Sächsisches Staatsministerium fü r Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD) Drs.-Nr.: 6/14223 Thema: Meistergründungsprämie in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: STAATSMINISTERIUM FÜ R WIRTSCH AFT ARBEIT UND VERKEHR ,,Im Dezemberplenum 2017 wurden Anträge zur Einführung einer Meistergründungsprämie siehe. u. a. Drs. 6/11509 in den Landtag eingebracht . Der Wirtschaftsminister äußerte sich dazu wie folgt: ,,Man kann über solche Instrumente reden, wenn sie tatsächlich effektiv sind. Wir werden uns genau anschauen, wie das in anderen Bundesländern funktioniert , in denen es eine solche Prämie gibt." (Plenarprotokoll der 65. Sitzung; Seite 6028.) Dem schließen sich die folgenden Fragen an." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Funktionsweise und der Effektivität einer Meistergründungsprämie in den anderen Bundesländern hat die Staatsregierung in den letzten 7 Monaten nach der o.g. Antragseinbringung bei ihrer Betrachtung erlangt? Frage 2: Mit welcher Methodik ist sie bei ihrer Betrachtung und Auswertung vorgegangen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In Auseinandersetzung mit den Meistergründungsprämien in anderen Bundesländern konnte die in Frage gestellte Effektivität eines solchen Förderinstruments nicht nachgewiesen werden . Eine Nachweisführung von Mitnahmeeffektiven ist letztlich schwer möglich. Die aus der genannten Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 zitierte Aussage, dass die Sächsische Staatsregierung die Gründungsförderung über Meistergründungsprämien in anderen Bundesländern beobachtet, stellte unter Berücksichtigung der zuvorgenannten schwierigen Nachweisführung der Effektivität vielmehr auf Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-1053/58/18 Dresden , 2 4. AUG. 2018 , r- Zertrfiht S!:'it 2006 audlt bcrufundfämlllc Hausanschri ft : Sächsisc hes Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ~SACHSEN eine grundsätzliche kritische Würdigung von branchenspezifischen, statt branchenübergreifenden Gründungsförderinstrumenten ab. Frage 3: Gibt es bezüglich der Meistergründungsprämie Initiativen des Wirtschaftsministeriums für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020? Nein. Frage 4: Falls Frage 4 positiv beantwortet wurde, wie sehen diese Initiativen im Detail aus? Frage 5: Wie haben sich Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen im sächsischen Handwerk im ersten Halbjahr 2018 entwickelt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen, besteht nicht. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn der Staatsregierung liegen keine diesbezüglichen Übersichten vor. Im Rahmen der von den sächsischen Handwerkskammern geführten Betriebsverzeichnisse werden Zu- und Abgänge von Handwerksbetrieben geführt. Diese schließen ebenfalls nichtgründungsrelevante Anlässe wie etwa Standortverlagerungen , Rechtsformwechsel, Filialeröffnungen, Umgründungen, übergaben und Nebenerwerbsgründungen mit ein. Insofern ist für eine Darstellung des tatsächlichen Grünungsgeschehens oder der Zahl der Betriebsübergaben eine Betrachtung der Betriebsstatistik der sächsischen Handwerkskammern nicht hinreichend aussagekräftig. Seite 2 von 2 2018-08-27T10:02:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes