizeirevier Zwickau 2
Landeskriminalamt 167
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 1
Präsidium der Bereitschaftspolizei 136
Polizeiverwaltungsamt 6

Freistaat
SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/90

Dresden, 22. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Juni 2018 war bei 408 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Juni 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juni 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 703 Fällen wurde im Juni 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

Mi(fieindli he(Grüßen

PiotiDr. kolandWaler

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-22T10:57:32+0200
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