SÄCHSISCHE 5TAATSKANZLE1 Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort an geben) SK.34-0141.51/46/26 Dresden, 'JJjl . Mai 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 1/1419 Thema: Fernsehsendezeit des MDR für die Katholische Kirche -Einnahmen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/1172, antwortete die Sächsische Staatsregierung, dass der Katholischen Kirche in den Jahren 2000 bis 2014 durch den Mitteldeutschen Rundfunk jeweils 78 Minuten Fernsehsendezeit eingeräumt wurden. Fernsehsendezeit bei dem Mitteldeutschen Rundfunk stellt einen nicht nur unerheblichen wirtschaftlichen Wert dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: DIE KAMPAGNE DES FREISTAATES SACHSEN. Frage 1: In welcher Höhe erzielte der Mitteldeutsche Rundfunk jeweils in den Jahren von 2000 bis 2014 Einnahmen aus der Bereitstellung von 78 Minuten Fernsehsendezeit an die Katholische Kirche? Gemäß § 42 Rundfunkstaatsvertrag sind nur private Veranstalter berechtigt, die Erstattung von Selbstkosten für das Einräumen von Sendezeiten an die Katholische Kirche zu verlangen. Ein derartiger Anspruch ist für den öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Jaeckel Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 1 www.sachsen.de