STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14209 Thema: Polizeiliche Kompetenzen bei Militärtransporten und polizeiliche Kontrollen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die folgenden Fragen haben sich aus den Antworten zur kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/13699 ergeben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kompetenzen hat die Landespolizei Sachsen im Rahmen der Verkehrsüberwachung gegenüber Militärtransporten der Bundeswehr bzw. von Nato Partnern? Welche Kompetenzen hat sie nicht oder tritt sie an Dritte ab? Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen (PVD) hat im Rahmen der Verkehrsüberwachung gegenüber Angehörigen der Bundeswehr und anderen Streitkräften grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Der PVD ist demnach befugt, Militärfahrzeuge zur Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsvorschriften anzuhalten sowie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu treffen. Im Zuge der Verfolgung etwaig festgestellter Verstöße und der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen sind grundsätzlich die jeweiligen Militärund Verfolgungsbehörden einzubeziehen. Insbesondere sind die Regelungen des NATO -Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 und des Zusatzabkommens zum NATO -Truppenstatut vom 18. März 1993 sowie bilaterale Abkommen und Vereinbarungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist u. a. zu klären, inwieweit die Angehörigen der ausländischen Streitkräfte der deutschen oder der Gerichtsbarkeit des Entsendestaates unterliegen . Freistaat SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/95 Dresden, 24. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 vvww.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER] UM DES INNERN Frage 2: Wie oft wurden seit 2014 Militärtransporte auf Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge und oder die Korrektheit der für den Transport notwendigen Papiere kontrolliert und mit welchem Ergebnis? Bitte einzeln aufschlüsseln. Die Anzahl kontrollierter Militärtransporte sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen werden statistisch nicht gesondert erfasst und können nicht recherchiert werden. Ungeachtet dessen kann hinsichtlich eines medienwirksamen Sachverhaltes Anfang dieses Jahres Folgendes mitgeteilt werden: Am 9. Januar 2018 stellten Beamte der Polizeidirektion Görlitz Mängel im Zusammenhang mit einem Transport amerikanischer Militärfahrzeuge fest. Eine polnische Spedition transportierte aus der Republik Polen kommend insgesamt sechs amerikanische Panzerhaubitzen auf Tiefladern über die Bundesautobahn 4. Die Kontrolle und die daraus resultierenden Folgemaßnahmen richteten sich in diesem Fall jedoch nicht gegen die amerikanischen Streitkräfte, sondern gegen die Spedition. Frage 3: Gibt es besondere Dienstanweisungen oder anderweitige Reglungen bei Unfällen mit militärischen Fahrzeugen insbesondere bei Unfällen von Fahrzeugen verbündeter Armeen, wenn ja welche? In der auf REVOSax veröffentlichten Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Aufgaben der Polizei bei der Verkehrsunfallaufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfallanzeigen (VwV Verkehrsunfall) wurden Festlegungen für derartige Verkehrsunfälle getroffen. Zudem besteht gemäß der unveröffentlichten Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den vollzugspolizeilichen Meldedienst zu wichtigen Ereignissen eine polizeiinterne Meldepflicht für besondere Vorkommnisse unter Beteiligung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte sowie für Straftaten gegen sowie von Angehörigen der Streitkräfte (Bundeswehr und ausländische Streitkräfte). undlichep Grüßen Prof. D'v. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-08-24T09:46:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes