STAATSI\4 I NI STERI U I\4
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAqTSMINISTERIUM FÚR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD)
Drs.-Nr.: 6114222
Thema: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

dem ElektroG

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausf[ihrungen vorangestellt:

,,Am 15. August 2018 treten die Neufassung des Elektro- und Elektronikgesetzes
 (ElektroG) sowie die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-
Gebührenverordnung (ElektroGGebV) in Kraft. Die Neuregelungen
erfassen u.a. auch Kleider und Möbel mit elektrischer Funktion. ln
Sachsen sind insbesondere Holzkunsthersteller von den Neuregelungen
 betroffen. Bei Verstößen gegen das ElektroG drohen Bußgelder
 in Höhe von bis zu 100.000 Euro, g 45 Abs. 2 ElektroG.
Das ElektroG setzt die europäische wEEE-Richtlinie 20021191E,U bzw.
die novellierte wEEE-Richtlinie 20121191EU um. Die umsetzung der
Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist dabei uneinheitlich
. so werden beispielweise Registrierungspflichten sehr unterschiedlich
 gehandhabt."

Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche Positionen hat die Staatsregierung bei der Umsetzung
 der o.g. Richtlinien und der Novellierung des
ElektroG jeweils in welchen Sitzungen, Ausschüssen,
Arbeitsgruppen etc. erarbeitet und vertreten?

Die Staatsregierung hat bei der Umsetzung der in der Vorbemerkung genannten
 Richtlinien in deutsches Recht ihre Positionen im Rahmen der
Befassung mit den entsprechenden Gesetzesentwtrrfen der Bundesregierung
 im Plenum des deutschen Bundesrates erarbeitet und vertreten.

Die Positionen können im Einzelnen den Anlagen entnommen werden.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Ielefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
30. Juli 2018

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-1050t2t263

Dresden, ?C.0¡. lr'lP

s¡mu[+

6oo
CO
@
oN

01.&tcñlñh¡tu,.¡SdrkhñSrhl¡ht.d@ft ru'wft úd[ññebñ

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsm¡nisterium
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße'1
01097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
beflnden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Ftir alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kein Zugâng für e¡ektronisch sign¡erte
sowie fúr vêrschlüsselte elektronische
DokumenteSeite 1 von 3



STAATSÏVIINISTERIUIM
FÜR UN4WELT UND
LANDWìRTSCHAFT

Freistaat
SACHSENÐ

Zur Umsetzung der Richtlinie 2002196/EU (richtige Bezeichnung statt 2002/1g/EU)
durch den Entwurf eines Gesetzes über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz
 - ElektroG) gibt Anlage 1 das Stimmverhalten zu den in Anlage 2
aufgeführten Empfehlungen der Ausschüsse für die Befassung im Bundesratsplenum
wieder.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2Q12119/EU durch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung
 des Rechts über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
 Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, das in den Artikeln 1 bis 3
mit dem Gesetz über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz 

-

ElektroG) das alte ElektroG novelliert, gibt Anlage 3 das Stimmverhalten zu den in
Anlage 4 aufgeführten Empfehlungen der Ausschüsse für die 1. Befassung im Bundesratsplenum
 wieder.

Die Anlagen 5 und 6 geben das Stimmverhalten der Staatsregierung zur 2. Befassung
mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das lnverkehrbringen, die Rücknahme
 und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten im
Bundesratsplenum wieder.

Frage 2: Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach g 45 Abs. I ElektroG wurden im
Freistaat Sachsen 2016, 2017 und im ersten Halbjahr 2018 durch die
zuständige Landesbehörde geahndet? (Bitte jeweils nach Jahren, dem
konkreten Bußgeldtatbestand ¡.S.d S 45 Abs. I ElektroG und der
verhängten Gesamtbußgeldhöhe p.a. aufschlüsseln.)

Durch die zuständigen Landesbehörden wurden im Jahr 2016 zwei Ordnungswidrigkeiten
 nach $ 45 Abs. 1 Nr. 9 ElektroG mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt
550 Euro geahndet.

lm Jahr 2017 wurde eine Ordnungswidrigkeit nach $ 45 Abs. 1 Nr. 9 ElektroG mit einer
Geldbuße in Höhe von 500 Euro geahndet. Weiterhin wurde eine Ordnungswidrigkeit
nach $ 45 Abs. 1 Nr. 9 und Nr. 14 ElektroG mit einer Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro
geahndet.

lm ersten Halbjahr 2018 wurden zwei Ordnungswidrigkeiten nach g 45 Abs. 1 Nr. 9
ElektroG mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 1.000 Euro geahndet.

Frage 3: Welche Behörden sind im Freistaat Sachsen fi,ir den Vollzug des
ElektroG zuständig?

Für den Vollzug des ElektroG sind im Freistaat Sachsen die unteren Abfallbehörden bei
den Landkreisen und Kreisfreien Städten zuständig.

Frage 4: Wofür wurden die Bußgelder aus den Jahren 2016 und 2017 verwendet
?

Seite 2 von 3



STAATSMINISTERIUI\4
FÜR UN4WELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Freistaat
SACHSENl#

Die Verwendung von Bußgeldern wird grundsätzlich durch $ 90 Abs. 2 Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OW¡G) in Verbindung mit $ 2 Abs. 1 Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz
 (SächsOWiG) geregelt. Werden Bußgeldbescheide durch die
unteren Abfallbehörden erlassen, fließen die Bußgelder den Kreis- beziehungsweise
Gemeindekassen zu. Da Bußgelder, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten nach
ElektroG erhoben werden, keiner bestimmten Zweckbindung unterliegen, kann die
Frage nach der Verwendung dieser Mittel nicht konkreter beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

ru
Thomas Schmidt

Anlagen: 6

Seite 3 von 3



Anlage I

805. Sitzung des Bundesrates am 05. November 2004 TOP 25 GL

Hntu,Trf eines Gesetzes tiber das Inverkehrbringen, dic Rücknahmc und clis umweltv,erlrägliche Entsorgung
von Elektro- uncl Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) gemäß Artikel 76
Abs. 2 GG; Drr-rcksache 664104 zu; Drucksache 664104; Drucksache 664ØA4

Initiator Art der Vorlage
Bundesrat
Bundestag

X Bundesregierung
EU

Paralleleinbringr¡ng

Haltune SN
Vorlase Stellungnahn"re
Schlussabstimmung: Jatr Nein tr
Au.ssch ussempfehlungen

X l. Durchgang
2. Durchgang
2. unechter Durchgang
VA-Rückläufer

X Zustimmungsgesetz
Einspruchsqesetz

Buntlosrat
Vorlage: SteIlungnahrrre
Schlussabstimmung: Jatr Nein tr

Antråisc
Land Drs.-Nr. SN BR Bemerl<ungen

Erklärungen
Name Lanrl z.Prot
Min Kuschke NW X

Anmerkuneen

zil'. SN tìR Sam lìemerhungen
I I I X
2 + + X
., I' t'

4 l t. X
5 + t-

6 Nein I
7 Nein I
I Nein I X Mit,,Ja" stimmen
9 -t- X
l0 + + X
It + + X
t2 I I
t3 Nein {
l4 t- I
t5 lh)nein Entf-. Weiter lrei Ziffer 48
T6 Nein Nein
l7 + + X
l8 Nein I
t9 t. t X
20 I I
2t i X
22 Nein + X Mit,,Ja" stirnrnen
!) -t I X
24 + )- X
25 I' t X
26 Neiri Nein
27 Nein Nein
28 I- t-
29 Nein Nein
i0 Nein +
3l +
32 I
11 Nein Nein



zi. SN BR Sam Stichworte
34 Nein Nein
35 + Nein
36 + + X
37 Nein + X Mit,,Ja" stirnmen
38 I X
3c) l- I-
40 + Neiir
4t + + X
Áa
+L +

^a+-l f + X
+ + X

45 Nein + X Mit,,Ja" stirnmen
46 IT + X
47 + +
48 (h)+ Entf. Weiter mitZiffer 16
49 t-. .F X
50 + +
5i + + X
52 + + X
53 + +' X
54 + + X
55 (h)nein Entf. Keine Einwendung

805. Sitzung des Bundesrates am 05. November 2004 TOP )< GL
Aussch rèht

44



Bundesrat Drucksache
Anlage 2

66412104

U

25.10.04

E m pf e h lu n g e n u -Fz- tn - R-wi
der Ausschüsse

zu Punkt ... der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004

Entwurf eines Gesetzes über das lnverkehrbringen, die Rücknahme
und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
 (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

A

Der federführende Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (U),
der Finanzausschuss (Fz),
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des
Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf ins gesamt

1. Der Bundesrat begrtißt, dass nunmehr ein Gesetzesvorschlag für die Rticknahme
 und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten vorliegt, der die
Europäischen Richtlinien 20021951F,G nr Beschråinkung der Verwendung bestimmter
 gefÌihrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und 20021961F;G
über Elektro- und Elektronikaltgeräte in bundesdeutsches Recht umsetzen soll.

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 KÖln
Telefon: 0221197668-0, Telefax: 0221197668-338

lssN 0720-2946



Empfehlune en, 664 I 2 / 04 -2-

Nach Einschätzung des Bundesrates bleibt der Gesetzentwurf in Bezug auf
notwendige Präzisierungen allerdings hinter dem zurtick, was erforderlich wäre,
um das Gesetz in Deutschland wirksam umsetzen nt können. Da diese Präzisierungen
 auch in den dem Gesetzentwurf zu Grunde liegenden Europäischen
Richtlinien nicht erfolgt sind, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, für die
nachfolgenden Pråizisierungen an sorgen, um hinreichende Rechtssicherheit zu
gewährleisten:

a) Unverzügliche Verabschiedung einer Handlungshilfe zur Abgrenzung des
Geltungsbereichs der tuchtli nien 2002 I 9 5 IEG und 2002 I 9 6 IEG

Die Frage, ob ein bestimmtes Gerät unter den Anwendungsbereich der
Richtlinien ftillt, ist derzeit noch umstritten, für die betroffenen Hersteller
jedoch von zentraler Bedeufung, üm sich bereits im Vorfeld vor dem Inkrafttreten
 ihrer Pflichten am 13. August 2005 bei der Gemeinsamen Stelle
registrieren zu lassen.

Die Registrierungspflicht können Hersteller nur erfüllen, wenn ihnen klar
ist, ob die von ihnen hergestellten Geräte in den Geltungsbereich des Gesetzes
 fallen oder nicht.

b) Pråizisierung der Regelungen fi.ir die Stoffrerbote
Die in $ 5 des Gesetzentwurfs genannte Bezugsgröße "homogener Werkstoff
 ist nicht selbst erklärend und daher zwingend zu definieren, weil sich
daraus die maximal zulässigen Gehalte der aufgeführten Schadstoffe in den
Bauteilen ergeben.

c) Fortschreibung des Anhangs II der Richtlinie 20021961E,G hinsichtlich der
Aufnahme weiterer Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß
an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen

Gemäß Anhang III des Gesetzentwurfs müssen bestimmte Stoffe, Zubereitungen
 und Bauteile aus getrennt gesammelten Altgeräten entfemt werden.

Gemäß der Begrtindung zum Gesetzentwurf bedeutet dies, dass nach dem
Separationsschritt die Stoffe, Zubereitungen und Bauteile des Anhangs III
ab getrennt vorliegen müssen.



Empfehlung en, 664 /2 I 04

Keine bundesdeutsche Anlage ist in der Lage, dies zu leisten. Dies ist aber
auch dann nicht erforderlich, wenn das Ziel der schadlosen Verwertung auf
andere Art und Weise erreicht wird.

Die im Anhang III erhobenen Anforderungen zur Entfernung von Stoffen,
Zubereitungen und Bauteilen führen daztt, dass Behandlungsanlagen in
Deutschland, die das Ziel der schadlosen Verwertung gleichermaßen gewährleisten
, ohne massive Eingriffe in die Betriebsweise zuktinftig nicht
weiter betrieben werden können. Dies stellt eine wirtschaftlich nicht vertretbare
 Mehrbelastung der betroffenen Anlagen dar und ist auch aus ökologischen
 Gründen nicht erforderlich.

Die Ausführungen zum deutschen Stand der Technik, die bereits im Rahmen
 des bisherigen deutschen Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen wurden
, sind in den TAC mit dem Ziel einzubringen, generell Verfahren zuzvlassen
, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit
 und die Umwelt sicherstellen.

d) Festlegung der erforderlichen Randbedingungen für die Überprüfung der
Einhaltung der Zielvorgaben der Richtlinie 20021961F,G für die Verwertung
(Verwertungsquotennachwei s)
Gemäß dem Gesetzentwurf sind Verwertungsquoten auf das durchschnittliche
 Gewicht je Gerät nt beziehen. Diese Vorgabe ist in der Praxis nicht
umsetzbar, weil getrennt gesammelte Elektroaltgeräte nicht Geräte spezifisch
 gewichtsmäßig erfasst werden. Dies wäre auch nicht mit einem vertretbaren
 Aufivand möglich.

Erforderlich ist deshalb eine europaweit verbindliche praxisnahe Vorgabe
zur Ermittlung der Verwertungsquoten.

2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zLLm Geltungsbereich des Gesetzes
Auslegungshinweise zu geben. Für den Bereich der Stummspielklaviere beispielsweise
, bei denen unter bestimmten Randbedingungen nur die elektrische
oder elektronische Zusatzeinrichtung vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst
wird, sind Auslegungshinweise in der Begründung z.rm Gesetzentwurf aufgeführt
.

J

U



Empfehlune en, 664 12/04 4

U 3. Es wird zusalzlich für erforderlich angesehen, auch Geräte, deren Installation
und Demontage nur vor Ort durch Fachpersonal zulässig ist - bspw. nach der
Technischen Regel Gefahrstoffe 519 -, nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes hinsichtlich der Rücknahmepflichten fallen zu lassen. Der Umgang
mit diesen Geräten, z. B. Nachtspeicheröfen, erfordert spezielle fachliche
Kenntnisse, um eine Geftihrdung des Verbrauchers und der Umwelt auszuschließen
. Da diese Geräte auf Grund der speziellen Anforderungen durch entsprechend
 geschultes Personal bei Installation und Demontage gehandhabt
werden mtissen, ist dadurch gewährleistet, dass sie nur zulässigen Entsorgungswegen
 zugeführt werden.

Zu den einzelnen Vorschriften

4. Zuö1Satz3
In $ 1 Satz3 ist die Angabe "Ab 2006" durch die Angabe "Bis 31. Dezember
2006 z;tt ersetzen.

Begründung:
Die von der Richtlinie 200219618G in Artikel 5 Abs. 5 eingeräumte Zielvorgabe
 zur Erreichung der Sammelquote sollte 1 : I umgesetzt werden.

U 5. ZuôlAbs.2-neu-
$ 1 ist wie folgt zu ändem:
a) Vor dem bisherigen Text ist die Absatzbezeichnung "(1)" einzufi.igen.

Wi



-5- Empfehlung en, 664 /2/ 04

b) Folgender Absatz 2 ist anzufi.igen:
"(2) Die Bundesregierung prüft die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen
der Regelungen der $$ 9 bis 13 spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
 Gesetzes. Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer Prtifung
 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat."

Begründung:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, die Aufgaben nach dem ElektroG den Herstellern
 zu übertragen. Gleichwohl wird es für sinnvoll angesehen, die Erreichung
 der abfallwirtschaftlich en Ziele zeitnah zu hinterfragen.
Die Umsetzung der Richtlinie 2002196/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom27, Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist unter
ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten kritisch zu begleiten. Die
gestellten inhaltlichen Anforderungen werden in Deutschland bereits heute
weitgehend erfüllt. Die europäischen Vorgaben gehen hinsichtlich erforderlicher
 Verwertungsquoten und deren Überwachung aber deutlich über vorhandene
 sinnvolle Strukturen hinaus.
Die Umsetzung dieser Vorgaben aus der EU-Richtlinie sollte nicht zu unangemessenen
 Kostensteigerungen führen, ohne dass damit eine gleichzeitige Verbesserung
 des ökologischen Standards einhergeht.
Nachteiligen Entwicklungen sollte bereits zu einem frühen Zeitpunkt entgegengewirkf
 werden.

Wi 6. 2,l¿6 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
In $ 2 Abs. I Satz 1 Nr. 8 sind die Wörter "Medizinische Geräte" durch das
Wort "Medizinprodukte" zu ersetzen.

Folgeänderungen:

Ð In $ 9 Abs.4 Satz I Nr. 6. sind die Wörter "medizinische Geräte" durch das
Wort "Medizinprodukte" zu ersetzen.

b) In Anhang I Nr. 8 sind die Wörter "Medizinische Geräte" durch das Wort
"Medizinprodukte " zu ersetzen.

- 

vgl. hierzu auch Ziffern 29 und 30



Empfehlune en. 664 /2/ 04 -6-

Wi

Beeründung:
Klarstellung der Begrifflichkeit. Das Medizinproduktegesetz in der Fassung
vom 7. August 2002 (BGBI. I S. 3146), geändert am 25. November 2003
(BGBI. I s. 2304) definiert Medizinische Geräte in g 3 als Medizinprodukte.
Der Begriff des Medizinprodukts sollte auch Eingang in das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
 finden, um eine einheitliche Terminologie innerhalb verschiedener
 gesetzlicher Regelungen zu gewährleisten.

7. Zu $ 2 Abs. I Satz I Nr. 9
In $ 2 Abs. I Satz I Nr. 9 sind vor den Wörtern "Überwachungs- und Kontrollinstrumente
" die Wörter "Messgeräte sowie" einzufügen.

Folgeåinderung:

In Anhang I Nr. 9 sind vor den wörtern "ûberwachungs- und Kontrollinstrumente
" die Wörter "Messgeräte sowie" einzufi.igen.

Besründung:
Klarstellung der Begrifflichkeit. Messgeräte sind nicht unter die Kategorie
Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu subsumieren, da sie nicht ausschließlich
 den genannten Zwecken dienen.

U 8. Zuô2Abs. Satz3-neu-und Abs. 2 Satz2 und 3
$ 2 ist wie folgt zu åindern:

a) Dem Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen:
"$ 5 gilt auch für Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen."

b) In Absatz 2 sind die Sätze 2 und 3 zu streichen.



-7 Em 664/2104

Wi

Wi

Folgeänderung:

Dem $ 5 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

"Er gilt auch nicht für Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung
von Elektro- und Elektronikgeräten, die erstmals vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr
 gebracht werden."

Beerründung:

Aus rechtssystematischen Gründen soll der Anwendungsbereich des Gesetzes
in $ 2 Abs. 1, seine Einschränkungen dagegen in $ 2 Abs. 2 beschrieben sein.
Dagegen bedarf es für die gewollte Erweiterung des Anwendungsbereichs des
$ 5 auf Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen und damit über den Anhang
 I hinaus keiner wiederholenden Regelung der Reichweite des $ 5. Diese
ergibt sich aus $ 5 selbst.
Dieser Systematik folgend ist die im Gesetzentwurf in $ 2 Abs. 2 satz 3 vorgesehene
 Regelung aus der EG-Richtlinie 200219518G zu den Ersatzteilen in $ 5
aufzunehmen.

9. ZttÇ4
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass
die beispielhafte Nennung von "clever chips" in Druckerpatronen in der Begrtindung
 zu $ 4 nicht bedeutet, dass sich die Vorschrift gegen jede Verwendung
 von Smart Chips in Druckerpatronen unabhängig von ihrer Funktionalität
richtet. Gemeint sind auch hier vielmehr nur solche Smart Chips, die die
Wiederverwendung verhindern, z. B. indem sie die automatische Zerstörung
von Elektro- und Elektronikgeräten nach Ende des Erstgebrauchs bewirken.

l0.ZuÇ4Satz2
In $ 4 Satz 2 sind nach dem Wort "dass" die Wörter "die Konstruktionsmerkmale
 rechtlich vorgeschrieben sind oder" einzufügen.



Empfehluns en. 664 I 2 I 04 -8-

Wi

Begründung:
In bestimmten Anwendungsbereichen wie der Radiologie sind die Konstruktionsmerkmale
 aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorgeschrieben. Gleiches
gilt auch flir die Bauweise bestimmter Messgeräte, die aus Grtinden der Manipulationssicherheit
 spezifische Konstruktionsmerkmale aufzuweisen haben.

ll.ZuÇ4Satz2
In $ 4 Satz 2 sind vor dem Wort "Umweltschutz" die Wörter "Gesundheitsschutz
, den" einzufügen.

Begründung:
Der Vorrang von Konstruktionsmerkmalen oder Herstellungsprozessen von
Elektro- und Elektronikgeräten alleine aus Grtinden des Umweltschutzes oder
anhand von Sicherheitsvorschriften ist unzureichend. Beispielsweise sind beim
Einsatz von Medizinprodukfen in der Radiologie bestimmte Bauweisen zum
Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Patienten unerlässlich.

12. Zu $$ 5 und 11
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission
 mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Anhang der Richtlinie
200219518G des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter geftihrlicher Stoffe in Elektround
 Elektronikgeräten und die Anhänge der Richtlinie 20021961F,G des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und
Elektronik-Altgeräte ntgig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
 angepasst werden. Hierzu wird die Bundesregierung auch aufgefordert,
in dem nach Artikel 7 der o. g. Richtlinte 20021951F,G bzw. Artikel 14 der
Richtlinie 20021961F,G tätigen und nach Artikel 18 der Richtlinie 75l442lEWG
eingerichteten Komitologieausschuss auf eine Verfahrensbeschleunigung zu
drängen. Damit die Behoffenen rechtzeitig die erforderliche Planungssicherheit
erhalten, müssen die Anliegen und die Argumente der Wirtschaft vorbehaltlos
und zügig überprtift und die erforderlichen Änderungen der Anhänge so rasch
wie möglich vorgenommen werden.

U
Wi



-9- Empfehlung en, 664 / 2/ 04

ln

Bei Annahme


entfallen
die Ziffern
15 und 48

Wi 13. Zu $$ 6, 13 und 14
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Aufnahme einer
Klausel, die es erlaubt, Hersteller von den Auflagen des ElektroG für Produkte
zu befreien, wenn eine durch den Hersteller regelmàßig ru erbringende Müllstromanalyse
 nachweist, dass sich diese von ihm erzeugten Produkte nicht im
Elelctromüll befinden.

Beeründung:
Produkte, wie zum Beispiel Modelleisenbahnen, werden in der Regel nicht
über den Hausmüll entsorgt, sondern sind zumeist Sammlerstücke, die mit entsprechender
 Wertsteigerung von Generation zu Generation weitergegeben
werden.
Bei Anwendung der vorgesehenen Regelung würden insbesondere kleine und
mittelstandische Unternehmen durch die kostenpflichtige Registrierung, detaillierten
 Meldungen und Statistiken sowie die insolvenzsichere Finanzierungsgarantie
 ohne tatsächlichen ökologischen Nutzen sowohl administrativ wie
auch frnanziell unverhältnismäßig belastet.
Die grundsätzliche Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Elektro- und
Elektronikaltgeräten bleibt hiervon unberührt.

14. Zu $ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
In $ 6 Abs. 1 sind die Sätze 2 und 3 wie folgtzlfassen:
"Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt die Gemeinsame
Stelle ihre Aufgaben nach g 14 Abs. 3,5 satz 1 oder Abs. 6 satz 1 und 3 nicht
wahr, können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Kosten fi.ir die
Sammlung, Sortierung und Entsorgung der Altgeräte der zuständigen Behörde
gemäß $ 16 in Rechnung stellen. Die zuståindige Behörde kann die Kosten entsprechend
 den Regelungen in $ 14 Abs. 5 und 6 auf die Hersteller umlegen."



Empfehluns en, 664 12/04 - 10-

Begnindung:
Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ist es in der Praxis unmöglich,
die Altgeräte so zu sortieren, dass jedem Hersteller die Kosten für die sammlung
, Sortierung und Entsorgung ihrer Altgeräte im Einzelnen in Rechnung
gestellt werden können.
Es muss daher möglich sein, die Kosten der zuständigen Behörde gemäß $ 16
in Rechnung zu stellen, da diese Behörde fi.ir die Sicherstellung der Finanzierung
 der Verwertungskosten verantwortlich ist. Die zuständige Behörde kann
dann die Kosten auf die Hersteller umlegen, wenn die Anteile der Hersteller
berechnet werden können.
Wegen des verspäteten Inkrafttretens des ElekfroG ist zu erwarten, dass bis
13. August 2005 eine Vielzahl der Hersteller noch nicht registriert sein wird.
Der ZYEI hat darauf nachdrücklich hingewiesen und sich daher auch mit
Nachdruck dafür eingesetzt, diesen Termin hinauszuschieben ("zwölf Monate
nach dem Tag der Verkündung" des Gesetzes).
Wegen der zu erwartenden zeitlichen Probleme müssen die öffentlich-rechtlichen
 Entsorgungsträger die Möglichkeit haben, sich ihre Kosten im Nachhinein
erstatten zu lassen, wenn das System nicht rechtzeitig funktioniert.

U 15. Zu Q 6 Abs. 1 Satz 3
In $ 6 Abs. 1 Satz 3 sind vor dem v/ort "zuständige" die Wörter "nach Landesrecht
" einzufügen.

Entf¿illt
beiAnnahme


von
Ziffer 14

Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung. Die zuständige Behörde ergibt sich gemäß
 $ 2 Abs. 3 in Verbindung mit $ 63 KrW-/AbfG nach Landesrecht.

U 16. Zu $ 6 Abs. 2 Satz2
In $ 6 Abs. 2 Satz2 sind die Wörter "die Marke," zu streichen.



- ll - Empfehlune en. 664 / 21 04

Folgeåinderung:

In $ 16 Abs. 2 Satz I sind die Wörter "der Marke," zu streichen

Begründung:
Bei der Registrierung der Hersteller stellt die zentrale Information die Identität
des Herstellers dar, nicht aber die Marke. Als verpflichtendes Registrierungselement
 wirft die Marke für Importeure und Vertreiber dagegen Probleme auf,
da sie die unterschiedlichsten Geräte verschiedenster Hersteller und Marken,
aber auch No-Name Geräte importieren. Wäre die Angabe der Marke rwingend
 erforderlich, würde dies bedeuten, dass die Importeure eine Vielzahl von
Registrierungsanträgen, auch bei gleichartigem Geräteangebot, vornehmen
müssten.

U 17. Zu $ 6 Abs.2 Satz 5 und
6 23 Abs. I Nr.3a-neua
) $ 6 Abs. 2 Satz 5 ist wie folgt zu fassen:
"Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung
widemrfen ist, dürfen Elekfro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen
."

b) In $ 23 Abs. I ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen:
"3a. entgegen $ 6 Abs. 2 Satz 5 Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr

bringt,"

Begründune:
Zu Buchstabe a:
Die Änderung dient der Vollzugserleichterung. Dant soll das Inverkehrbringungsverbot
 als Sanktion fi.ir das Fehlverhalten von Herstellern bereits kraft
Gesetzes und nicht, wie es die Vorlage vorsieht, erst nach Anordnung durch
eine Landesbehörde eintreten. Dies ist auch sachgerecht. Die Registrierung der
Hersteller ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer
Produktverantwortung. Da die Produktverantwortung aller Hersteller gleichermaßen
 trifft, ist kein Raum für eine behördliche Ermessensentscheidung.



Empfehlung en, 664 I 2/ 04 -12-

Wi

Zu Buchstabe b:

Das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgerätentrotz eines entgegenstehenden
 Verbots ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

18. Zu $ 6 Abs. 3 Satz 3

In $ 6 Abs. 3 Satz 3 sind nach den Wörtern "Entsorgung von Altgeräten" die
Wörter ", wie einem System, das auf der Berechnung nach $ 14 Abs. 5 Satz 3
Nr. 2 beruht," einzufrigen.

Beeründung:
Klarstellung, dass die Teilnahme an einem kollektiven Rücknahmesystem, das
auf der Berechnung nach $ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElekfroG-E beruht und bei
dem sich die Hersteller wechselseitig zusichern, für die Entsorgung ihrer Altgeräte
 einzustehen, als Garantie anerkannt wird.

Wi 19. Zu $ 6 Abs.4
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen vorzusehen
, die auf den Absatzmärkten einen einheitlichen Ausweis der visible fee
für private Haushalte und Gewerbe ermöglichen, auf denen den Herstellern eine
Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Endverbrauch nicht
möglich ist.

Beeründung:
Insbesondere für Lampenhersteller ist auf den Absatzmärkten eine Differenzierung
 nach der Nutzung in privaten Haushalten oder Gewerbebetrieben nicht
möglich. Auch Handel und Zwischenhandel können in der Regel bei der Abnahme
 der Lampen vom Hersteller nicht voraussehen, welche Endbestimmung
diese Lampen haben werden.
Der vorgesehene getrennte Ausweis einer visible fee ausschließlich fi.ir die
Nutzung in privaten Haushalten erscheint daher besonders für diese Branche
nicht praxisgerecht. Auch rechtlich erscheint diese Regelung fragwürdig, zumal
 die privaten Haushalte im Sinne dieses Gesetzes in Abhängigkeit von
Menge und Beschaffenheit der Geräte auch ausdrücklich sonstige Bereiche
einschließlich des Gewerbes umfassen (vgl. $ 3 Abs. 4 ElektroG-E). Auch der
damit umzusetzende Artikel 8 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 20021961E;G
sieht keine Differenzierung auf der Absatzseite vor.



-13- Empfehlung en, 664 /2/ 04

U

U 20.Z;u$7Satz1
In $ 7 satz 1 ist vor den v/örtem "so n kennzeichnen" das wort "dauerhaft"
einzufügen.

Beeründung:
Für eine effekfive Markttiberwachung ist es erforderlich, dass diese Kennzeichnung
 so langlebig ist, dass auch bei der Entsorgung der Geräte die Kennzeichnung
 Bestand hat.
Die Forderung nach einer entsprechend dauerhaften Kennzeichnung trägt diesem
 Aspekt Rechnung.

2I.ZuQ8
In $ 8 ist nach der Angabe "13 Abs. 1 Nr. l" die Angabe "und Abs. 3 satz I
bis 5" einzufügen.

Beeründung:
Auch für Hersteller, die Geräte in private Haushalte in einen anderen Mitgliedstaat
 der EU mittels Femkommunikation vertreiben, sollten die gleichen Modalitäten
 zur Datenerhebung gelten (Maßeinheit der anzugebenden Mengen
sowie die Möglichkeit von Nachforderungen durch die Gemeinsame Stelle)
wie für die anderen, trm z. B. bei notwendigen Plausibilitätsprüfungen nicht
unnötige Umrechnungsprobleme lösen zu müssen.
Gleichwohl muss die Gemeinsame stelle auch hier die Möglichkeit haben, in
ZweifelsfÌillen die Belastbarkeit der Daten mittels eines unabhängigen Sachverständigen
 besser zu beurteilen. Dies wäre beispielsweise erforderlich, um
die Notwendigkeit etwaiger Garantieforderungen in Deutschland überprüfen zu
können. Hersteller könnten einen nicht vorhandenen Absatz über Fernkommunikation
 vorgeben, um Kosten filr Garantieleistungen in Deutschland zu sparen
. Das wäre insbesondere dann vorteilhaft ftir einen Hersteller, wenn die Entsorgungskosten
 außerhalb Deutschlands niedriger sind.



Empfehluns en. 664 I 2/ 04 -t4-

U 22. Zu $ 9Abs.3Satz2-neu-
In $ 9 Abs. 3 ist nach Satz I folgender Satz einzufügen:
"Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Annahme an einzelnen
 Sammelstellen auf bestimmte Altgerätegruppen nach Absatz 4 beschränken
, wenn dies aus Platzgründen unter Berücksichtigung der sonstigen Wertstofferfassung
 im Einzelfall notwendig ist und die Erfassung aller Altgerätegruppen
 nach Absatz 4 im Entsorgungsgebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
 sichergestellt ist. "

Begründung:
Auf Grund der teilweise beengten Platzverhältnisse auf den Wertstofftröfen
können teilweise nicht mehr als drei Altgerätegruppen erfasst werden. Deshalb
ist ausdrticklich die Befugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur
Annahme einer nur beschränkten Anzahl von Stoffgruppen zu regeln. Der öÊ
fentlich-rechtliche Entsorgungsträger muss in diesem Fall aber sicherstellen,
dass in seinem Entsorgungsgebiet Annahmestellen für alle Stoffgruppeî zltr
Verfügung stehen.

23.Z;uô9Abs.3Satz2
In $ 9 Abs. 3 ist Satz 2 zu streichen.

Begründung:
Die Anforderungen des Artikels 5 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Elektroaltgeräte-
Richtlinie, "dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte
 nötigen Rücknahmestellen zur Verfligung stehen und zugänglich
 sind", werden mit g 9 Abs. 3 Satz 5 umgesetzt. Im Übrigen enthält das
Recht der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen die notwendigen Regelungenzvr
 Zumutbarkeit.

U
ln



-15- Empfehluns en, 664 /2/ 04

U
ln

U
ln

ln

Bei Annahme


entfallen
die Ziffern
27 und28

24.Z;uô9Abs.3Satzl
$ 9 Abs. 3 Satz 7 ist wie folgt zu ändern:
a) Vor dem Wort "Anlieferungen" ist das Wort "Bei" einzufügen.
b) Nach den Wörtern "des Absatzes 4 sind" sind die Wörter "Anlieferungsort

und -zeitpunkt" einzufügen.

Beeründung:
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger brauchen bei größeren Anlieferungen
 eine Möglichkeit zu disponieren.

25.Z;u$9Abs.3Satz7
In $ 9 Abs. 3 SatzT ist die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 4" zv ersetzeî
.

Beeründung:
Die Abstimmungspflicht flir Anlieferungen von zurückgenommenen Altgeräten
 aus privaten Haushalten sollte auch fi.ir Informations- und Telekommunikationsgeräte
, Geräte der Unterhaltungselektronik und Bildschirmgeräte gelten.
Diese können ebenfalls auf Grund ihrer Zahl oder Größe zu Beeinträchtigungen
 des Betriebs der Sammelstelle führen.

26. Zlu|- 9 Abs.4 Satzl
In $ 9 Abs. 4 Satz I ist das Wort "unentgeltlich" durch die Wörter "gegen Erstattung
 der Kosten für die Bereitstellung" zv ersetzen.

* 

Ist bei Annahme mit Ziffer 29 oder 30 redaktionell anzupassen.



Empfehlung en, 664 I 2/ 04 -16-

Begründung:
Die in $ 9 Abs. 3 und 4 normierte "geteilte Produkfverantwortung" fi.ir die
Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten aus privaten Haushalten ist abzulehnen
. Dabei wird den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Erfassung
 und Bereitstellung von Altgeräten zugewiesen mit der Begründung, dass
die in der Regel bereits vorhandenen kommunalen Sammelstrukturen genutzt
werden sollen. Daraus ist allerdings keine Finanzierungsverpflichtung flir die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ableitbar. Vielmehr sollen im Sinne
einer vollen Produktverantwortung die Hersteller die Kosten auch flir die Bereitstellung
 der Altgeräte tragen.
Die Hersteller können die bei der Rücknahme und Entsorgung anfallenden
Kosten auf ihre Produkte umlegen, was u. a. die Grundlage fi.ir ökologisch korrekfere
 Preise schafft. Die Elektroaltgeräte-Richtlinie der EU lässt diese Lösung
 zu. Durch die vorgeschlagene Regelung werden mögliche Finanzierungsrisiken
 für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vermieden.
Für die Kostenerstattung könnte z. B. ein fester Betrag pro Einwohner und Jahr
zwischen Herstellern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vereinbart
werden.

Dieser Empfehlung \ryiderspricht der Wirtschaftsausschuss mit folgender

Begninduns:
Mit der geteilten Produktverantworlung hat die Bundesregien¡ng einen efflrzienten
 und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenden Weg gefunden, die
bestehenden Strukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einzubinden
, um die Rücknahme und Entsorgung der historischen Altgeräte zu sichern.
Im Gegenzug haben sich die Hersteller bereit erklärt, auch die finanzielle Verantwortung
 fi.ir die Entsorgung der Geräte zu übernehmen, die zum Teil bereits
vor Jahrzehnten von zum Teil nicht mehr existierenden Unternehmen verkauft
wurden. Eine Rechtsgrundlage besteht hierfi.ir nicht. Im Vergleich zum status
quo werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die Übernahme
der Entsorgungsverantwortung durch die Hersteller in erheblichem Umfang
entlastet.
Die mit der o. a. Empfehlung beabsichtigte Ausdehnung der Herstellerverantwortung
 auf die Finanzierung der Sammlung würde das Grundkonzept in Frage
stellen und die Hersteller überfordern. Jahrelange Vorarbeiten und entsprechende
 Investitionen der Industrie wären wertlos. Alle Abläufe und Verantwortlichkeiten
 müssten neu konzipiert werden; die vorgesehene Zeitachse fi.ir
die Realisierung des Gesetzentwurfs wäre nicht mehr haltbar. Das gesamte Gesetzesvorhaben
 stünde zur Disposition, Konflikte zwischen Umwelt- und
Wettbewerbsrecht wie beim Dualen System Deutschland wären unvermeidbar.



-17 - Empfehlture en. 664 I 21 04

Entfällt
beiAnnahme


von
Ziffer 26

Bei Annahme

entfällt

Ziffer 28

Zudem bliebe die Verantwortung ftir die umweltgerechte Entsorgung aller
historischen Altgeräte, die noch über ein Jahrzehnt den überwiegenden Anteil
der Altgeräte ausmachen werden, gemäß $ 15 Krw-/AbfG bei den öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträgern. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen in
Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro je Jahr würde über einen Zeitraum
von rund zehn Jahren nicht stattfinden.

U 27. Zu ô 9Abs. 4Satz l und 2-neu-
$ 9 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:

a) In Satz 1 sind nach dem Wort "Behältnissen" die Wörter "bis zum
12. August 2015" einzufügen.

b) Nach Satz I ist folgender Satz einzufügen:
"Ab dem 13. August 2015 erstatten die Hersteller den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern die Kosten für die Sammlung und Bereitstellung der
Altgeräte."

Begründung:
Abweichend von den Konzepten der geltenden Verordnungen zrß Produktverantwortung
 der Hersteller (2.8. Verpackungsverordnung, Batterieverordnung)
sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine so genannte geteilte Produkfverantwortung
 vor. Danach sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf
ihrem Gebiet mindestens eine Sammelstelle einrichten, an der Altgeräte aus
privaten Haushalten von Endnutzern oder Vertreibern angeliefert werden können
. Die in diesem Stadium anfallenden Kosten gehen nicht zu Lasten der Hersteller
. Erst die weitere Entsorgung haben die Hersteller auf eigene Kosten entsprechend
 dem Anteil der von ihnen in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte
 zu organisieren.
Für eine Übergangszeit von zehn Jahren, in der zum größten Teil Altgeräte anfallen
, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind (historische
 Altgeräte), ist die geteilte Produktverantwortung gerechtfertigt. Angesichts
 kontinuierlich wachsender Anteile von Altgeräten, die nach dem 13. August
 2005 in Verkehr gebracht worden sind, sollte in dem Gesetzentwurf jedoch
 eine zeitliche Zäsur verankert werden, ab der die Hersteller die volle Produkfverantwortung
 zu übernehmen haben.
Durch die Änderung wird der Gedanke der Produktverantwortung und damit
die Zuordnung der Entsorgungslasten einer sachgerechten Lösung zugeführt.



Empfehluns en. 664 I 2/ 04 - 18 -

Dieser Empfehlung widerspricht der v/irtschaftsausschuss mit folgender

Begründune:
Zusãtzliche Kosten für die Hersteller, die über die durch den Gesetzentwurf
verursachten hinausgehen, sind diesen nicht zumutbar.

Fz
ln

Entfâllt
bei Annahme


von
Ziffer 26
oder 27

Bei Annahme

entfällt

Ziffer 30

28. Hilfsempfehlung (nur In)
Zu666und9
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten
 des Gesetzes die Regelungen der $$ 6 und 9 zu überprüfen und den Bundesrat
 über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Solange überwiegend
"historische" Altgeräte entsorgt werden müssen, kann den entsorgungspflichtigen
 Körperschaften zugemutet werden, die Kosten fi.ir die Sammlung und Bereitstellung
 der Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht den Herstellern der Geräte
 in Rechnung zu stellen. Wenn im Wesentlichen nur noch "neue" Altgeräte
anfallen, muss eine Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in
Betracht gezogeî werden, die entsprechend der Produktverantwortung der Hersteller
 gemäß $ 22 des Kreislaufi¡rirtschafts- und Abfallgesetzes eine Regelung
vorsieht, dass die Hersteller auch die Kosten frir die Sammlung und Bereitstellung
 der Elektro- und Elektronikaltgeräte tragen müssen.

ln 29. Zu ô 9 Abs. 4 1Nr. I bis 6
In $ 9 Abs. 4 Satz I sind die Nummern I bis 6 durch folgende Nummern I bis 4
zu ersetzen:

"1. Kühlgeräte
2. Bildschirmgeräte (Fernsehgeräte und Monitore)
3. Gasentladungslampen



-19- Empfehluns en. 664 I 2 I 04

4. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte*, Informations- und
Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Haushaltskleingeräte
, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge,
Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte**
Überwachungs- und Kontrollinstrumente. "

Folgeänderungen:

$ 9 ist wie folgt zu ändern:

a) Absa|z 4 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen
Stelle ($ 14) die ntr Abholung bereit stehenden Behältnisse, wenn bei den
Gruppen 1,2 und 4 eine Abholmenge von mindestens 30 m3 pro Gruppe
und bei der Gruppe 3 eine Abholmenge von mindestens 3 m3 erreicht ist."

b) In Absatz 5 Satz 2 ist die Angabe "Gruppe 5" durch die Angabe "Gruppe 3"
zu ersetzen.

BeEründung:
Die im Gesetzentwurf vorgesehene unentgeltliche Bereitstellung von sechs Gerätegruppen
 wird abgelehnt. Die Vorgaben zur getrennten Bereitstellung sind
vielmehr auf das aus Sicht des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit
zwingend notwendige Maß zu begrenzen. Derzeit werden in der Regel Kühlgeräte
, Gasentladungslampen und Bildschirmgeräte getrennt von anderen Altgeräten
 erfasst und bereitgestellt. Die übrigen Altgeräte werden gemeinsam erfasst
 und erst vor der Behandlung sortiert.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene weiter gehende Aufdifferenzierung zieltim
wesentlichen auf Vereinfachungen bei der Verwertung bestimmter Gerätegruppen
. Für die Verwertung sind jedoch die Hersteller verantwortlich. Entsprechende
 Kosten sollen daher nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem
 zugewiesen werden.
Wenn Hersteller eine weiter gehende getrennte Bereitstellung von Elekfroaltgeräten
 wtinschen, können sie diese einschließlich der Kostentragung mit den öffentlich
-rechtlichen Entsorgungsträgern vereinbaren.

- 

Entftillt bei Annahme mitZiffer 3l
** Ist bei Annahme mitZiffer 6 redaktionell anzupassen



Empfehlune en. 664 I 2 I 04 -20 -

Entfållt
beiAnnahme


von
Ziffer 29

U 30. Zu ô 9 Abs.4 1Nr. 1bis6
In $ 9 Abs. 4 Satz I sind die Nummern I bis 6 durch folgendeNummem I bis 5
zu ersetzen:

"1. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte*
2. Ktihlgeräte
3. Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik


4. Gasentladungslampen
5. Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische

'Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte**
Überwachungs- und Kontrollinstrumente."

Folgeänderungen:

$ 9 ist wie folgt zu åindern:

a) Absatz 4 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen
Stelle ($ 14) die zur Abholung bereit stehenden Behältnisse, wenn bei den
Gruppen 1,2,3 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30 m3 pro Gruppe
und bei der Gruppe 4 eine Abholmenge von mindestens 3 m3 erreicht ist."

b) Absatz 5 ist wie folgl nt ändern:
aa) In Satz 2 ist die Angabe "Gruppe 5" durch die Angabe "Gruppe 4" z¡r

ersetzen.

bb) Nach Satz2 ist folgender Satz einzufi.igen:
"Die Behältnisse für die Gruppe 3 müssen gewåihrleisten, dass Bildschirmgeräte
 bruchsicher erfasst werden können. "

- 

Entftillt bei Annahme mitziffer 3l
'* Ist bei Annahme mitZiffer 6 redaktionell anzupassen



-2t - Empfehlung en, 664 /21 04

Begründune:
Die im Gesetzentwurf in $ 9 Abs. 4 vorgesehene unentgeltliche Bereitstellung
von sechs Gerätegruppen wird abgelehnt. Die Vorgaben zur getrennten Bereitstellung
 sind vielmehr auf das aus Sicht des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit
 zwingend notwendige illfaß zu begrenzen. Derzeit werden in der Regel
 Kühlgeräte, Gasentladungslampen und Bildschirmgeräte getrennt von anderen
 Altgeräten erfasst und bereit gestellt. Die übrigen Altgeräte werden gemeinsam
 erfasst und erst vor der Behandlung sortiert.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene weiter gehende Aufdifferenzierung zielt im
Wesentlichen auf Vereinfachungen bei der Verwertung bestimmter Gerätegruppen
. Für die Verwertung sind jedoch die Hersteller verantwortlich. Entsprechende
 Kosten sollen daher nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
 zugewiesen werden.
Durch die Änderung in $ 9 Abs. 5 wird die aus Gründen der Arbeitssicherheit
notwendige Trennung zwischen Bildschirmgeräten und sonstigen Geräten der
Kategorien 3 und 4 innerhalb der Gruppe 3 (neu) erhalten.
Die vorgeschlagenen Änderungen reduzieren die Anzahl der Behältnisse und
damit den Platzbedarf flir die Bereitstellung der Altgeräte und gewährleisten
zugleich die Arbeitssicherheit und die Erfassung von Kategorien mit gleichen
Quoten. Letzteres ist fi.ir die Reduzierung des Aufwands zur Gewinnung belastbarer
 Angaben für den Nachweis der Erflillung der Berichtspflichten aus
der Richtlinie 2002/96/EG von Bedeutung.
Wenn Hersteller eine weiter gehende getrennte Bereitstellung von Elektroaltgeräten
 wtinschen, können sie diese einschließlich der Kostentragung mit den öffentlich
-rechtlichen Entsorgungsträgem vereinbaren.

Wi 31. Zu ô 9Abs.4Satz 1Nr. I
In $ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. I sind die Wörter ", automatische Ausgabegeräte"* zu
streichen.

Begründung:

Automatische Ausgabegeräte werden ausschließlich im gewerblichen Bereich
genutzt und sind nach den Bestimmungen des $ 10 Abs. 2 ElektroG-E zu behandeln
 und zu entsorgen. Sie dürfen nicht bei kommunalen Sammelstellen
kostenlos abgegeben werden.

* 

vgl. hierzu auchZiffem2g und 30



Empfehluns en 
" 

664 I 2 / 04 -22-

Bei Annahme


entfallen
die Ziffern
34 und 35

U 32. Ztt 6 9 Abs- 5 Satz4 - neu -
ln

Dem $ 9 Abs. 5 ist folgender Satz anzufi.igen:

"Hierzu zeigen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen
Stelle alle in ihrem Gebiet vorgesehenen Abholstellen an."

Begründung:
Es muss sichergestellt werden, dass die Gemeinsame Stelle über die vorgesehenen
 Abholstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger informiert
wird, um Planungssicherheit zu erhalten.

U 33. 2,16 9 Abs. 6
$ 9 Abs. 6 ist wie folgt zu fassen:

"(6) Stellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gesammelte Altgeräte
den Herstellern nicht zur Abholung bereit, so haben sie die Altgeräte- wiederzuverwenden
 oder nach $ I I zu behandeln und nach $ 12 n entsorgen. Ftir diese
Altgeräte gilt $ 13 Abs. I Nr. 3 bis 7 und Abs. 3 Satz 6 entsprechend."

Begründuns:

Die Änderung stellt inhaltlich die Fassung des Referentenentwurfs wieder her.
Einschränkungen der Entsorgungsaufgabe nach $ 15 Krw-/AbfG in zeitlicher
oder sachlicher Hinsicht sind zur Umsetzung der Produktverantwortung der
Hersteller nicht erforderlich und im Übrigen nicht sachgerecht. Die öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträger werden in der Regel Aufträge an Betriebe mit
besonderer sozialer Funktion (2. B. Behindertenwerkstätten) vergeben. Solche
Betriebe können unter Umständen nicht alle in einer Altgerätegruppe zusammengefassten
 Altgeräte behandeln, so dass die vorgesehene Einschränkung den
verfolgten sozialen zweck gefÌihrden kann und deshalb aufzuheben ist. Im übrigen
 hängt die Menge der überlassenen Altgeräte maßgeblich von individuellen
 Entscheidungen der privaten Endverbraucher ab und wird von den zu erwartenden
 Einzelentscheidungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht
wesentlich beeinflusst. Die deshalb ohnehin zu erwartenden Mengenschwankungen
 sind bei den Planungen der Hersteller von vornherein zu berücksichtigen
.

- 

Ist bei Annahme mitZiffer 36 redaktionell anzupassen



-23- Empfehlung en, 664 / 2/ 04

ln

Entfällt
bei Annahme


von
Ziffer 33

Bei Annahme

entfällt

Ziffer 35

Entfâllt
beiAnnahme


von
Ziffer 33
oder 34

34. Zu $ 9 Abs. 6 Satz I und 2
In $ 9 Abs. 6 sind die Sätze I und 2 durch folgenden Satzzttersetzen:
"Stellt ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gesammelte Altgeräte den
Herstellern nicht zur Abholung bereit, so hat er die Altgeräte- wiederzuverwenden
 oder nach $ ll ntbehandeln und nach $ 12 ru entsorgen."

Begründung:
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen die gleichen Pflichten zur
Wiederverwendung, zur Behandlung und zur Entsorgung sowie die gleichen
Mitteilungspflichten wie fi.ir Hersteller gelten, wenn sie gesammelte Altgeräte
nicht den Herstellem übergeben.
Für eine Einschränkung der Verfügungsgewalt der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 über die von ihnen erfassten Geräte besteht keine Notwendigkeit
. In der Begründung des Gesetzentwurfes zu $ 9 Abs. 4 heißt es: "Die öffentlich
-rechtlichen Entsorgungsträger müssen nicht sämtliche Altgeräte den
Herstellern übergeben. Durch die Entgegennahme der Altgeräte werden die öffentlich
-rechtlichen Entsorgungsträger Eigentümer." Wenn die öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträger Eigentümer der Altgeräte sind, können sie auch
über deren Wiederverwendung, Behandlung und Entsorgung verfügen. Für die
im Gesetzentwurf vorgesehene einschränkende Regelung besteht dann kein
Raum.

wi 35. Zuô9Ahs 6 Satz 1- Satz 4 - neu -
$ 9 Abs. 6 ist wie folgt zu ändem:

a) Satz I ist wie folgt zu fassen:
"Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann die gesamten Altgeräte
einer Kategorie nach $ 2 Abs. I für jeweils mindestens drei Jahre von der
Bereitstellung zur Abholung ausnehmen, wenn er dies der Gemeinsamen
Stelle sechs Monate z;trvor anzeigl."

- 

Ist bei Annahme mitZiffer 36 redaktionell anzupassen



Empfehlune en. 664 I 2/ 0 4 -24 -

b) Nach Satz3 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Abkehr von dieser Ausnahme ist von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 ebenfalls sechs Monate zuvor anzuzeigen."

Begründune:
Den Herstellern ist nicht zlttzlttmuten, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 je nach Marktlage der Rohstoffmärkte freihändig entscheiden können
, ob sie Altgeräte den Herstellern jeweils zur Verfügung stellen oder nicht.
Damit werden den Herstellern die Grundlagen fi.ir die Abschätzung der ankommenden
 Altgerätemengen und -qualitäten entzogen, die in besonderem
Maße für den Aufbau und den Betrieb von Entsorgungssystemen maßgeblich
sind. Eine entsprechende Lösung muss daher mindestens vollständige Kategorien
 umfassen, dauerhaft und verlässlich sein sowie ausreichend Entscheidungszeit
 ermöglichen.
Hinzu kommt, dass die Erreichung und der Nachweis der Verwertungsquoten
nach $ 12 ElektroG-E sich auf "Kategorien" beziehen und nicht auf "Gruppen".

W¡ 36. Ztt E 9 Abs. 6 Sztz,2 Abs 7 Safz 3 Abs. 8 Satz2.6 l0 Abs. 1 Satz 3- Abs. 2
Satz 4

a) $ 9 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 6 Satz 2 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder

deren Bauteile"* einzufügen fsowie das Komma nach dem Wort
"wiederzuverwenden" durch das V/ort "oder" zu ersetzen.]**

bb) In Absatz 7 Satz 3 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder
deren Bauteile" einzufügen sowie das Komma nach dem Wort "wiederzuverwenden
" durch das Wort "oder" z;tt ersetzen.

cc) In Absatz 8 Satz 2 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder
deren Bauteile" einzufügen.

* 

vgl. hierzu auch Ziffem 33 und 34
-' [...] entíÌillt bei Annahme mitZiffer 33 oder 34



-25 - Empfehlung en, 664 /2104

b) $ 10 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 1 Satz 3 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder

deren Bauteile" einzufügen und das Wort "verwerten" durch das Wort
"entsorgen" zu ersetzen.

bb) In Absatz 2 Satz 4 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder
deren Bauteile wiederzuverwenden oder" einzufügen.

Begri.indung:

Die Regelung der Pflichtenhierarchie im Gesetzentwurf ist uneinheitlich. So
heißt es mal: "wiederzuverwenden, nach $ 11 zu behandeln und nach $ 12 nr
entsorgen" ($ 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 ElektroG-E). In anderen Regelungen
 heißt es "wiederzuverwenden oder nach $ 11 zu behandeln und nach $ 12
zu entsorgen" ($ 9 Abs. 8 Satz 2 ElektroG-E) bzw. zu verwerten ($ 10 Abs. I
Satz 3 ElektroG-E). In $ 10 Abs. 2 Satz 4 ElektroG-E fehlt die Wiederverwendungspflicht
.
Um Rechtsunklarheiten auszuräumen, sollte das Gesetz die Pflichtenhierarchie
einheitlich regeln. Die vorgeschlagene Formulierung stellt auch klar, dass sich
die Wiederverwendungspflicht nicht nur auf das gesamte Gerät, sondem auch
die einzelnen Bauteile bezieht (g 3 Abs. 6 ElekhoG-E).

U 37 . Zu Q 9 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 4
$ 9 ist wie folgt zu ändern:

a) In Absatz 6 Satz 3 sind das Wort "Lmd" durch ein Komma und das Wort
"gilt" durch das Wort "gelten't ar ersetzen und nach der Angabe "Abs. 3
Satz 6" ist die Angabe "und $ 13 Abs. 4" einzufügen.*

b) In Absatz 7 Satz 4 sind das Wort "gilt" durch das Wort "gelten" und das
Wort "und" durch ein Komma nt ersetzen und ist nach der Angabe "Abs. 3
Satz 6" die Angabe "und $ 13 Abs. 4" einzufügen.

* Ist bei Annahme mit Ziffer 33 in Satz 2 einzufügen



Empfehlune en. 664 I 2 I 04 -26-

Beqnindung:
Es ist nicht ersichtlich, warum die Pflicht zur jährlichen vorlage der bei den
Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nicht auch für öffentlichrechtliche
 Entsorgungsträger und Vertreiber gelten soll, wenn diese Altgeräte
verwerten.

u38 . Zt E 9 Ahs. 7 Sa|z2und
ln ôl0Abs.3-neua
) $ 9 Abs. 7 Satz2 ist wie folgt zu fassen:
"Die Absätze 2 und 3 Satz 3 gelten entsprechend."

b) Dem $ 10 ist folgender Absatz3 anzufügen
"(3) $ 9 Abs. 2 gilt für Hersteller entsprechend."

Begrtindung:
Zu Buchstabe a:
Klarstellung, dass entsprechend der Elektroaltgeräte-Richtlinie der EU auch die
Vertreiber zur Information der privaten Haushalte verpflichtet sind. Gerade für
Haushaltskleingeräte, die bislang in der Regel nicht getrennt erfasst und entsorgt
 werden, ist es wichtig, über die Pflichten zur getrennten Entsorgung nach
dem ElektroG zu informieren. Eine merkliche Sammelmenge an Kleingeräten
ist ohne entsprechende Information des Handels nur schwer erreichbar.
Bei einer freiwilligen Rücknahme durch Vertreiber ist eine entsprechende Information
 der Verbraucherinnen und Verbraucher unabdingbar.
Zu Buchstabe b:
Klarstellung, dass entsprechend der Elektroaltgeräte-Richtlinie der EU auch die
Hersteller zur Information der privaten Haushalte verpflichtet sind. Dies ist
z. B. für die freiwillige Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber notwendig.

u39 7¡-l69 Abs.9-neu-
Dem $ 9 ist folgender Absatz 9 anzufügen:

"(9) Die Sammlung und Rücknahme von Altgeräten durch öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller ist so durchzuführen, dass eine
spätere'Wiederverwendung, Demontage und Verwertung, insbesondere stoffliche
 Verwertung, nicht behindert werden."



-27 - Empfehlung en, 664121 04

Besründunq:

um die abfallwirtschaftlichen Ziele entsprechend $ 1 eneichen nr können,
muss bereits die Sammlung und Rücknahme der Altgeräte in der vorgeschriebenen
 Art und Weise erfolgen.

Wi 40. Zu ô 1l Abs.2Satz3
In $ 1l Abs. 2 Satz 3 sind die Wörter "nach Aufnahme in Anhang II der Richtlinie
 20021961F'G vom 27. Januar 2003 (Abl. EG Nr. L 37 S. 24) entsprechend
dem Verfahren des Artikel 14 Abs. 2 dieser Richtlinie" durch das Wort "ebenfalls
" zu ersetzen.

Begründung:
Nach Artikel 6 der EU-Altgeräte-Richtlinie sind bei der Behandlung von
Elelfro- und Elektronik-Altgeräten die besten verfügbaren Behandlungs-,
verwertungs- und Recyclingtechniken einzusetzen. Dies ist sinnvoll, damit
unter ökologischen und ökonomischen Aspekfen sowie aus Sicht des Arbeitsschutzes
 der Beschäftigten in den Entsorgungsbetrieben optimierte (technische)
Verfahren eingesetzt werden.
Andererseits wird mit Anhang II der Richtlinie bzw. Anhang III des vorliegenden
 ElektroG-E ein Technikstand gesetzlich festgeschrieben, nach dem bestimmte
 Stoffe, Zubereitungen und Bauteile aus den Altgeräten entfernt werden
müssen. Nach der Begnindung des Gesetzentwurfs bedeutet Separierung, dass
nach dem Behandlungsschritt die Stoffe etc. abgetrennt vorliegen. Hierzu liegen
 aber bereits abweichende Erkenntnisse vor und fortschrittliche, hierzulande
bereits praktizierte Behandlungstechniken, die eine schadlose verwertung und
Beseitigung gewährleisten, werden behindert. Dies ist aus ökologischen Gründen
 nicht notwendig und fi.ihrt zu einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Mehrbelastung
 der betroffenen Anlagenbetreiber. Auf den Ausbau und die separierung
 einzelner Stoffe und Bauteile kann veruichter werden, wenn durch nachgeschaltete
 Behandlungsschritte in hierfür zugelassenen und überwachten Anlagen
 ebenso verhindert werden kann, dass Schadstoffemissionen in die umwelt
 oder Schadstoffi¡erschleppungen im Wertstoffkreislauf erfolgen. Auch aus
Gründen des Arbeitsschutzes sind diese verfahren vorzugswürdig. Die selektive
 Behandlung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist im ztsammenhang
 mit den sich anschließenden zugelassenen Entsorgungsverfahren zu
beurteilen.



Empfehluns en. 664 I 2/ 0 4 -28 -

U
W¡

Um die Anwendung und Weiterentwicklung von prakfizierten hochwertigen
Entsorgungsstandards zu ermöglichen, sollten mit einer entsprechenden öffnungsklausel
 bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verfahren zugelassen werden
, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit
und die Umwelt sicherstellen. Dies ist auch mit den Zielen und der Intention
der Richtlinie vereinbar.

41. Ztt 6 11 Abs. 2 S 4 - neu -. Abs. 3 Satz l^2- 4bis 6 Abs. 3a - neu -
$ I I ist wie folgt zvändem:
a) Absatz 3 ist wie folgt zu åindern:

aa) Satz 1 ist zu streichen und als Satz 4 dem Absatz 2 anntfugen.
bb) In Satz2 ist die Angabe "bis zum 3l.Marz" zu streichen.
cc) Satz 4 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:

"Das Zertifikat gilt längstens für die Dauer von 18 Monaten. Dem
Betreiber ist zur Erfi.illung der Voraussetzungen ftir die Erteilung des
Zertiftkates vom Sachverst¿indigen eine drei Monate nicht überschreitende
 Frist zu setzen.

Bei der Überprüfung der Anforderungen sind die Ergebnisse von prüfungen
 zu berücksichtigen, die

1. durch einen unabhängigen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation
 gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1836/93 des Rates vom29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung
 gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem
 für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprtifung
(ABl. EG Nr. L 168 S. 1) oder gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d
und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 76112001 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung
 von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprtifung (ABl. EG
Nr. L 114 S. 1),

2. durch eine nach DIN EN 45012 akkreditierte Stelle im Rahmen der
Zertiftzierung eines Qualitatsmanagements nach DIN EN ISO 9001
oder 9004 oder



-29 - Empfehlung en, 664 / 21 0 4

3. durch Sachverständige im Rahmen der Überprtifung von Anlagen
nach $ 19i Abs. 2 Satz 3 des'Wasserhaushaltsgesetzes und der in
seinem Rahmen erlassenen Vorschriften der Länder vorgenommen
wurden."

b) Nach Absatz 3 ist folgender Absatz 3a einzufügen:
"(3a) Behandlungsanlagen gelten als im Sinne dieses Gesetzes zertifrziert,
wenn der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und die Einhaltung der Anforderungen
 dieses Gesetzes gepri.ift und im Überwachungszertifikat ausgewiesen
 ist."

Folgeänderung:

In Anhang IV ist in der Überschrift die Angabe "$ l l Abs. 3" durch die Angabe
"$ 11 Abs. 2 Satz 4" z\ ersetzen.

Begründung:
Aus systematischen Gründen gehören die materiellen Anforderungen an die
Behandlung zu $ 11 Abs. 2.
Die Regelungen zur zertifizierung durch einen Sachverständigen sind aus
Gründen der Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber, der Wirtschaftlichkeit
sowie zur Vollzugserleichterung analog zu den bestehenden Regelungen in der
AltfahrzeugV und der EntsorgungsfachbetriebeV vorzunehmen.
Im $ 11 Abs. 4 des Gesetzentwurfes ist dies bereits erfolgt. Weitere Ergänzungen
 in $ 11 Abs. 3 werden als erforderlich angesehen:
Die Dauer der Zefüfizierung, noch dazu bis zum Stichtag 3l.}rlãrz gemäß g 11
Abs. 3 Satz 2, stellt eine unnötige Überreglementierung dar, die bereits rein
faktisch, auf Grund der Vielzahl von Erstzertifizierungen durch die Sachverständigen
 zu Problemen führen wird.
Die Geltungsdauer eines Zertihkates beträgt nach den genannten verordnungen
 längstens l8 Monate. Eine Überprüfung hat jährlich so rechtzeitig stattzufinden
, dass mögliche Mängel mit einer Nachfrist von bis zu drei Monaten behoben
 werden können. Diese Regelung ist in den Entwurf zu übernehmen.
weiterhin ist eine gemäß $ 5 Abs. 3 Altfahrzeugv ausgestaltete Regelung der
Einbeziehung von Ergebnissen der dort in den Nummem I bis 3 aufgeführten
Prüfungen in das Zertiftkat einz;ttbeziehen, urn Doppelarbeit bei den nt zefüftzierenden
 Behandlungsanlagen zu vermeiden.



Empfehluns en. 664 I 2/ 04 -30-

In $ 1 1 Abs. 3 Satz 4 verknüpft der Gesetzentwurf technische Anforderungen
an die Behandlungsanlagen mit Anforderungen zur Datenbereitstellung im
Rahmen der Überwachung der Einhaltung der verwertungsquoten, die durch
die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) vorgegeben
sind. Die Festlegung der erforderlichen Einzelheiten fi.ir diese überprüfung erfolgt
 zurzeit gemäß Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 der wEEE nach dem Ausschussverfahren
 (Artikel 14 Abs. 2 - TAC).
Mit Blick auf europaweit einheitliche Anforderungen sollten diese Ergebnisse
abgewartet werden.

U 42. Z¡u6 1l Abs. Satz 5 -neu -
Dem $ l1 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Der Betreiber einer Anlage, in der die Erstbehandlung erfolgt, ist verpflichtet,
die von ihm erfassten Daten zu den Mengenströmen, welche die Hersteller für
die Erfüllung ihrer Pflichten nach $ 13 benötigen, den Herstellern mitzuteilen."

Begründung:

Jeder Hersteller ist nach $ 13 Abs. I verpflichtet, der Gemeinsamen stelle Daten
 über wiederverwendete und verwertete Altgeräte mitzuteilen. Darüber hinaus
 muss jeder Hersteller nach $ 13 Abs. 4 der Gemeinsamen Stelle die bei den
Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach $ 12 Abs. 3 satz3
melden. In den Erstbehandlungsanlagen werden entsprechend $ 11 Abs. 3 alle
Verwertungsdaten dokumentiert.
Ihren Pflichten können die Hersteller nur nachkommen, wenn sie die erforderlichen
 Daten von den Erstbehandlungsanlagen übermittelt bekommen.

U 43. ZtE 12 Abs.3
$ 12 Abs. 3 ist wie folgt zu fassen:
"(3) Im Rahmen der zeftiftzierung nach $ 11 Abs. 3 ist nachzuweisen, dass vom
Erstbehandler alle Aufzeichnungen über die Menge der Altgeräte, ihre Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe geführt werden, wenn diese

1. der Behandlungsanlage zugefi.ihrt werden,
2. die Behandlungsanlage verlassen,
3. der Verwertungsanlage zugefi.ihrt werden.



- 3l - Empfehlung en, 664 /21 04

Dem Betreiber der Anlage, in der die Erstbehandlung erfolgt, sind zu diesem
Zweck die entsprechenden Daten durch die weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen
 zur Verfügung zu stellen."

Folqe¿inderung:

In $ l3 Abs. 4 ist die Angabe "Satz3" ztr streichen.

Begründung:
Mit der Änderung soll erreicht werden, dass Erstbehandler im Rahmen der
Zertiftzierung darlegen, dass sie die erforderlichen Aufzeichnungen zum
Nachweis der Quotenerfüllung führen, nicht hingegen die Einhaltung der
Quoten.
Die Einhaltung der Quoten obliegt den Verpflichteten, die gemäß $ 13 Abs. 4
die Aufzeichnungen der Behandlungsanlagen in ihre Meldungen an die Gemeinsame
 Stelle einbeziehen.
Betreiber von Behandlungs- und Verwertungsanlagen sollen dem Erstbehandler
 entsprechende Daten zur Verfi.igung stellen.
Entscheidend ist, dass in einer Behandlungs- und Verwertungskette die dem
Erstbehandler nachgeschalteten Anlagen die gemäß Satz I erforderlichen Daten
 zrur Verfligung stellen müssen. Dies wird durch den Satz 2 sichergestellt.

U 44. Zu 6 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1
In $ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. I sind nach dem Wort "Altgerätemenge" die Wörter
"pro Gerät eart" einzltfrigen.

Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung.



Empfehlune en. 664 I 21 04 -32-

U
Wi

45. Zu 8 14 Abs. 5 Satz6

$ 14 Abs. 5 Satz 6 ist wie folgt nr ändern:
a) Nach dem Wort "Hersteller" sind die wörter "nach $ 9 Abs. 8" zu streichen.
b) Nach dem Wort "Altgeräten" sind die Wörter "derjenigen Gerätearten, für

die eine Garantie nach $ 6 Abs. 3 nachzuweisen ist," einzufügen.

Beeründung:
Es ist gerechtfertigt, alle zurückgenommenen Altgeräte der jeweiligen Gerätearten
 anzttrechnen, die sowohl im privaten als auch gewerblichen Bereich genutzt
 werden und als Abfall anfallen. Lediglich Altgeräte, die nur im gewerblichen
 Bereich genutzt werden, sollen hier nicht angerechnet werden können. Da
für diese nach August 2005 keine Garantie zu stellen ist, ist die potenzielle
Pflicht zur Garantiestellung hier das geeignete Abgrenzungskriterium. zudem
wird durch Einfügen des wortes "Gerätearten" deutlich, dass die Anrechnung
nur innerhalb der jeweiligen Gerätearten, nicht etwa der Kategorie oder Gruppe
möglich ist.

u 46. Ztt 6 14 Abs. 1 0Satz2-neu-
Dem $ 14 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen:
"Dieser Anspruch richtet sich im Falle der Beleihung gegen die Beliehene."

Beeründung:

Die Ergänzung dient der Klarstellung.
Die Gemeinsame stelle hat nach $ 14 Abs. 10 einen Anspruch auf Kostenerstattung
 für bestimmte originäre Aufgaben gegenüber der zuständigen Behörde
. Dies sind im Einzelnen die Aufgaben nach $ 14 Abs. 3, 5 und 6. Dieser
Kostenerstattungsanspruch besteht nach derzeitiger Gesetzesfassung auch im
Falle der Beleihung. Für den Fall der Beleihung ist aber der Anspruch gegenüber
 der zuständigen Behörde nicht mehr gerechtfertiÉc, da nunmehr die Beliehene
 die Meldungen und Berechnungen nach $ 14 Abs. 3, 5 und 6 erhält und
im Rahmen der Anordnung der Behältergestellung und der Abholanordnung
verwertet.



-JJ- Empfehlung en, 664 /21 04

Entfällt
bei Annahme


von
Ziffer 14

U 41. Zu ô 15 Abs. 2 Satz2
In $ 15 Abs. 2 Satz 2 ist nach dem Wort "Vertreiber," das Wort "Entsorger,"
einzufügen.

Begründung:

Auch die Entsorger müssen in dem Beirat ihre Erfahrungen einbringen können.

U 48. Zu Q 21 Abs. I und 2
$ 21 ist wie folgt zu ändern:

a) In Absatz 1 sind nach dem W'ort "gegen" die Wörter "eine Festsetzung nach
$ 6 Abs. I Satz 3 sowie" einzufügen.

b) In Absatz 2 sind nach dem Wort "gegen" die Wörter "eine Festsetzung nach
$ 6 Abs. I Satz 3 sowie" einzufügen.

Begründung:

Die Ergänzungträgt der Tatsache Rechnung, dass in den Fällen des $ 6 die öffentlich
-rechtlichen Entsorgungsträger die vollständige Ausführung der aus der
Produktverantwortung resultierenden Pflichten übemehmen müssen, ohne
selbst produktverantwortlich zu sein. In einem solchen Fall ist es sachgerecht,
dass ein frnanzieller Ausgleich sofort und nicht erst nach Durchfi.ihrung gegebenenfalls
 langwieriger Widerspruchs- und Klageverfahren stattfîndet.

Wi 49. Zt E 24 Abs. 2
In $ 24 Abs. 2 sind die wörter "am 1. Mai 2005 in Kraft" durch die wörter
"acht Monate nach dem Tag der Verki.indung in Kraft" ztt ersetzen.



Empfehlune en. 664 I 21 04 -34-

Begnindung:
Der Gesetzentwurf sieht für das Inkrafttreten der in g 24 Abs.2 ElektroG-E
genannten Regelungen eine Frist bis Mai 2005 vor. Zu den betroffenen Vorschriften
 gehört die Pflicht, dem Registrierungsantrag nach $ 6 Abs. 2
ElektroG-E eine Garantie nach Absatz 3 beizufügen. Nach Absatz 3 hat der
Hersteller jährlich eine insolvenzsichere Garantie fi.ir die Finanzierung der
Rücknahme und Entsorgung seiner neu in Verkehr gebrachten Geräte nachzuweisen
, die in Privathaushalten genutzt werden können. Um die Höhe der jeweils
 erforderlichen Garantie abschätzen zu können, muss der Hersteller einen
genauen Überblick über die voraussichtlichen Entsorgungskosten fi.ir seine Geräte
 haben. Dies setzt aber nicht zuletzt voraus, dass die Hersteller auch genau
wissen, wie genau das ElektroG nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens
 tatsächlich aussehen wird (genaue Pflichten der Hersteller, genaue Anforderungen
 an die Behandlung/Verwertung). Insbesondere können die Hersteller
mit den von ihnen zu beauftragenden Dienstleistern (Logistik- und/oder Entsorgungsuntemehmen
) nur auf der Basis eines verabschiedeten Gesetzes und
damit rechtssicherer Grundlage Verträge verhandeln und schließen und damit
auch die voraussichtlichen Kosten abschätzen.
Aus den genannten Gründen ist das Inkrafttreten der $ 6 Abs. 2 und 3
ElektroG-E hinauszuschieben. Dasselbe gilt für g 14 Abs. 2,4bis 6 ElektroG-
E und $ 16 Abs.2 und 4 ElekfroG-E, da diese Vorschriften auf der Registrierung
 aufbauen bzw. von ihr oder mit ihr zusammenhängen.
Die Meldungen nach $ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 ElektroG-E
setzen die Kenntnis der Hersteller vom Gewicht jedes einzelnen ihrer Produkte
voraus. Bislang haben die Hersteller in der Regel nur Sttickzahl und Umsatz ihrer
 Produkte erfasst. Die EDV-technische Erfassung nunmehr auch des Produktgewichts
 erfordert eine längere als die vorgesehene Vorlaufzeit.
Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren bei der Verabschiedung des
Gesetzes dürfen nicht zu Lasten der Hersteller gehen.

Wi 50. Zu ô 24 Abs. 5
In $ 24 Abs. 5 sind die Wörter "am 13. August 2005" durch die Wörter "zwölf
Monate nach dem Tag der Verktindung" z1r ersetzen.

Beeründung:

Der Gesetzentwurf sieht flir das Inkrafttreten der übrigen, nicht in $ 24 Abs. 1
bis 4 ElektroG-E genannten Vorschriften eine Frist bis August 2005 vor. Zl
diesen Regelungen zählen insbesondere die Rücknahme- und Entsorgungspflicht
 der Hersteller.



-35- Empfehluns en, 664 /2/ 04

Der Aufbau von operativen Rücknahmemöglichkeiten und -systemen bedarf
jedoch der rechtssicheren Vorgabe durch den Gesetzgeber. Die Hersteller können
 mit den von ihnen zu beauftragenden Dienstleistern (Logistik- und/oder
Entsorgungsuntemehmen) nur auf der Basis eines verabschiedeten Gesetzes
Verträge sinnvoll verhandeln und letztlich schließen. Noch ist nicht klar, welche
 Fassung das ElektroG letztlich haben wird.
Genauso ist unklar, ob alle Kommunen innerhalb des knappen Zeitrahmens die
erforderli chen Vorbereitungen rechtzeiti g werden treffen können.
Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren dürfen aber nicht zu Lasten
der Betroffenen gehen.

U 51. ZttAnhans III Nr. I Satz 1 m und Satz3 - neu - bis 5 - neu -
Anhang III Nr. I ist wie folgtzu ändem:
a) Satz I Buchstabe m ist zu streichen.
b) Folgende Sätze sind anzufi.igen:

"Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, sind wie folgtnbehandeln:
a) Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus

Konsumgütern, und die unter einer Genehmigung nach $ 106 der
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juni 2001 (BGBI. I S. l7l4 ber.
20021S. 1459), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni
2002 (BGBI. I S. 1869, 1903) hergestellt oder nach $ 108 der Strahlenschutzverordnung
 verbracht wurden und für die kein Rücknahmekonzept
 nach $ 107 Abs. 1 Nr. I Buchstabe a und entsprechend $ 109 der
Strahlenschutzverordnung erforderlich ist, können ohne weitere selektive
 Behandlung gemäß $ 10 Abs.4 des Kreislaufivirtschafts- und Abfall
 ges etzes be seiti gt oder verwertet werden.

b) Bauteile wie unter Buchstabe a, für die aber ein Rücknahmekonzept
nach $ 107 Abs. I Buchstabe a und entsprechend g 109 der Strahlenschutzverordnung
 gefordert ist, sind vom Letztbesitzer entsprechend
$ 110 der Strahlenschutzverordnung an die in der Information nach
$ 107 Abs. I Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung angegebene Stelle zurückzugeben
.

c) Alle übrigen Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, sind unter Beri
.icksichtigung der Vorschriften der Strahlenschutzverordnung nt entsorgen
."



Empfehlung en, 664 12/04 -36-

Begründuns:
Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m entspricht nicht der Strahlenschutzverordnung
:
Bei den in Anhang III Nr. I Satz 1 Buchstabe m genannten Werten der Bauteile
, die nicht selektiv zu behandeln sind, handelt es sich um die Freigabewerte
. Diese sind generell nur im Rahmen der Konsumgüterregelungen der
$$ 107 und 109 StrlSchV anwendbar. Ansonsten geht der Anwendung der Freigabe
 immer erst die Genehmigung der zuständigen Behörde (des jeweiligen
Landes) voraus ($ 29 StrlSchV).
Konsumgtiter, für die eine Genehmigung zur Herstellung oder Verbringung mit
der Auflage eines Rücknahmekonzeptes erteilt wurde, können nur nach den
Auflagen der jeweiligen Genehmigung behandelt werden. Sie sind deshalb, wie
in Buchstabe b vorgesehen, getrennt zu behandeln.
Bei allen weiteren Bauteilen, die nach Buchstabe m der Vorlage auszubauen
wären, handelt es sich um radioaktive Stoffe, die die Freigabewerte überschreiten
. Derartige Stoffe müssen daher entsprechend der StrlSchV an die
Landessammelstellen entsorgt werden.
Die in der Vorlage im Anhang III Nr. I letzter Satz vorgesehene Regelung,
dass diese Stoffe, Zubereitungen und Bauteile gemäß g l0 Abs. 4 KrW-/AbfG
zu beseitigen oder zu verwerten sind, widerspricht $ 2 Abs. 2 Nr. 2 KrW-i
AbfG.

52. Zu Anhang III Nr. I Satz I Buchstabe m
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission
darauf hinzuwirken, dass Anhang II Nr. 1 vierzehnter Spiegelstrich der Richtlinie
 20021961F,G des Europäischen Parlaments und des Rates vom27. Januar
2003 über Elektro- und Elekfronik-Altgeräte den Regelungen der Richtlinie
96l29lBuratom (EU-Grundnormen im Strahlenschutz) angepasst wird, da diese
Regelungen nicht einander entsprechen.

U 53. ZttAnhane III Nr. 5
In Anhang III Nr. 5 ist das Wort "mindestens" durch das Wort "höchstens" zu
ersetzen.

U



-37 - Empfehlune en, 664 /21 04

Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung. Zur Minimierung potenzieller Hg-Emissionen
 und zur vereinheitlichung und Minimierung der Kontrollaufwendungenje nach Verwertungsweg soll der Quecksilbergehalt in Altglas aus Lampen zur
Verwertung auf 5 mg/kg Altglas begrenzt sein. Auch die Begründung des Gesetzentwurfes
 geht von einer Minimierung auf höchstens 5 mg/kg Altglas aus.
Im Referentenentwurf vom 9. Juli 2004 war die Vorschrift ebenfalls in diesem
Sinne formuliert.

U 54. ZtAnhang III Nr. 7
In Anhang III Nr. 7 sind die Wörter "Quecksilberhaltige Lampen" durch das
Wort "Gasentladungslampen" zu ersetzen.

Begründung:
Anpassung des Begriffs an g 9 Abs. 4 Nr. 5 und Anhang III Nr. 3 Buchstabe c.

55. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß
 Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

B



Anlage 3

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 TOP 35 GL

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG;
Drucksache 127 115; Drucksache 127 I 1 I 15

lnitiator
Bundesrat
Bundestas

x Bundesregierung
EU

Paralleleinbringung

Haltunq SN
Vorlaoe:
Votum
Schlussabstlmmuno:

Jatr Nein tr Enth. tr

Ausschussem pfehl unqen

Erklärunqen
Name Land z. Prot.

Anmerkungen

nur ein Durchgang
x 1. Durchgang

2. Durchgang
unechter2. Durchgang
VA-Rückläufer
Zustimmungsgesetz

x Einspruchsgesetz
Verordn un g / Verwaltunssvorschrift

Beschlusstenor: Stellunonahme
Schlussabstimmung Jatr Nein tr

ziÍt. SN BR Sam. Bemerkungen
1 + +

2 Nein + (bei Annahme entfällt
ziff .3\

3 fh) Nein entf.
4 + + X
5 Nein + X
6 Enth Nein
7 Nein Nein (bei

zifl.
Annahme entfällt
8)

I (h) + +
I + entf
10 + + X
11 + + X
12 Nein +
13 + +
14 Enth. Nein
15 + + X
16 Enth +
17 + +
18 + Ne¡n (bei Annahme entfållt

zifl.19\
19 lh) + +
2A + + X
21 Nein + X
22 Nein + X
23 + + X
24 + + X
25 + + X
¿ó + + X
27 + Nein
28 Nein Nein (bei Annahme entfällt

zifÍ.29].
29 lh) + +
30 Nein + (bei Annahme entfåillt

zitî.31\

Land Drs.-N¡ SN BR Bemerkunoen
BW 127t2t15 + + (Anstelle Ziff. 9 der E-

Drs.)

Weiter nächste Seite



933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 TOP 35 GL

Entwurf eines Gesetzes zuî Neuordnung des Rechts über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG;
Drucksache 127 115; Drucksache 127 I 1 I 15

ziÍÍ. SN BR Sam. Bemerkunqen

We¡ter mit ïOP 37

zfir. SN BR Sam. Bemerkunqen
31 lh) + entf
32 + + X
33 Nein Nein
34 + +
35 Nein rlein
36 + + X
37 + + X
38 lh) + entf (Keine Einwendunqen)



Anlage 4

12711115Bundesrat Drucksache

27.04.15

Empfehlungen U-AS-Fz-ln-Wi
der Ausschüsse

zu Punkt... der933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des
lnverkehrbringen, die Rücknahme und die
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Rechts über das
umweltverträgliche

U

A

Der federführende Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (U),
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des
Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

l. ZU Artikel I ($ 2 Absatz 1 Satz I Nummer 9 ElektroG)
In Artikel 1 ist in $ 2 Absatz I Satz I Nummer 9 das Wort "oder" durch ein
Komma zu ersetzen.

Beeründung:
Mit dem Wort "oder" wird impliziert, dass das Gesetz, je nach Bedarf, nur flir
eine der genannten 10 Kategorien gilt. Dies ist sicher nicht gemeint, es gilt für
alle Kategorien. In Bestimmungen mit vergleichbaren Aufzählungen, z. B.
Bioabfallverordnung, Batteriegesetz oder Altölverordnung und auch $ 2

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag cmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax(02 21\ 97 66 83 44, w,betrifft-gesetze.de

tssN 0720-2946



Empfehlune en. 127 / | / 1 5 -2-

U2

Absatz 2 dieses Gesetzentwurfs ist ein solches "oder" nicht enthalten. Es fehlt
auch sowohl im geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetz als auch in der
WEEE-Richtlinie der EU und der Elektrostoffi¡erordnung, die sämtlich
identische Aufzählungen enthalten.

Zu Artikel I (ô 2 Absatz 2 Nummer 2a - neu - ElektroG)
In Artikel I ist $ 2 Absatz2wie folgt zu ändern:
a) Im einleitenden Satzteil vor Nummer I sind die Wörter "Elekfro- und Elektronikgeräte
" durch die Wörter "Geräte und Produkte" zu ersetzen.

b) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a einzufügen:
"2a. der ldentifikation, dem Rechts-, Zahltngsverkehr oder vergleichbaren
 Zwecken dienende Karten mit Speicher- oder Prozessorchips
(Chipkarten), die zu schützende personenbezogene Daten enthaltenr
"

Begründung:
Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Klarstellung. Bei den in $ 2 Absatz
 2 aufgeführten Geräten und Produkten handelt es sich nicht zwingend um
Elektro- und Elektronikgeräte.
Auch bei Karten mit Speicher- oder Prozessorchips (Chipkarten) handelt es
sich nicht um Elekfro- und Elektronikgeräte. Hierzu werden abweichende Auffassungen
 vertreten. Im Sinne einer einheitlichen Auslegung und im Sinne des
effekfiven Schutzes personenbezogeîer Daten ist eine entsprechende Klarstellung
 in $ 2 Absatz 2 einzufi.igen.

Wi 3. Ztt Artlkel I (E 2 Absatz 2 ElektroG)

Bei
Annahme

entfällt
Ziffer 3

Entfällt
bei

Annahme
von

Ziffer 2

Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dafür
Sorge zu, tragen, dass Chipkarten (Smartcards) aus dem Anwendungsbereich
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ausgenommen werden.

Begründune:

Chipkarten sind Träger sicherheitssensibler personenbezogener oder personenbeziehbarer
 Informationen. Deshalb ist nicht anzustreben und auch nicht damit
zu rechnen, dass diese von den privaten Haushalten in nennenswertem Umfang



J Empfehlung en, 127 / | I 1 5

unzerstört an die Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
oder andere Sammelstellen z\tr Entsorgung übergeben werden. Eine
Herausnahme von Chipkarten aus dem Anwendungsbereich des Elekfro- und
Elekfronikgerätegesetzes hätte daher abfallwirtschaftlich auch nur geringe
Bedeutung.
Nach Angaben der Hersteller von Chipkarten schließen einige EU-Mitgliedstaaten
 (2. B. Großbritannien, Österreich, Polen und Tschechien) Chipkarten
explizit von den Regelungen flir Elektroaltgeräte aus. Daher sollte auch
Deutschland Chipkarten explizit aus dem Anwendungsbereich des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes herausnehmen.

U 4. Zu Artikel 1 16 2 Absatz3 Satz 3 Elektroc)
In Artikel 1 sind in $ 2 Absatz 3 Satz 3 nach dem Wort "enthalten," die Wörter
"die Anforderungen an den Datenschutz stellen," einzufügen.

Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird klargestellt, dass datenschutzrechtliche
 Vorgaben vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz unberührt bleiben und
bei der Ausübung der vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz betroffenen
Tätigkeiten von den jeweils Handelnden zu berücksichtigen sind.
Damit wird die hohe Relevanz des Datenschutzes und die Datensicherheit im
Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die auf Elekfronikaltgeräten
gespeichert sind, unterstrichen.

U 5. Zu Artikel l ($ 2 Absatz 3 Satz 5 - neu - ElektroG)
In Artikel 1 ist dem $ 2 Absatz 3 folgender Satz anzufügen:
"Abweichend von Satz 1 gelten $ 17 Absatz 4 und $ 54 des Kreislaufivirtschaftsgesetzes
 für aus Altgeräten ausgebaute Bauteile, Unterbaugruppen und
Verbrauchsmaterialien. "

Beeründung:

$ 2 Absatz 3 Satz 1 ElektroG gibt Raum für unterschiedliche Auslegungen.
Daher soll klargestellt werden, dass die dort geregelte Ausnahme von $ 17 Absatz
 4 des Kreislaufivirtschaftsgesetzes auf Bauteile, Unterbaugruppen und
Verbrauchsmaterialien, die im Rahmen der Behandlung nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entnommen
worden sind, nicht gilt. Es soll zweifelsfrei klargestellt werden, dass es den



Emofehlunsen. 127 I ll 15 4

Ländem möglich ist, im speziellen Fall fi.ir solche Bauteile, Unterbaugruppen
und Verbrauchsmaterialien zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung
, Andienungs- und Überlassungspflichten für geftihrliche Abfülle zu bestimmen
.
In der Konsequenz soll ebenso klargestellt werden, dass auch $ 54 KrWG fi.ir
Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die aus Elektro- und
Elektronik-Altgeräten ausgebaut sind, Anwendung findet.
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird im Sinne eines sachgerechten Umgangs
 mit Schadstoffen ein einheitlicher Umgang mit aus Altgeräten ausgebauten
 Bauteilen, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die geführliche
AbfÌille darstellen, und vergleichbaren geführlichen Abftillen aus anderen Herkunft
 sbereichen sichergestellt.

U
ln

In Atikel I sind in $ 3 Nummer 5 nach den Wörtern "Abfall werden" die Wörter
 "und hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Menge mit üblicherweise in privaten
 Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar sind" einzufügen.

Begründung:
Es ist klarzustellen, dass gewerbliche Altgeräte den Altgeräten aus privaten
Haushaltungen nur bei einem haushaltstypischen Mengenanfall gleichgestellt
werden. Die jetzige Regelung über die sogenannten Dual-Use-Geräte in $ 3
Nummer 5 heben diese Mengenbegrenzung jedoch auf und würden so für die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhebliche Zusatzbelastungen zvr
Folge haben.

Hauptempfehlune zu Ziffer 8

U 7 . Zt Artlkel I lô 4 Absatz 1 ElelctroG)
In Artikel I ist $ 4 Absatz 1 wie folgt zu fassen:
"(l) Hersteller haben ihre Elektro- und Elektronikgeräte so zu gestalten, dass
insbesondere die Wiederverwendung, die Demontage und die Verwertung von
Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigt und erleichtert werden
. Elektro- und Elekfronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien
oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass Alt-

6 3 Nummer 5 Elektro

Bei
Annahme

entfällt
Ziffer B



Entfällt
bei

Annahme
von

Zitfer 7

5 Empfehluns en, 127 I I I I 5

batterien oder Akkumulatoren durch Endnutzer problemlos oder zerstörungsfrei
ausgetauscht oder entnommen werden können. Sind Altbatterien oder Akkumulatoren
 nicht problemlos oder zerstörungsfrei durch den Endnutzer austauschbar
 oder entnehmbar, sind die Elektro- und Elektronikgeräte so zu gestalten
, dass die Altbatterien und Akkumulatoren problemlos oder zerstörungsfrei
 durch vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal ausgetauscht und entnommen
 werden können."

Begründune:
Die Streichung des Wortes "möglichst" in Satz 1 und 2 soll klarstellen, dass die
Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung zur Erleichterung der Wiederverwendung
 und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einzuhalten
 sind und die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und
Elekfronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstrukfionsmerkmale oder
Herstellungsprozesse verhindem dürfen. Das Wort "möglichst" ist verzichtbar,
da per Gesetz ohnehin nicht gefordert werden kann, was technisch unmöglich
oder wirtschaft lich unzumutbar wäre.
Der Einschub "oder zerstörungsfrei" in Satz 2 und 3 sowie "austauschbar oder"
in Satz 3 soll sicherstellen, dass Batterien und Akkumulatoren nicht nur zum
Zwecke der separaten Entsorgung entfemt, sondern im Rahmen der Wiederverwendung
 auch ausgetauscht werden können.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zudem die Bedeutung der Produktkonzeption
 im Hinblick auf die Wiederverwendung unterstreichen.

Hilfsempfehlung zu Ziffer 7

U 8. Zl Artikel I lô 4 1 Satz 2 ElektroG)
In Artikel 1 ist $ 4 Absatz I Satz2 wie folgt zu fassen:
"Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder
Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass Altbatterien
 und Altakkumulatoren problemlos entnommen werden können."

Begründung:
Die vorgeschlagene Formulierung übernimmt den Wortlaut von Artikel 11
Satz 1 der Richtlinie 20l3l56lEIJ zur Änderung der Richtlinie 2006166/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren



Empfehlunsen, 127 / l/ 15 -6-

U

sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens
von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung
 in schnurlosen Elekfrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen
 mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Auftrebung der Entscheidung
2009/603/EG der Kommission und dient der Klarstellung des Gewollten. Bei
dem vorgelegten Gesetzentwurf wird nur im Zusammenspiel von $ 4 Absatz 1
Satz 1 mit Satz 2 deutlich, dass grundsätzlich eine problemlose Entnahme von
Altbatterien und -akkumulatoren gefordert wird. Bei isolierter Betrachtung von
$ 4 Absatz 1 Satz I ElektroG-E könnte der Eindruck entstehen, dass diese nur
"möglichst" sichergestellt werden muss. Eine inhaltliche Änderung ist mit dem
Vorschlag nicht verbunden.

9. Zu Artikel I ($ 4 allgemein)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene im
Rahmen der Erarbeitung von Durchfi.ihrungsmaßnahmen zur Richtlinie
2009lI25lEG (Ökodesign-Richtlinie) dafrir einztsetzen, dass konkrete in der
Praxis überprüfbare Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Elekfround
 Elektronikgeräten entwickelt werden, die zu einer Verlängerung der Lebensdauer
 der Geräte beitragen. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass
die Geräte so zu gestalten sind, dass Batterien und Akkumulatoren vom Endnutzer
 leicht entnehmbar und damit austauschbar sind, um eine längere Nutzungsdauer
 der Geräte zu ennöglichen.

Besrtindune:
Die Langlebigkeit von Produkten stellt im Hinblick auf die Abfallvermeidung
und damit den Ressourcenschutz ein wesentliches Element dar. Bei Elekfround
 Elektronikgeräten ist der begrenzende Faktor filr die Nutzungsdauer die
Lebensdauer der Batterie oder das Akkumulators, wenn die Gestaltung der Geräte
 es nicht zulässt, dass der Endnutzer die Altbatterien oder Altakkumulatoren
 leicht entnehmen und austauschen kann.
Der Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes greift diesen Aspekt insofern
 auf, als gefordert wird, Geräte möglichst so zu gestalten, dass Altbatterien
 oder Altakkumulatoren problemlos zu entnehmen sind. Diese Regelung
lässt den Herstellern aber einen recht großen Spielraum, dem nicht nachzukommen
. Sie ist zudem auf Grund von fehlenden Sanktionsmöglichkeiten
kaum vollziehbar.
Anforderungen an das Produktdesign sind darüber hinaus insbesondere aus
binnenmarkfrechtlichen Gründen zunächst auf europäischer Ebene zu regeln.
Wie auch in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2012/l9lEU (WEEE-Richtlinie
) dargestellt, sollten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von



-7 - Empfehlung en. 127 / I I I 5

U

Produkten nicht über abfallrechtliche Regelungen, sondem im Rahmen von
EU-weit verbindlichen Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 2009 / 125 lEG
(Ökodesign-Richtlinie) festgelegt werden.

10. Zu Artikel I (Q 10 Absatz 1 Satz 3 - neu - ElektroG)
In Artikel I ist dem $ l0 Absatz I folgender Satz anzufügen:
"Satz 2 gilt nicht, soweit nach $ 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 eine Separierung von
Altgeräten zum Zwecke der W'iederverwendung erfolgt."

Begründung:
Altbatterien und Akkumulatoren können entscheidend dafi.ir sein, ob ein
Elektro- und Elektronikaltgerät einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugefi
.ihrt werden kann. In den Fällen, in denen eine Separierung von Altgeräten
zum Zwecke der Wiederverwendung erfolgt, sollten Altbatterien und Akkumulatoren
 von den Abfallbesitzern nicht vorab von den Altgeräten getrennt
werden, um die beabsichtigte Wiederverwendung nicht von vornherein auszuschließen
. Erweisen sich die angelieferten Altgeräte dennoch als nicht wiederverwendbar
, sind die Altbatterien und Akkumulatoren nach der negativ verlaufenden
 Überpnifung der Wiederverwendung von den Altgeräten zu trennen.

11. ZuArtikel I (Q 11 ElektroG alleemein)
Der Gesetzentwurf enthält vor dem Hintergrund zukünftig ztt erwartender europarechtlicher
 Regelungen zltLr Vorbereitung an Wiederverwendung sowie zu
bestehenden offenen Fragen zu den Schnittstellen zwischen sammelnden und
wiederverwendenden Institutionen eine Verordnungsermächtigung.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Verordnungsermächtigung
 folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a) Der Zugang von'Wiederverwendungsstellen zu Rücknahme- und Sammelstellen
 muss so ausgestaltet werden, dass den Interessen der Beteiligten an
einem geordneten Betrieb und den Belangen und Zielen der Abfallwirtschaft
 Rechnung getragen wird.

b) Einer Beraubung oder Beschädigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
 ist vorzubeugen.

c) Es sind Standards für Wiederverwendungsstellen sowie der Nachweis zur

U



Empfehlung en, 127 I 7 / | 5 -8-

Qualifikation frir den Umgang mit wiederverwendbaren Geräten festzuschreiben
. Ein ordnungsgemäßes Monitoring ist erforderlich.

u t2. Absatz 1 Satz I
In Artikel I sind in $ 13 Absatz I Satz I die Wörter "ihres Gebietes" zu streichen
.

Beeründung:
Vor dem Hintergrund der geforderten Steigerung der Sammelmengen und im
Sinne von Ökologie und Effizienz sollen Vertreiber und Bürgerinnen und Bürger
 berechtigt sein, Elekfroaltgeräte an der nächstgelegenen Sammelstelle abzugeben
 

- 
unabhängig davon, welchem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 sie administrativ zugeordnet sind.

13. Artikel 1 ($ 13 Absatz 4a - neu - ElektroG)
In Artikel I ist in $ 13 nach Absatz 4 folgender Absatz4a einzufügen:
"(4a) Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist berechtigt, bei der Anlieferung
 an eigenen und mit qualifiziertem Personal besetzten Sammelstellen sowie
bei der Abholung aus privaten Haushalten Altgeräte in von Herstellern
bereitgestellte Behältnisse zu separieren. Voraussetzung hierfi.ir ist, dass diese
Geräte sicher einer Vorbereitung zur Wiederverwendung in hierfür geeigneten
Einrichtungen oder Anlagen zugeführt werden und hierfi.ir geeignet sind."

Folseänderung:

In Artikel 1 sind in $ 14 Absatz 4 Satz 1 die Wörter "eine Separierung von Altgeräten
" durch die Wörter "nach der Anliefenrng von Altgeräten eine Separierung
" zu ersetzen.

Beeründung:
Es ist eine unabdingbare Notwendigkeit, insbesondere auch zur Erfüllung der
2. Stufe der Abfallhierarchie, Elektroaltgeräte (EAG), die für eine Wiederverwendung
 geeignet erscheinen, so fri.ih wie möglich zu separieren, dies unab-

U



-9- Emp 127ll/t5

hängig davon, ob diese Geräte vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
optiert werden oder nicht. Der geeignete Ort hierfi.ir sind Annahmestellen des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, z. B. auf Recyclinghöfen, aber auch
die Abholung aus Haushalten, z. B. im Rahmen der sperrmüllsammlung. Dabei
steht qualifiziertes Personal zur verfügung, welches während der Anlieferung
die Brauchbarkeit von EAG beurteilen kann. Ist hier eine Entscheidung getroffen
, ist eine weitere Separierung bis zur Übergabe an den Hersteller niõht mehr
zulässig.
Außerdem muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach $ 1g Absatz
2 Satz 2 Nummer 2 ElektroG-E die privaten Haushalte auch über Möglichkeiten
 der Wiederverwendung informieren. Eine wesentliche Möglichkeit
der Wiederverwendung bzw. der Vorbereitung hierzu liegt aber in seiner Verantwortung
 bereits bei der Sammlung.
Die Forderung nach einer solchen Regelung wird von vielen Umweltverbänden
berechtigterweise erhoben. Artikel 5 Absatz 4 WEEE ermöglicht sogar, den
Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass EAG vornehmlich an Betriebe zur wiederverwendung
 abzugeben sind. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden. Die
umsetzung ist sinnvoll nur möglich, wenn diese Geräte so füih wie möglich
dem Abfallstrom entnommen und damit nicht durch Transporte unbrauchbar
werden. Zwar werden über diesen Weg nach bisherigen Erfahrungen nicht sehr
viele Geräte für eine wiederverwendung aussortiert. Aber wenn die prüfi.rng
erst nach Transporten in der Erstbehandlungsanlage stattfindet, reduziert sich
der Anteil nochmals. Dies gilt auch für Geräte, die durch den öffentlich-rechtlichen
 Entsorgungsträger optiert worden sind. Befürchtungen, dass über eine
solche Separierung auch z. B. energieineffiziente Geräte weitergegeben werden
oder einer Beraubung vorschub geleistet wird, werden damit entkräftet, dass
fachkundiges Personal solche Geräte bereits als ungeeignet aussortiert bzw. die
Separierung unter den gleichen Bedingungen stattfrndet wie die sonstige Erfassung
 der EAG. Das Personal kann zudem die Geräte auch Kategorien zuordnen
und deren Masse registrieren.
Hersteller (nach g 19 Absatz2) und vertreiber (nach g 17 Absatz5) haben im
Übrigen die Pflicht, selbst zurückgenommene Geräte-vorrangig wiederzuverwenden
, die option, dies erst im Rahmen der Erstbehandlung zu entscheiden,
haben sie nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, wanrm die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger hier wenn schon nicht die gleiche pflicht, dann nicht zumindest
 die entsprechende Möglichkeit haben sollen.
Da die Möglichkeit der zttsätzlichen Erfassung ein ergänzendes Angebot im
Rahmen der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist, gelten
flir dieses Angebot selbstverständlich sämtliche weiteren Regelungen des Gesetzes
, z. B. Erfassung nach Kategorien entsprechend $ 14, Rücknahmepflichten
 der Hersteller nach $ 19, Meldungen nach $ 22 und die Mitteilungspflichten
 nach $ 26.



Emofehluns en. 127 / | / | 5 - 10-

ln
U 14. ZuArtikel 1 I 13 Absatz 5 Satz 2. S atz4-neu-ElektroG)

In Artikel I ist $ 13 Absatz 5 wie folgt zu ändern:
a) Satz2 ist zu streichen.
b) Folgender Satz ist anzufügen:

"Nachtspeicherheizgeräte sind durch Fachpersonal ordnungsgemäß abztbauen
, zu verpacken und unmittelbar einer Behandlungsanlage zuzuführen;
bei Anlieferung gilt Absatz 4 entsprechend."

Folgeänderungen:

a) Artikel I ist wie folgt zu ändem:
aa) $ 14 ist wie folgt zu ändem:

aaa) Absatz I Satz 2 ist zltt streichen.
bbb) In Absatz 3 Satz I sind die Wörter "bei Nachtspeicherheizgeraten
 in der Gruppe I eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern
, " zu streichen.

bb) In $ 16 Absatz 4 sind. nach den Wörtern "leerer Behältnisse" die Wörter
"sowie entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde die Kosten
 für die Entsorgung der Nachtspeicherheizgeräte" einzufi.igen.

cc) In $ 18 Absatzl Satz 2 Nummer 3 sind die Wörter "den öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträgern" durch die Wörter "einer Behandlungsanlage
" zu ersetzen.

dd) Dem $ 20 Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Erstbehandlungsanlage meldet der zuständigen Behörde die von
ihr nach $ 13 Absatz 5 entgegengenommenen und einer Verwertung
oder Beseitigung zugeführten Nachtspeicherheizgeräte. "

ee) $ 3I Absatz 7 ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Satz 3 sind die Wörter "sowie das in der Gruppe 1 zur Abholung
 bereitgestellte Behältnis mit Nachtspeicherhei zgeräten" zu
streichen.



- 1l - Empfehluns en. 127 I I I 1 5

bbb) Folgender Satz ist anzufügen:
"Die Gemeinsame Stelle berechnet die zeitlich und örtlich
gleichmäßige Verteilung der Kostenübemahme für die Entsorgung
 der Nachtspeicherheizgeräte auf die registrierten Hersteller
 und Bevollmächtigten der Gruppe 1."

fÐ $ 38 Absatz3 Satz 3 ist wie folgt zu fassen:
"Die zuständige Behörde übermittelt die Meldungen der Erstbehandlungsanlagen
 der Gemeinsamen Stelle nach $ 3l Absatz7."

b) In Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe c ist $ 14 Absatz3 wie folgt zu ändern:
aa) In Satz I sind die Wörter "bei Nachtspeicherheizgeräten in der Gruppe

4 eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern," zu streichen.
bb) Satz 2 ist nt streichen.

Begründune:
Auf Grund des Gefahrenpotenzials, das frir die Gesundheit und umwelt von
den Bauteilen der Nachtspeicherheizgeräte ausgehen kann, ist ein ausschließlicher
 Abbau der Geräte aus privaten Haushalten durch Fachpersonal und die
unmittelbar anschließende Zulieferung an eine Behandlungsanlage vorzusehen.
In diesem atypischen Fall wäre eine Einbindung der Annahmestellen sachwidrig
. Hinzu kommt, dass Annahmestellen regelmåißig nicht auf die Annahme
dieser Elektrogeräte eingerichtet sind. Sinnvoll ist die direkte Anlieferung bei
einer zertifizierten Behandlungsanlage. Entsprechend $ 13 Absatz 4 darf bei
Anlieferung kein Entgelt zur Behandlung der Nachtspeicherheizgeräte erhoben
werden, um illegale Ablagerungen zu vermeiden.
[Die vorgeschlagenen Änderungen in $ 16 stellen klar, dass die Hersteller den
Erstbehandlungsanlagen die Kosten frir die Behandlung der Nachtspeicherheizgeräte
 zu erstatten haben.
Die Ergänzungen in den $$ 31 und 38 regeln das Verfahrenz;tlr Kostenerstattung
.l

U 15. ZuArtikel 1 (ô 14 Absatz 1 Satz I ElektroG)
In Artikel I sind in $ 14 Absatz 1 Satz I nach den Wörtern "abzuholenden Altgeräte
" die Wörter "an von ihnen eingerichteten Übergabestellen" einzufügen.

t
nur

I
U



Empfehluns en. 127 I | / | 5 -12-

U
ln

Beqründung:
In den weiteren Regelungen wird mehrfach von "Übergabestelle" gesprochen,
ohne dass klar ist, was damit gemeint ist. Teilweise wird die Übergabestelle im
Zusammenhang mit der in $ 13 beschriebenen Sammelstelle genannt. Es ist
also zu klären, was eine Übergabestelle (auch in Abgrenzung zur Sammelstelle
) ist und wer sie einrichtet, dies insbesondere um klarzustellen, wo gesammelte
 EAG abzuholen sind bzw. die Übergabe vom öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger an Hersteller stattfindet. Sammelstelle und Übergabestelle
können zwar örtlich identisch sein, z. B. ein Recyclinghof, sind es aber bei Erfassung
 über Sammelcontainer oder Holsysteme nicht.

16. Zu Artikel 1 ($ 16 Absatz 5 Satz 3 und g 17 Absatz 4 Satz 2 ElektroG)
Artikel I ist wie folgt zu ändem:
a) $ 16 Absatz 5 Satz 3 ist wie folgt zu fassen:

"Werden an den Sammel- oder Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach $ 13 Absatz I auch Rücknahmen dieser Rücknahmesysteme
 nach Satz I durchgeführt, sind die dabei zurückgenommenen
Altgeräte getrennt von den im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgung
 getrennt gesammelten Altgeräte zu halten."

b) $ 17 Absatz4 Satz2 ist wie folgt zu fassen:
"Werden an den Sammel- oder Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach $ 13 Absatz I auch Rücknahmen von Vertreibern
durchgeführt, sind die dabei zuri.ickgenoÍrmenen Altgeräte getrennt von den
im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgung getrennt gesammelten
Altgeräte zu halten."

Begründung:

Zu Buchstabe a

Um die abfallwirtschaftlichen Ziele gemäß $ 1 zu erreichen, wird eine Vielzahl
von Rückgabestellen gebraucht. Mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Formulierung
 wäre zum Beispiel an den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorger die Rücknahme und Entsorgung von Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren
 durch das herstellereigene Rücknahmesystem Lightcycle nicht
mehr möglich.



-13- Empfehlung en, 127 I I I I 5

U

Zu Buchstabe b:
Mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Formulierung wäre an den Sammelstellen
 der öffentlich-rechtlichen Entsorger die Rücknahme und Entsorgung
durch Vertreibersysteme nicht möglich.

17. Zu Artikel 1 (Q 18 Absatz I Satz 2 Nummer 5 ElektroGl
In Artikel I ist $ 18 Absatz I Satz 2 Nummer 5 wie folgt zu fassen:
"5. die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit
 einer Erfassung und Entsorgung durch Personen, die nicht nach $ 12
zur Erfassung berechtigt sind,"

Begründung:
Die Einfligung "nicht ordnungsgemäß" im Gesetzentwurf lässt im Umkehrschluss
 zu, dass nicht zur Erfassung berechtigte Personen durchaus ordnungsgemäß
 erfassen können und dadurch keine Auswirkungen auf Mensch und
umwelt bewirken. Entscheidend ist jedoch, dass niemand erfassen darf, der
nicht dazu berechtigt ist. Dass er andernfalls nicht ordnungsgemäß handelt,
ergibt sich von selbst. Wesentlicher für die Auswirkungen ist aber die Entsorgung
 der illegal gesammelten Geräte, z. B. durch unsachgemäßes Zerlegen und
ungeklärten Verbleib schadstoffhaltiger Bestandteile. Daher muss insbesondere
auch daniber informiert werden.

Hauptempfehlung zu Ziffer 19

18 Absatz2

In Artikel 1 ist $ 18 Absatz 2 wie folgt zu fassen:
"(2) Hersteller, im Fall der Bevollmächtigung nach $ 8 deren Bevollmächtigte,
und für nach $ 17 Absatz I rücknahmepflichtige Vertreiber informieren die privaten
 Haushalte über

l. die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,
2. die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3,

u 18
Bei

Annahme
entfällt

Ziffer 19



Empfehluns en. 127 I I I 1 5 -t4-

U

Entfällt
bei

Annahme
von

Ziffer 18

3. die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener
 Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sowie

4. die Pflicht nach g 10 Absatz 1."

Begründung:
Die Formulierung im Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Verweisen, die
eine verständliche Umsetzung des Gewollten erschweren. Der Änderungsvorschlag
 ist in Anlehnung an Absatz 1 formuliert. Erganzt ist die Informationspflicht
 über die Eigenverantwortung im Hinblick auf das Löschen personenbezogener
 Daten. Diese sollte nicht nur den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem
 auferlegt werden, sondem auch den Vertreibem und Herstellem.

Hilßempfehlune zu Ziffer 18

19. ZuArtikel 1 ($ 18 Absatz 2 Satz 1 ElektroG)
In Artikel I sind in $ 18 Absatz 2 Satz I die Wörter "Nummer I und 8" durch
die Wörter "Nummer 1, 7 und 8" zu ersetzen.

Begfündune:

$ 18 Absatz 1 Nummer 7 enthält die Pflicht, die Endnutzer über die Eigenverantwortung
 im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu
entsorgenden Altgeräten hinzuweisen. Diese Information ist von größter Bedeutung
, sodass die Endnutzer in jedem Fall darüber zu unterrichten sind. Die
Informationspflicht ist daher nicht nur den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
, sondern auch den Vertreiber und Herstellem aufzuerlegen.

U 20. ZuArtikel 1 (ô l8 Absatz2Satz
In Artikel I sind in $ l8 Absatz 2 Satz 1 nach der Angabe "$ 17 Absatz 1" die
Wörter "und Absat z 2" einz;ttfiigen.*

- 

Wird bei Annahme mitZiffer l8 redaktionell zusammengefasst.



-15- Empfehluns en. 127 I I I | 5

Beerändung:
Die Informationspflichten des Handels müssen auch für den online-Handel
gelten.

wi 2t. Artikel 1 20 Absatz2 SaIz2
In Artikel I ist in $ 20 Absatz 2 Satz 2 das Wort "Erstbehandlung" durch das
Wort "Behandlung" zu ersetzen.

Begründung:
Die Erstbehandlung ist gemäß Begriffsdefinition in $ 3 Nummer 24 weit
definiert und umfasst niedrigschwellige Maßnahmen wie eine Vorbereitung auf
die Wiederverwendung, sonstige Vorbereitungshandlungen und die
Verwertungsverfahren R 12 und R 13 (Lagerung). Diese weite Definition hat
u. a. den Zweck, Nachweispflichten bereits in der Anlage beginnen zu lassen,
die unmittelbar nach der Erfassung der Elektroaltgeräte beliefert wird. Dies
können z. B. Sortieranlagen zur Trennung von unterschiedlichen Haushaltsgroßgeräten
, Umschlagsanlagen oder Zwischenlager sein.
Diese sinnvoll weit gefasste Definition der Erstbehandlung kollidiert mit der
Forderung des $ 20 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzentwurfs,
wonach bereits bei der Erstbehandlung mindestens alle Flüssigkeiten zu
entfemen und die Anforderungen an die Behandlung nach Anlage 4 zu erfüllen
sind.
Im Referentenentwurf stand an dieser Stelle noch das Wort "Behandlung".
Auch in der geltenden Fassung des $ 11 Absatz 2 Satz 2 ElektroG bezieht sich
das Entfemen aller Flüssigkeiten nicht auf die Erstbehandlung, sondern auf die
Behandlung. In der Begrtindung zu dem neuen $ 20 wird ebenfalls ausgeführt,
dass $ 20 Absatz2 Satz 1 die Behandlungsstandards beschreibt.

U 22. ZuArtikel I (E 2l Absatz 3 Satz I Nummer 4 - neu - ElektroG)
In Artikel I ist dem $ 21 Absatz 3 Satz I folgende Nummer 4 anzufügen:
"4. der Betreiber der Erstbehandlungsanlage nachweist, dass er Vorkehrungen

zur Einhaltung datenschutzrechtlicher B estimmungen getroffen hat, soweit
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist."



Empfehlune en. 127 / | / | 5 - 16-

U

Folgeänderung:

In Artikel I ist in $ 21 Absatz3 Satz I Nummer 2 das Wort "und" zu streichen
und ist der Punkt am Ende von Nummer 3 durch ein Komma und das Wort
"und" z;tl ersetzen.

Begnindung:
Die Verbreitung von Elektronikgeräten, die personenbezogene Daten oder auch
Verhaltensprofile von Menschen (zwischen)speichern, erfÌihrt eine immer stärkere
 Dynamik. Diesem Sachverhalt ist im Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.
Allein die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in $ 18 Absatz 1
Nummer 7, Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Eigenverantwortung
im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten hinzuweisen, greift zu
kurz. Eine erhebliche Verantworhrng kommt den Betreibern von Erstbehandlungsanlagen
 zu.
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird sichergestellt, dass die Sachverständigen
 einer Erstbehandlungsanlage nur dann das Zertifikat erteilen dürfen, wenn
außer den bislang bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen Voraussetzungen (in
$21 Absatz3 Satz 1 Nummem I bis 3) ntsatzlich auch geprüft wird, ob der
Betreiber der Erstbehandlungsanlage technisch mögliche und wirtschaftlich
zumutbare Vorkehrung en 

^Lr Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmun-gen getroffen hat.

23. Zu Artlkel | (.Q 22 Absatz2Elel<troG)
In Artikel I ist $ 22 Absatz 2 wie folgt nt fassen
"(2) Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch berechnet, dass
für jede Gerätekategorie das Gewicht der Altgeräte, berechnet als Summe der
entnommenen Werkstoffe, Bauteile und Wertstoffe sowie der verbleibenden
Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung nach $ 20 ,\bsatz2
Satz2* einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einem Recycling oder einer
sonstigen Verwertung zugefi.ihrt oder als Produkf in den Wirtschaftskreislauf
zurtickgeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt gesammelten Altgeräte
dieser Gerätekategorie geteilt wird. Vorbereitende Maßnahmen einschließlich
Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die
Berechnung der Anteile nach Absatz 1 unberücksichtigt. Die für die Berech-

* 

vgl. hierzu Ziffer 2l



U
- 17 - Empfehlungen, 12711/15

nung erforderlichen Angaben müssen über die nach Absatz3 geforderten Daten
zur Verfügung gestellt werden."

Begründung:
Die Regelung im Gesetzentwurf kann die fi.ir die Quotenermittlung nach Absatz
 1 erforderlichen Angaben nicht ausreichend abbilden. Für die Verwertungsquote
 berechnet werden soll die Masse der Altgeräte, die aus Erstbehandlungsanlagen
 einer Verwertungsanlage zugefi.ihrt werden, im Verhältnis
zur insgesamt erfassten Masse der betreffenden Kategorie. Dadurch gehen bei
der Quotenberechnung alle Wertstoffe, die bei der Erstbehandlung entnommen
und auf Grund ihrer Qualitäten bei Erftillung der Vorgaben aus g 5 KrWG als
Produkt verkauft werden, verloren. Weiter unterscheidet sowohl Artikel 1l
Absatz 2 WEEE und auch Absatz I eindeutig zwischen Recycling und Verwertung
, daher müssen die nach Absatz3 ztt erhebenden Daten ebenso eindeutig
 zwischen Recycling und sonstiger Verwertung unterscheiden, andernfalls
wäre die Ermittlung einer Recyclingquote nicht mOglich. Der Vollständigkeit
halber ist die Zufi.ihrung zur Wiederverwendung, hier in Abgrenzung zum Recycling
, als Teil der sonstigen Verwertung mit anzugeben. Hierfür sind gegenüber
 dem Gesetzentwurf von den Betreibern der Behandlungsanlagen ntsätzliche
 Daten zu erfassen, die im Rahmen ihrer Pflichten nach $ 22 Absatz3
Satz2 den Erstbehandlem zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die vorgeschlagene Neuformulienrng lehnt sich enger an die Formulierung der
WEEE an und berücksichtigt, dass darin der Begriff "Behandlung" offenbar
nur die Erstbehandlung nach $ 3 Nummer 24 meinq wohingegen der Begriff
Behandlung" in $ 3 Nummer 23 umfassender ist und z. B. auch die Beseitigung
einschließt.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Regelungen lediglich die Zufi.ihrung
 zur Verwertung beschreiben, nicht das Ergebnis von Vorbereitung zur
Wiederverwendung, Recycling und sonstiger Verwertung. Dadurch werden
sämtliche Materialien, die im Rahmen der weiteren Behandlung beseitigt
werden, in die Quote eingerechnet. Außerdem wird nicht zwischen stofflicher
und energetischer Verwertung unterschieden. Damit ergibt sich ein verschobenes
 Bild von Recycling und Verwertung, welches keinerlei Aussage über
tatsächliche Erfolge oder Misserfolge und damit über möglicherweise
erforderliche Verbesserungsmaßnahmen zulässt.

24. Zu Afükel I (.8 22 Absatz3 Satz3 ElektroG)
In Artikel 1 sind in $ 22 Absatz 3 Satz 3 die Wörtet "z\ den" durch die Wörter
"2r Ermittlung von" zu ersetzen.



Empfehluns en. 127 I I / 1 5 - 18-

U

Beeründung:
Der Begriff des Mengenstroms taucht in $ 22 Absatz 3 sehr unvermittelt und
zusammenhanglos auf. Erst nach Durchsicht der Begründung wird klar, dass
die zur Verfügung zustellenden Daten zur Ermittlung (oder zum Nachvollziehen
 der Berechnung) eines Mengenstroms erforderlich sind. Dies sollte mit der
Regelung deutlich gemacht werden.

25. Zu Artikel I ($ 23 Absatz 1 ElektroG)
In Artikel I ist in $ 23 Absatz I das Wort "möglicherweise" durch das Wort
"vermutlich" zaL ersetzen.

Folgeänderung:

In Artikel 1 ist in Anlage 6 in der Überschrift das Wort "möglicherweise" durch
das Wort "vermutlich" ar ersetzen.

Begründuns:
Die vorgeschlagene Änderung dient der genauen Umsetzung von Artikel 23
Absatz 2 der Richtlinie 20l2ll2/EU zur Verbringung von gebrauchten Eleklround
 Elektronikgeräten in das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Nach
dieser Richtlinienbestimmung sollen die Mindestanforderungen des Anhangs
VI der Richtlinie nur bei Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elekfronikgeräten
 gelten, bei denen es sich "vermutlich" um Elektro- und Elektronik
-Altgeräte handelt. Auch in $ 23 Absatz 3 ElektroG sowie an mehreren
Stellen in der Begründung wird nur von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten
 gesprochen, bei denen es sich "vermutlich" 

- 
und nicht etwa "möglicherweise
" 
- 

um Altgeräte als AbfÌille handelt.
Die Kommission hat in Abschnitt 10.1 ihres veröffentlichten Dokuments "Frequently
 Asked Questions on Directive 2012/19tEU on Waste Electrical and
Elekfronic Equipment (WEEE)" zu Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie Folgendes
 deutlich gemacht: Die Anforderungen des Anhangs VI der Richtlinie zu
den bei der Verbringung mitzuführenden Nachweisen beziehen sich nur auf die
Verbringung solcher gebrauchten Geräte, bei denen ein Verdacht besteht, dass
in Wirklichkeit Altgeräte als AbfÌille verbracht werden.
Nicht ganz klar erscheint zudem der Unterschied zlvischen der Regelung zur
Überwachung von Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten
, bei denen es sich vermutlich um Altgeräte handelt, in $ 23 Absatz2
i.V.m. Absatz 1 ElektroG und der Regelung des $ 23 Absatz 5 ElektroG zur
Überwachung von Verbringungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.



-19- Empfehlung en, 127 I I I I 5

U 26. Zu Artikel I ($ 24 Nummer 3 ElektroG)
In Artikel I ist in $ 24 Nummer 3 das Wort "festzulegen" zu streichen.

Besründune:

Das Wort wird am Ende des Satzes gedoppelt.

Zr Artlkel l (E 25 I Satz 3 ElektroG)
In Artikel 1 sind in $ 25 Absatz I Satz 3 die Wörter "sechs Monate" durch die
Wörter "drei Monate" zu ersetzen.

Begründune:
Der Zeitraum von sechs Monaten für die Anzeige einer Optierung ist zu lang
und unpraktikabel. Der bisher im Elektro- und Elektronikgerätegesetz geregelte
Zeitraum von drei Monaten ist völlig ausreichend und hat sich in der Praxis
bewährt.

ln 28. ZuArtikel I ($ 26 Absatz 1 Satz I Nummer 1 ElektroG)

u 27.

Bei
Annahme

entfällt
Ziffer 29

In Artikel I $ 26 Absatz I Satz I Nummer I ist das Wort "unverzüglich" zu
streichen und nach dem Wort "Kategorie" sind die Wörter "im Kalenderjahr"
einzufügen.

Beeründung:

$ 26 Absatz 1 Nummer 1 ElekfroG-E sieht vor, dass jeder öffentlich-rechtliche
Entsorger der gemeinsamen Stelle im Falle der Optierung nach $ 14 Absatz 5
Satz I ElektroG-E unverzüglich die von ihm je Gruppe und Kategorie an die
Erstbehandlungsanlage abgegebenen Altgeräte mitteilen muss. Diese
unverzügliche Mitteilungspflicht würde die bisherige jährliche
Mitteilungspflicht ablösen und zu einem großen administrativen Mehraufwand
der öffentlich-rechtlichen Entsorger fi.ihren. Dieser Mehraufivand ist nicht
verhältnismaßig, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern eine unverzügliche
Meldepflicht gegenüber einer Jahresmeldung die Datenqualität verbessern
sollte. Es sollte daher die jährliche Mitteilungspflicht beibehalten werden.



Empfehlung en, 127 / I / | 5 -20 -

Entfällt
bei

Annahme
von

Ziffer 28

U

Bei
Annahme

entfällt
Zif'fer 31

U 29. ZuArtikel I (Q26 Absatz I Satz l Nummer 1 ElektroG)
In Artikel 1 ist in $ 26 Absatz I Satz I Nummer I das Wort "unverzüglich"
durch das Wort "monatlich" zu ersetzen.

Begnindung:
Nach der geltenden Regelung müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 ihre Meldung kalenderjährlich bis zum 30. April des Folgejahres der
Gemeinsamen Stelle melden. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene unverzügliche
 Meldepflicht ist unverhältnismäßig. Dass die erfassten Mengen bei der
Gemeinsamen Stelle durch ktirzere Meldefristen plausibler dargestellt werden
können, ist zwar nachvollziehbar, eine monatliche Meldung ist hierfi.ir jedoch
ausreichend und reduziert Btirokratie und Schriftverkehr sowohl bei den Sammelstellen
 als auch bei der Gemeinsamen Stelle.

30. Zu Artikel I ($ 26 Absatz 2 Satz 3 ElektroG)
In Artikel 1 ist in $ 26 Absatz 2 Satz 3 das V/ort "unabhängigen" durch die
'Wörter 

"von ihr beauftragteî" aL ersetzen.

Begründung:

Nach der vorgesehenen Regelung könnte die Stiftung Elekfro-Altgeräte-Register
 (EAR) voraussetzungslos einen Sachverständigen mit der Prüfung der
Angaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beauftragen und kann
den Prüfungsumfang beliebig festsetzen. Die Kosten des Sachverständigen
müssten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger tragen. Dies wäre einem
Vertrag zu Lasten Dritter vergleichbar. Das soll durch die vorgeschlagene Änderung
 vermieden werden. Die Kosten für den Sachverständigen wären nach
der neuen Regelung durch die EAR zu tragen.



-21 - Empfehlung en, 127 I I I | 5

ln

Entfällt
bei

Annahme
von

Ziffer 30

31. Zu Artikel I ($ 26 Absatz 2 Satz 5 - neu - ElektroG)
In Artikel I ist dem $ 26 Absatz2 folgender Satz anzufügen:
"Soweit der Sachverständige die Angaben des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers ohne oder nur mit geringfi.igigen Änderungen bestätigt, sind
die Kosten für den unabhängigen Sachverständigen von der Gemeinsamen
Stelle zutragen."

Begründung:
Es erscheint als unangemessen und nicht verhältnismäßig, den öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträger auch dann mit den Kosten für die Beauftragung
eines Sachverständigen at belasten und damit letztlich auch den
Abfallgebührenzahler, wenn der Sachverständige die Angaben des öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträgers ohne oder nur mit geringfligigen Änderungen
bestätigt.

W¡ 32. ZuArtikel I lô 31 Absatz3 Satz
In Artikel I sind in $ 3l Absatz 3 Satz2 nach den Wörtern "Sammel- und
Rücknahmestellen" die Wörter "sowie eine Übersicht, welcher Verpflichteter
welche Sammel- und Rücknahmestellen eingerichtet hat" einzufügen.

Begründung:
Die Ergänzung ist notwendig, um Trittbrettfahrer identifizieren zu können, die
entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine Rücknahmestellen einrichten.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass Unternehmen in diesem Verzeichnis die
schon gemeldeten Sammel- und Rücknahmestellen einfach kopieren und
gemäß $ 25 der zuständigen Behörde melden, obwohl dies nicht mit der
Sammel- und Rücknahmestelle abgestimmt ist. Dies würde zu Wettbewerbsverzeffungen
 führen.
Eine effektive Verhinderung ist nur möglich, wenn auch für die Untemehmen
transparent veröffentlicht wird, welcher Verpflichtete welche Sammel- und
Rücknahmestellen gemeldet hat.



127 /tl15 -22-

ln 33. Zu Artikel I (S 40 Absatz 1 Satz 2.
Satz 3 ElektroG)

In Artikel I $ 40 ist Absatz I wie folgt zu ändern:
a) In Satz 2 sind die Wörter "die Vollstreckung," zu streichen
b) Satz3 ist zu streichen.

Begründun$.
Nach $ 40 Absatz I satz 2 ElektroG-E schließen die Aufgaben nach g 15
Absatz 4 satz 1 ElektroG-E und den gg 37 bis 39 ElektroG-E, mit denen die
zuständige Behörde eine juristische Person des Privatrechts, eine rechtsfÌihige
Personengesellschaft oder eine andere geeignete Stelle beleihen darf, auch die
vollstreckung der hierzu ergangenen verwaltungsakfe mit ein. $ 40 Absatz I
Satz3 ElektroG-E bezieht sich auf die Vollstreckung durch die Beliehenen und
schließt die Geltung des $ 33 Absatz 2 ElektroG-E unter bestimmten
Voraussetzungen aus.
$ 40 Absatz I satz 2 und satz 3 ElektroG-E widersprechen verfassungsrechtlichen
 Grundsätzen. Die Vollstreckung ist eine hoheitliche Aufgabe, die
nicht auf Private übertragen werden kann. Eine gesetzliche Regelung, die die
Beleihung Privater mit der Vollstreckung von Verwaltungsakten zulässt, ist als
verfassungswidrig zu bewerten, weil damit in den Kembereich hoheitlicher
Aufgaben eingegriffen und das Gewaltmonopol des staates (Artikel 20
Absatz 2 GG) beeinträchtigt wird. Außerdem wird der Funktionsvorbehalt des
Artikels 33 Absatz 4 GG verletzt. Dieser zieht der Beleihung Privater nicht nur
quantitative Grenzen im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses, sondern
normiert eine Art Wesensgehaltsgarantie für bestimmte hoheitliche Funktionen
der verwaltung, die mit Eingriffen in Grundrechte verbunden sind, wie dies bei
der Verwaltungsvollstreckung der Fall ist. Die Vollstreckung ist wegen ihrer
Eingriffsintensität und weil ein gerichtlicher Vollstreckungstitel nicht
erforderlich ist, sondem der Verwaltungsakt als Vollstreckungstitel ausreicht,
eine unvertretbare Staatsaufgabe. Im Bereich der Vollstreckung kann nur eine
"funktionale Privatisierung" durch vertraglich beauftragte Verwaltungshelfer
als zulässig angesehen werden, die Aufgaben von untergeordneter Art im
Auftrag und nach weisung der Behörde erledigen und keine
Entscheidungsbefugnis haben. Die Beleihung geht darüber hinaus.
Die Regelung kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der bisherige $ 17
ElektroG-E bereits die Beleihung privater mit Aufgaben der vollstreckung
geregelt hat. Durch den Gesetzentwurf mit einem geänderten $ 40 Absatz i
ElektroG-E besteht die Gelegenheit, den Rechtszustand im Sinne des
Dargelegten verfassungsgemäß zu regeln.



U
-23 - Empfehlung en, 127 / I I I 5

34. Zu Artikel 1 (Änderung eines Begfiffs in mehreren Vorschriften)
Artikel I ist wie folgt zu ändern:
a) In $ 10 Absatz 3 Satz 3 sind die Wörter "dem Gesamtgewicht" durch die

Wörter "der Gesamtmasse" und die Wörter "zvm Durchschnittsgewicht"
durch die Wörter "2r Durchschnittsmasse" zu ersetzen.

b) In $ 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 sind die Wörter "am Gesamtgewicht"
durch die Wörter "an der Gesamtmasse" zu ersetzen.

c) In $22 Absatz 2 Satzl, ç22 Absatz 3 Satzl, ç26 Absatz2 Satzl, ç26
Absatz 3 Satz l, S 27 Absatz 3 Satz 1, 5 27 Absatz 4 Satz 1, $ 29 Absatz2
Satz l, $ 29 Absatz3 Satz l, ç 29 Absatz 4 Satz 1, $ 30 Absatz 2 Satz l,
$ 30 Absatz 3 Satz 1, $ 31 Absatz 5 Satz 2, $ 31 Absatz 6 Satz 5, $ 32 Absatz
2 Safz3, Anlage 5 Nummer 2a istjeweils das Wort "Gewicht" durch
das Wort "Masse" zu ersetzen, ggf. sind Artikel und Pluralformen anzupassen
.

Begründung:
Das Gewicht ist eine ortsabhängige Größe, die Masse nicht. Ein Föhn hat auf
der Zugspitze ein anderes Gewicht als in München, aber immer die gleiche
Masse. Die Masse ist daher der üblicherweise in abfallrechtlichen Regelungen
verwendete Begriff (vgl. z. B. BattG, GewAbfV, VerpackV) und wird dort
rechtsftirmlich nicht beanstandet. Der Begriff "Gewicht" steht zudem im Widerspruch
 nt der Forderung in $ 10 Absatz 3, wonach eine Menge von mindestens
 vier Kilogramm EAG zu erfassen sind und die Verwertungsquoten
nach $ 22 auf diese erfasste Menge zu beziehen ist. Die Einheit Kilogramm(kg) ist jedoch die gesetzlich (Ausfi.ihrungsverordnung nrm Gesetz über die
Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung -
Einhv) vorgeschriebene Einheit der Masse und nicht des Gewichts bzw. der
Gewichtskraft, welche in Newton (N) gemessen wird. Damit müssten z. B.
nach der Regelung in $ 26 Absatz 2 die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 ihre Angaben gegenüber der Kommission in Newton (N) machen.



Empfehlungen, 127 /llß -24-

U 35. Zu Artikel I (Anlage 6 Nummer 2 ElektroG)
In Artikel I ist Anlage 6 Nummer 2 wie folgtntändem:
a) In Buchstabe b ist nach den Wörtern "im Sinne" das rWort "von" einzufügen
.

b) In Buchstabe c ist der Punkt am Satzende durch ein Komma zu ersetzen.
c) Nach Buchstabe c ist folgender Satzteil anzufügen:

"und der Hersteller oder ein in seinem Namen handelnder Dritter sich verpflichtet
, dass nicht reparierbare Geräte oder Teile davon nach den Standards
 der WEEE-Richtlinie entsorgt werden."

Begnindung:
Auch im Fall der Verbringung im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung
 muss sichergestellt werden, dass nicht reparierbare Elektround
 Elektronikgeräte nach den Standards der WEEE-Richtlinie entsorgt werden
 (Ergänzun g letzter Absatz).

u 36. I I Absatz 2 Safz 4
Artikel 4 ist n¿ streichen.

Begründung:

In Artikel 4 soll $ 11 Absatz 2 AbfVerbrG (Kontrollen von Abfallverbringungen
 und die Mitwirkung bestimmter Bundesbehörden bei diesen Konhollen)
um einen Satz ergänú. werden, der auf bestimmte Regelungen des $ 23
ElekfroG Bezug nimmt. Diese Ergänntng von $ 11 Absatz 2 AbfVerbrG istjedoch entbehrlich und kann sogar zu Missverständnissen führen.
Denn die Pflicht der nach $ 14 Absatz I und Absatz2 Satz 1 zuständigen Landesbehörden
 zur Überwachung der Verbringung von Elektro- und Elektronik-
Altgeräten und von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es
sich vermutlich um Altgeräte handelt, ist bereits in Artikel 1 $ 23 Absatz2 (in
Verbindung mit Absatz l) und in Absatz 5 ElektroG geregelt. Das Gleiche gilt
auch für die Bezugnahme auf $ 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 AbfVerbrG (Mitwirkung
 der Zolldienststellen und des Bundesamtes für Güterverkehr bei den
Kontrollen) in $ 23 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2. Außerdem kann diejetzige Fassung der in Artikel 4 vorgesehenen Ergänzung von $ 11 Absatz 2



-25- Empfehlung en, 127 / I / | 5

U

AbfVerbrG zu Missverständnissen Anlass geben. Denn $ 11 AbfVerbrG regelt
Kontrollen von Verbringungen von AbfÌillen aller Art, von denen Elektro- und
Elektronik-Altgeräte nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Zudem wird nur
auf Absatz 4 und 5 Satz 1 von $ 23 ElektroG Bezug genommen, nicht aber auf
die übrigen Bestimmungen von $ 23 ElektroG (so etwa nicht auf $ 23 Absatz 3
und auch nicht auf $ 23 Absatz 2 LY.m. Absatz 1 ElektroG).

37. Zu Artikel 5 Nummer 01 - neu - ($ l8 Absatz I KIWG)
In Artikel 5 ist der Nummer I folgende Nummer 01 voranzustellen:
'0l.In $ 18 Absatz 1 werden nach dem Wort "Behörde" die Wörter "nach Maßgabe
 der Absätze 2 und 3" eingefügt.'

Begründung:

$ 69 Absatz 2 KIWG regelt die Bußgeldtatbestände u.a. für die gewerbliche
und gemeinntitzige Sammlung nach $ 18. Bußgeldbewehrt sind danach Anzeigen
, die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
wurden. Dabei bezieht sich die Regelung, auch nach der redaktionellen Streichung
 des Verweises auf Satz 1, lediglich auf $ 1 8 Absatz 1. Darin ist geregelt,
dass Anzeigen fi.ir gewerbliche und gemeinnützige Sammh¡ngen spätestens drei
Monate vor ihrem Beginn anntzeigen sind. Damit besteht die Gefahr, dass die
Bußgeldtatbestände "nicht richtig" und "nicht vollständig" leerlaufen. Dies
wurde in einem Bußgeldverfahren gegen eine illegale Sammlung vom Amtsgericht
 Bremen so gesehen.

$ 18 KrWG regelt aber in den Absatz 2 und 3 ausführlich, welche Inhalte eine
vollständige Anzeige haben muss. Daher kann $ 69 Absatz 2 inBezug auf gewerbliche
 und gemeinnützige Sammlungen nur dann vollständig vollzogen
werden, wenn auch $ 18 Absatz 2 und 3 von der Bußgeldandrohung mit umfasst
 wird. Der Umstand der mangelnden Regelung wird von Untemehmen,
die, oft in großem Umfang, illegal Altkleidersammelcontainer aufstellen, nachhaltig
 ausgenutzt.
Eine unmittelbare Bußgeldbewehrung des $ 18 Absatz 2 und 3 KIWG kommt
aus Gründen der Bestimmtheit nicht in Betracht. Die Normen enthalten lediglich
 Ergänzungen zu $ 18 Absatz 1 KIWG, ohne selbst als Anzeigepflicht gefasst
 zu sein. Um eine Einbeziehung in die Bußgeldvorschrift zu bewirken,
wird der bußgeldbewehrte $ 18 Absatz I KIWG um Verweisungen auf $ 18
Absatz 2 und 3 KrWG ergänzt. Hierdurch wird klargestellt, dass die Absätze 2
und 3 des $ 18 KrWG von der Bußgeldvorschrift des $ 69 Absatz 2 Nummer 1
KrWG künftig mitumfasst sind.



Empfehlune en, 127 / I / t5 -26-

B

38. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Finanzausschuss
empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel T6
Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungeîztt erheben.



Anlage 5

935. Sitzung des Bundesrates am {0. Juli 2015 TOP 54 GL
Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltvertrågliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG;
Drucksache 303/15; Drucksache 303/1/15

Haltunq SN Bundesrat

Ausschussempfehlunqen Anträ0e
Land Drs.-Nr SN BR Bemerkunqen

Erklärunqen
Name Land z. Prot.

Bundesrat
Bundestag

x Bundesregierung
EU

Paralleleinbringu ng

nur eln Durchgang
l. Durchgang

x 2. Durchgang
unechter 2. Durchgang
VA-Rückläufer
Zustimmungsgesetz

x Einspruchsgesetz
Verord nunq / Verualtunqsvorschrlft

Vorlage Keine Anrufung VA;
NíchþFassen der Entschließuno

Votum
Schlussabstimmung:

Jatr Nein tr Enth. tr
Beschlusstenor: Keine Anrufung VÆ;

Fassen der Entschließuns
Schlussabstimmung: Jatr Nein tr

ztff . SN BR Sam. Bemerkungen
1 + + (Keine Anrufunq VA)
2 Ne¡n + (Entschließunq)

dass der VA nicht angerufen wird
auf Anrufung VA vorlag, wurde') Da

Weiter mit TOP 55



Anlage 6

Bundesrat Drucksache 303/l/15

07.o7.15

Empfehlungen
der Ausschüsse

zu Punkt 54 der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015

Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das lnverkehrbringen, die
Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten

A

l. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfiehlt dem Bundesrat,

zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes
nicht zu stellen.

Vertieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach l0 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 2f ) 97 66 83 40, Fax (02 2l) 97 66 83 ¿14, w.b€lrifr-gesetze.de

tssN 0720-2946

U



Empfehlungen, 303lllls 1

B

2. Der Ausschuss für Umwelto Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende

Entschließung
zu fassen:

Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit dem Gesetz die von ihm geforderte
Änderung in Artikel 1 $ 20 Absatz 2 Satz 2 ElektroG nicht umgesetzt worden
ist. Der Bundesrat hatte in Ziffer 16 seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015
(BR-Drs. I27ll5 - Beschluss -) gefordert, das Wort "Erstbehandlung" durch das
Wort "Behandlung" zu ersetzen Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag in
ihrer Gegenäußerung als sachgerecht bezeichnet und zutreffend darauf hingewiesen
, dass nicht alle der in $ 20 Absatz 2 Satz 2 genalften Schritte in einer
Erstbehandlungsanlage ausgeführt werden können oder zwingend müssen.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Änderung bei nächster Gelegenheit
 vorzunehmen und auf diese Weise eine entsprechende Klarstellung zvr
Rolle der Erstbehandlung bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten auf den
Weg zu bringen. Das bisherige weite Verständnis der Erstbehandlung dient u.a.
dazu, Dokumentationspflichten nach $ 22 Absatz 3 und Nachweispflichten bereits
 frühzeitig beginnen zu lassen, um insbesondere die Gefahr illegaler Abfallexporte
 zu minimieren. In diesem Rahmen bittet der Bundesrat die Bundesregierung
 zu prüfen, inwieweit die Regelungen der $ 3 Nummer 24, $ 20 Absatz
2, $ 21 Absatz3 und $ 22 Absatz3 einer präziseren Formulierung bedürfen
, um die umweltgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten effektiv 

^r 
gewährleisten
.


		2018-08-27T11:53:03+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes