Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14204 Thema: (neue) Rollende Landstraße in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 31.05.2018 erörterte Staatsminister Martin Dulig im Tagesordnungspunkt 2 zur Befragung des Staatsministers im Plenum des sächsischen Landtags zum Thema Baumaßnahmen an sächsischen Bundesautobahnen die derzeitige Situation der Baustellen und Staubelastungen . Dabei ging er auch auf ein kommendes Projekt zum Thema rollende Landstraße in Sachsen ein. Herr Staatssekretär Dr. Mangold hätte dazu ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Herrn Eckart Fricke geführt, welche eine Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur rollenden Landstraße in Sachsen vereinbart haben. Außerdem hätte Staatsminister Dulig bereits Gespräche in Prag zu diesem Thema geführt und es sollen weitere Gespräche mit Bauunternehmen folgen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Zielstellung, Zeitplanung, zu überprüfende Strecken und Kapazitäten sowie sonstigen Herausforderungen sollen mit einer solchen neuen Arbeitsgruppe „rollende Landstraße" besprochen werden und welche Ergebnisse liegen dahingehend (auch durch Gespräche mit Tschechien oder anderen Arbeitstreffen) bereits vor? Das Ziel einer einzurichtenden Arbeitsgruppe wird es sein, ein gemeinschaftliches Verständnis zur betrieblichen und wirtschaftlich sinnvollen Durchführung einer „Rollenden Landstraße", kurz Rola, herzuste llen. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung gilt es zu erörtern , welche Rahmenbedingungen sowohl infrastruktureller als auch wirtschaftlicher, finanzieller Natur geschaffen werden müssen um eine „Rollende Landstraße" als nachhaltiges Angebot zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/78 Dresden, 2 3. AUG. 2018 , r Zert ifikat seit 2006 audlt bcrufundfaml llc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smw a.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN etablieren. Detaillierte Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung sowie zu denkbaren Einsatzgebieten der Rola können erst mit dem weiteren Verlauf der Gespräche getroffen werden. Die Auftaktveranstaltung fand am 24. August 2018 im SMWA statt. Frage 2: Welche Beteiligten Institutionen und Personen aus Kommunen, Land und Bund sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen sollen in der neuen Arbeitsgruppe rollende Landstraße Mitglied sein? Der Teilnehmerkreis der Arbeitsgruppe wird nach Durchführung der Auftaktveranstaltung spezifiziert . Am Auftaktgespräch werden u. a. Vertreter der Deutschen Bahn AG sowie von Speditionsunternehmen und Verladewirtschaft teilnehmen. Frage 3: Welche Ergebnisse liegen durch vergangene Arbeitstreffen seit dem Jahr 2000 zu diesem Themengebiet vor und welche Strecken sowie Umladestationen im Freistaat Sachsen existierten seit 1990 im begleiteten Verkehr, wurden aus welchen Gründen abgeschafft und welche staatlichen Zahlungen sind ggf. dafür geleistet wurden? Im Jahr 2005 erfolgte im Rahmen einer sächsisch-tschechischen Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden zuständigen Ministerien die Weiterentwicklung des unbegleiteten, kombinierten Verkehrs mittels Containern , Aufliegern usw. zur Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine Wiederinbetriebnahme des begleiteten kombinierten Verkehrs zwischen Dresden und Lovosice wurde im Rahmen dieser Arbeitsgruppe nicht weiter verfolgt (vgl. dazu Drs. 4/1659) . Frage 4: Mit welcher LKW-Reduzierung auf sächsischen Autobahnen rechnet die Staatsregierung durch die Eröffnung der Schienen-Neubaustrecke Hoyerswerda -Horka und anderen Schienenverkehrsprojekten bzw. Fertigstellungen von entsprechenden Neubaustrecken? Dazu kann die Staatsregierung gegenwärtig keine Aussagen treffen . Unabhängig von Verbesserungen bei der Infrastruktur hängt die Verlagerung von Güterverkehrsanteilen von der Straße auf die Schiene ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr ab. Frage 5: Gibt es Untersuchungen um das Thema LKW-Blockabfertigung im Transitverkehr von Sachsen zu verfolgen, um den LKW-Verkehr auf sächsischen Autobahnen zu reduzieren? Derartige Untersuchungen gibt es nicht und sind auch nicht beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen ~/4 Dr. Eva-Maria S~ Seite 2 von 2 2018-08-23T15:29:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes