STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14221 Thema: Deeskalationsstrategie beim Klimacamp in Pödelwitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Bereits am ersten Tag patrouillierten Einsatzeinheiten der Sächsischen Polizei u. a. mit dem Spezialfahrzeug Survivor, der für Terroreinsätze gefertigt wurde, am Klimacamp in Pödelwitz. Das Camp selber dient unter anderem dem internationalen Austausch von Menschen die sich für den Klima- und Umweltschutz engagieren. Es finden dort Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden für eine klimaneutrale Gesellschaft und Wirtschaft statt. Weiterhin sind auch angemeldete Demonstrationen gegen die Abbaggerung von Teilen von Pödelwitz in der Region geplant und genehmigt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Begründung patrouillieren Einsatzkräfte und Spezialeinsatzfahrzeuge der sächsischen Polizei bereits vor dem offiziellen Beginn des genehmigten Klimacamps in der Region Pödelwitz und direkt am Eingang des Klimacamps? Frage 2: Welche Anhaltspunkte rechtfertigen laut welcher Rechtsverordnung diese Maßnahmen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Vorbemerkung und die Frage 1 enthalten keine Datumsangaben und bleiben daher unbestimmt. Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen (PVD) führte im Zusammenhang mit dem „Klimacamp" polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch. Dazu wurden auch Präsenzmaßnahmen in Form von Streifen- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/57/97 Dresden, 27. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN =SE tätigkeit durchgeführt. Der PVD trug damit seinen im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen beschriebenen Aufgaben zur Gefahrenabwehr Rechnung. Das in der Vorbemerkung erwähnte geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeug vom Typ „Survivor R" wurde nicht im Rahmen dieser Einsatzmaßnahmen eingesetzt. Frage 3: Welche Deeskalationsstrategie existiert bei der Polizei Sachsen, sodass genehmigte Demonstrationen und Kundgebungen sowie spontane Versammlungen in der Region und während des Klimacamps friedlich ablaufen? Bezogen auf die Fragestellung erfolgte das polizeiliche Handeln im Rahmen der Einsatzmaßnahmen unter Festlegung folgender Leitlinien: Die Durchführung aller friedlichen demonstrativen Aktionsformen als Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zu gewährleisten. Alle eingesetzten Polizeibeamten verhalten sich unter Wahrung des Neutralitätsgebotes den Versammlungsteilnehmern gegenüber kooperativ — durch ständige Kommunikation sollen Konflikte weitestgehend vermieden werden. Gegen Aktionen ohne unmittelbare Auswirkungen auf die Energieversorgung ist mit hoher Einschreitschwelle und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzugehen. Die Differenzierung zwischen friedlichem und unfriedlichem Protest ist im polizeilichen Handeln zu gewährleisten. Frage 4: Wie viele Einheiten der sächsischen sowie anderer Polizeieinheiten werden für den gesamten Zeitraum des Pödelwitzer Klimacamps für wie viele Einsatzstunden für die Sicherung des Klimacamps und eventueller Störfälle gebunden? Es wird auf die Anlage verwiesen. ffeAndl;pherrülin 144_ (,...itt• Piot.' Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14221 Dienststelle/Organisationseinheiten bzw. Anzahl der eingesetzten Polizeibedienste- Anzahl der „Einsatzstunden" in Mannstunandere Bundesländer/Bundespolizei ten (teilweise gerundet) den (teilweise gerundet) 28. Juli 2018 Polizeidirektion (PD) Leipzig 60 480 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Inspektion Zentrale Dienste, Verkehrspolizeiinspektion , Direktionsbüro, Führungsstab Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 150 890 (Einsatzeinheiten, Technische Einsatzeinheit) Landeskriminalamt (LKA) Sachsen 3 36 Polizeiverwaltungsamt (PVA) 1 12 29. Juli 2018 PD Leipzig 9 85 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion ) BPP 80 640 (Einsatzeinheiten) LKA Sachsen 4 48 30. Juli 2018 PD Leipzig 12 130 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion ) BPP 80 660 (Einsatzeinheiten) Seite 1 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14221 LKA Sachsen 4 48 PVA 1 12 31. Juli 2018 PD Leipzig 11 100 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion ) BPP 80 660 (Einsatzeinheiten) 80 660 LKA Sachsen 4 48 1. August 2018 PD Leipzig 40 160 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion , Inspektion Zentrale Dienste) BPP 90 760 (Einsatzeinheiten) LKA Sachsen 4 48 PVA 1 12 2. August 2018 PD Leipzig 10 90 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion ) BPP 90 700 (Einsatzeinheiten) LKA Sachsen 4 48 Seite 2 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14221 PVA 3 20 3. August 2018 PD Leipzig 110 1 100 Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion , Direktionsbüro, Führungsstab , Inspektion Zentrale Dienste) BPP 370 3 100 (Einsatzeinheiten, Technische Einsatzeinheit, Polizeihubschrauberstaffel, Polizeireiterstaffel) LKA Sachsen 10 120 PVA 8 80 Bundespolizei 2 24 (Verbindungsbeamte) Nordrhein-Westfalen 3 36 (Verbindungsbeamte) 4. August 2018 PD Leipzig 220 3 400 (Kriminalpolizeiinspektion, Polizeireviere, Verkehrspolizeiinspektion , Direktionsbüro, Führungsstab , Inspektion Zentrale Dienste) BPP 410 3 250 (Einsatzeinheiten, Technische Einsatzeinheit, Polizeihubschrauberstaffel, Polizeireiterstaffel) LKA Sachsen 10 100 PVA 7 70 Seite 3 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14221 Bundespolizei 2 18 (Verbindungsbeamte) Nordrhein-Westfalen 3 30 (Verbindungsbeamte) 5. August 2018 PD Leipzig 60 500 (Kriminalpolizeiinspektion, Direktionsbüro, Führungsstab, Inspektion Zentrale Dienste) BPP 170 1 300 (Einsatzeinheiten, Technische Einheit, Polizeihubschrauberstaffel ) PVA 3 24 Nordrhein-Westfalen 3 9 (Verbindungsbeamte) Seite 4 von 4 2018-08-27T10:40:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes