Der Staatsm

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14218
Thema: Übergriff auf Passantinnen ausländischen Aussehens aus

dem PEGIDA-Zug am 23. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Augenzeugenberichten zufolge kam es am 23. Juli 2018 auf Höhe der
Haltestelle Prager Straße zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf
Passantinnen ausländischen Aussehens aus dem PEGIDA-Zug heraus.
Mindestens eine Person soll dabei getreten worden sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist der Vorfall der Polizei bekannt, wurden im Zuge dessen Personalien
festgestellt, Personen in Gewahrsam genommen oder ein Ermittlungsverfahren
 eingeleitet?

Frage 2:
Warum wird der Vorgang in der entsprechenden Medieninformation
nicht erwähnt: https://wwvv.polizei.sachsen.de/de/MI 2017 58275.htm?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der geschilderte Sachverhalt ist der zuständigen Polizeidienststelle nicht
bekannt.

Aktenzeichen
(bitte bei Antv
3-1053/57/101

Dresden, 27. P

Hausanschrift:
Sächsisches St
des Innern
Wilhelm-Buck-St
01097 Dresden

Telefon +49 351
Telefax +49 351
www.smi.sachse

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Zu erreichen mit
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Bitte beim Empfa
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Frage 3:
Wie will die Polizei zukünftig Übergriffe auf Passantinnen aus dem PEGIDA-Zug
heraus verhindern?

Der Polizeivollzugsdienst führt im Vorfeld von Versammlungen eine Lagebeurteilung
durch, auf deren Grundlage polizeiliche Einsatzmaßnahmen geplant und durchgeführt
werden. Im Fokus steht dabei auch der Schutz von Personen im Umfeld des Versammlungsgeschehens
.

fre ndlic entrüßen

Prof Dr. oland Wöller


		2018-08-27T10:42:07+0200
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